Fabrik aus Lingen Thema im Landtag Brennelemente für Belgien: CDU und FDP in NRW für Lieferstopp

Blick ins Brennelementelager der Lingener Fabrik. Foto: David EbenerBlick ins Brennelementelager der Lingener Fabrik. Foto: David Ebener

Osnabrück. Während die deutsche Politik über die Brennelemente-Lieferungen aus Lingen an belgische Atomkraftwerke diskutiert, sind erneut Transporte aus dem Emsland in das Nachbarland gerollt. Das soll sofort aufhören, fordern CDU und FDP – in Nordrhein-Westfalen. Die Parteikollegen in Niedersachsen sehen das anders.

Die Aufregung war groß, als Anti-Atom-Initiativen und WDR in den vergangenen Tagen berichteten: Die Brennelementefabrik ANF im Emsland hat seit dem Sommer 2016 immer wieder Brennelemente an die Atomkraftwerke Doel und Tihange in Belgien geliefert. Beide haben in der Vergangenheit immer wieder mit Sicherheitsproblemen für Schlagzeilen gesorgt. (Weiterlesen: Brennelementefabrik Lingen: Bundesregierung lässt Schließung prüfen)

Die deutsche Politik reagierte mit Aufrufen an das Nachbarland, die Meiler in der Nähe zur deutschen Grenze herunterzufahren. Ganz vorn dabei Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Parallel zu der Debatte in Berlin und vor allem in Nordrhein-Westfalen wurden aber Brennelemente aus Deutschland per Lkw nach Belgien geliefert und der Weiterbetrieb der umstrittenen Atomkraftwerke gesichert. (Weiterlesen: Areva: Lingener Brennelementefabrik ANF wird Erlaubnis behalten)

Hendricks verwies darauf, dass rein rechtlich gegen die Transporte nichts einzuwenden sei. Ihr Ministerium prüft mittlerweile aber, ob und wenn ja wie sich die Brennelementefabrik in Lingen rechtssicher schließen lässt. Denn die dürfte auch nach dem deutschen Atomausstieg im Jahr 2022 weiterproduzieren.

50 Fahrten genehmigt

In dieser Zeit rollten weitere Transporte aus Lingen nach Belgien. Insgesamt 50 Fahrten sind genehmigt und können bis zum April 2018 abgewickelt werden, 20 haben laut Auflistung des Bundesamtes für Strahlenschutz bislang stattgefunden. Geht es nach CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag soll der Transport am 27. März 2017 der Letzte seiner Art sein. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag sollte der Landtag in Düsseldorf die Bundesregierung auffordern, die bereits erteilte Transportgenehmigung zurückzuziehen und dauerhaft zu beenden. (Weiterlesen: Atomfabrik in Lingen: Weniger Jobs, mehr Nukleartransporte?)

In dem Lingener Werk werden die Brennelemente montiert, die dann später in Kernkraftwerken zum Einsatz kommen. Foto: David Ebener

Der Antrag fand keine Mehrheit im Landtag, man halte aber selbstverständlich daran fest, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen auf Anfrage unserer Redaktion. Die CDU in Niedersachsen sieht das anders. Der umweltpolitische Sprecher Martin Bäumer erklärt, es sei fraglich, ob der Stopp der Brennelemente-Lieferungen der richtige Weg sei. Es sei Sache der Belgier, über eine Abschaltung der umstrittenen Kraftwerke zu entscheiden, so Bäumer. Er verweist darauf, dass sich Gerichte im Nachbarland gerade mit genau dieser Frage befassen. „Deren Urteil ist abzuwarten.“

FDP: Lingen ist nicht das Problem

Stefan Birkner, Chef der FDP in Niedersachsen und ehemaliger Umweltminister, sagt: „Das Problem ist nicht die Fabrik in Lingen, sondern sind die Meiler in Belgien.“ Das Verhalten der Bundesregierung bezeichnete er als schizophren: Einerseits werde die Sicherheit der Kraftwerke angezweifelt, andererseits die Brennelementelieferungen geduldet. „Wenn Zweifel an der Sicherheit bestehen, müssen die Transporter gestoppt werden – und zwar sofort.“

Birkner betont allerdings, dass seine Partei „kein expliziter Feind der Kernkraft“ sei. Dementsprechend stellt er sich auch gegen die Forderung von Atomkraftgegnern und Teilen der Politik auf Landes- und Bundesebene, die Brennelementefabrik in Lingen ganz zu schließen. (Weiterlesen: Region ist Atomdrehkreuz)


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