Entwurf für Wahlprogramm Grüne setzen im Wahlkampf auf Tierschutz

Die niedersächsischen Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner von den Grünen präsentierten den Entwurf für ein Wahlkampfprogramm. Foto: dpaDie niedersächsischen Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner von den Grünen präsentierten den Entwurf für ein Wahlkampfprogramm. Foto: dpa

Hannover. Natur, Umwelt, Tiere – die Grünen stellen ihre klassischen Kernthemen im Wahlkampf in den Fokus. Auf Koalitionsaussagen wollen sie sich nicht einlassen.

Die Grünen in Niedersachsen wollen mit Tier- und Umweltschutz im Wahlkampf punkten. „Wir setzen im Agrarkapitel auf Klasse statt Masse“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz über den Entwurf des Wahlprogramms am Mittwoch in Hannover. Das Ziel sei, die Privilegierung bei großen Stallbauten komplett aufzuheben. Tiergerechte, kleine Ställe und Ökolandbau sollten gefördert werden. Das Grünen-Programm sei ein linksliberaler Entwurf aus Regierungsverantwortung, sagte der Landesvorsitzende Stefan Körner. Die Grünen erhoffen sich bei der Landtagswahl am 14. Januar 2018 ein „gutes, zweistelliges Ergebnis“.

In den vergangenen Jahren habe man in Sachen Agrarwende und Tierwohl große Schritte nach vorne gemacht, sagte Janssen-Kucz. Die Grünen-Politikerin verwies auf das Nein zum Schnäbelkürzen bei Legehennen, die Ringelschwanzprämie bei Schweinen und den verringerten Einsatz von Antibiotika. Auf diesem Weg wolle man weitergehen.

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll massiv reduziert werden. Das wollen die Grünen aber nicht durch Verbote, sondern Anreize erreichen. So soll verstärkt auf heimische Futtermittel gesetzt werden, wofür es entsprechende Förderungen geben soll. Für die Verwendung des Mittels Glyphosat fordern die Grünen weitere Einschränkungen. „Die Menschen wollen wissen, wie in der Landwirtschaft gewirtschaftet wird und welches Fleisch sie essen“, sagte Janssen-Kucz.

Kritik an den Plänen äußerte der Bauernverband Landvolk. Die Grünen ignorierten, dass sich die Landwirte längst auf den Weg gemacht hätten und die Tierhaltung stetig modernisierten, sagte Landvolkpräsident Werner Hilse. Es brauche ein Signal der Ermutigung, damit sich junge Menschen für den Beruf entscheiden.

Als weiteres Schwerpunktthema nannten die Grünen-Vorsitzenden den Umwelt- und Naturschutz. Wichtig sei der Ausstieg aus fossilen Energien und der Schutz der Moore als CO2-Speicher. Als Atomendlager soll Gorleben endgültig ausscheiden. Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass die Kriterien, die die Kommission zur Endlagersuche definiert hat, umgesetzt werden.

Als links an ihrem Programm bezeichneten die Grünen die Forderung nach einer Grundsicherung „ohne Wenn und Aber“, die Begrenzung von Lobbyismus und ihre Pläne zu Migration und Teilhabe. Die Grünen wollen sich für die Abschaffung der Abschiebehaft einsetzen.

Auf dem Parteitag in Wolfenbüttel im Juni sollen die Delegierten über den Entwurf abstimmen. Koalitionsaussagen gibt es derzeit nicht: „Jeder kämpft für sich, und wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis“, sagte Janssen-Kucz. Mit der FDP sehe man aber keine Schnittmenge.


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