zuletzt aktualisiert vor

Bodycams und Zellenüberwachung Datenschützer attackiert Innenminister Boris Pistorius

Von Klaus Wieschemeyer

Bodycams sind bundesweit auf dem Vormarsch. Hier haftet das Gerät testweise an der Uniform eines Polizisten in Baden-Württemberg. Foto: dpaBodycams sind bundesweit auf dem Vormarsch. Hier haftet das Gerät testweise an der Uniform eines Polizisten in Baden-Württemberg. Foto: dpa

Hannover. Bricht Innenminister Pistorius ständig hemdsärmlig das Recht? Der Landesdatenschutz geht davon aus. Gründe sind die Überwachung von Zellen in der Polizeidirektion Osnabrück und der Einsatz von Bodycams.

Ein Sprecher der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten hat Innenminister Boris Pistorius scharf kritisiert. Datenschutzvertreter Volker Klauke warf dem SPD-Politiker am Donnerstag im Innenausschuss „schneidige, aber rechtswidrige Maßnahmen“ vor. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen warf Pistorius einen „unsäglichen Umgang“ mit den Abgeordneten vor. „Dem Innenminister ist die parlamentarische Beratung offenbar vollkommen egal“, sagte Oetjen.

Rechtsgrundlage gefordert

Für die Kritik gibt es zwei Anlässe: Klauke bemängelt erstens, dass Gewahrsamszellen in den Polizeidirektionen Osnabrück und Göttingen per Videokamera überwacht würden. Dieser tiefe Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei vom derzeit gültigen Polizeigesetz nicht gedeckt. Klauke forderte, dies bei einer Neufassung zu berücksichtigen. „Eine Rechtsgrundlage muss her“, sagte er. Die rot-grüne Landesregierung arbeitet seit etwa vier Jahren an einer Novelle des Polizeigesetzes.

Testlauf geht einfach weiter

Der zweite Anlass ist ein Pilotversuch für Körperkameras bei der niedersächsischen Polizei. Am 31.März war ein dreimonatiger Pilotversuch des Landes mit 20 so genannten „Bodycams“ geendet. Schon diesen hatten die Datenschützer als rechtswidrig bezeichnet. Doch auch nach Ende der Testphase tragen die Beamten die Kameras weiter. Eine Auswertung lag am Donnerstagmittag weder dem Landesdatenschutz noch dem Innenausschuss des Landtags vor.

„Zur Deeskalation beigetragen“

Die Analyse lieferte am Nachmittag Landespolizeichef Uwe Binias per Pressemitteilung nach: Die Bodycams hätten in „vielen schwierigen Einsatzsituationen eindeutig zur Deeskalation beigetragen“ und sich im täglichen Dienst bewährt, ließ Binias verlauten. Die Kameras, die vor allem gewalttätige Übergriffe auf Beamte verhindern sollen, hätten sich bewährt und bei 866 Videos bei der Aufklärung von 66 Straftaten geholfen. Nun sollen weitere gekauft werden.

Den Vorwurf der Illegalität wies Binias zurück. Ebenso wie der Gesetzes- und Beratungsdienst des Landtages hält er den Einsatz für rechtens.