Forderung von SPD und Grünen Bekommt Niedersachsen einen neuen gesetzlichen Feiertag?

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Nach der SPD in Bremen haben sich jetzt auch die niedersächsischen Grünen für einen zusätzlichen Feiertag im Norden ausgesprochen. Foto: colourbox.comNach der SPD in Bremen haben sich jetzt auch die niedersächsischen Grünen für einen zusätzlichen Feiertag im Norden ausgesprochen. Foto: colourbox.com

Hannover. Bekommt Niedersachsen bald einen neuen Feiertag? In der Landespolitik formiert sich nach einem neuerlichen Vorstoß aus Hannover eine Mehrheit. Auch der Ministerpräsident scheint zugeneigt.

Die Forderung nach einem neuen Feiertag in Niedersachsen und Bremen fällt auf fruchtbaren Boden: In beiden Bundesländern stellten sich Politiker von SPD und Grünen klar hinter die Idee, auch die CDU gibt sich aufgeschlossen. Die FDP lehnt das Vorhaben ab.

Weniger Feiertage als in Bayern

Der Vorstoß kam am Wochenende zeitgleich vom mächtigen SPD-Unterbezirk Hannover und vom SPD-Landesparteitag in Bremen. Hintergrund der Forderung ist die Tatsache, dass die norddeutschen Bundesländer über weit weniger Feiertage verfügen als beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg. Die Idee ist nicht neu: Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hatte sich mehrfach für einen weiteren Feiertag ausgesprochen.

Nun formiert sich anscheinend eine politische Mehrheit: Die Landtagsfraktion der Grünen in Niedersachsen sprach sich offen für den Vorschlag aus – und brachten auch Termine ins Spiel: „Ich bin für einen weiteren Feiertag. Ein wichtiger Gedenk- oder Feiertag ist auch ein politisches Zeichen. Deshalb denke ich, der Europatag am 9. Mai wäre ein tolles und richtiges Signal“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Hannovers SPD hatte den Weltfriedenstag am 1. September vorgeschlagen.

Weil und Lies geben sich bedeckt

Die SPD-Fraktion will sich am Dienstag mit dem Thema beschäftigen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte sich zu dem Thema am Montag nicht konkret äußern. Allerdings hatte Weil in der Vergangenheit bereits Sympathien für den Vorstoß von Busemann gezeigt. Auch Wirtschaftminister Olaf Lies (SPD) gab sich bedeckt: „Das Ministerium sagt dazu nichts und überlässt die Diskussionen den Fraktionen des Landtags“, sagte ein Sprecher. Arbeitgeberverbände hatten in der Vergangenheit vor zusätzlichen Feiertagen gewarnt.

Die CDU-Fraktion verwies auf ihren Spitzenkandidaten Bernd Althusmann. Der gab sich offen: „Für einen weiteren Feiertag spricht aktuell wenig“, sagte er. „Wenn überhaupt, kann es nur ein kirchlicher Feiertag sein. Dies sollte nach der Wahl in Ruhe im Dialog mit den Kirchen erörtert werden“, forderte er. Diese müssten einen ökumenischen Tag finden. Dies könnte der Buß- und Bettag sein, den die CDU bereits 2014 als Feiertag gefordert hatte.

Kritik von der FDP

Die FDP lehnte den Vorschlag ab. Dieses Wahlkampfgeschenk gehe „voll auf Kosten anderer“, warnte Parteichef Stefan Birkner. „Alleine die niedersächsische Metall- und Elektroindustrie würde das mehr als 80 Millionen Euro kosten, beim Handel sieht es ähnlich aus.“ Niedersachsen brauche keinen weiteren arbeitsfreien Tag, sagte Birkner. „Die aktuell gute wirtschaftliche Entwicklung ist nicht in Stein gemeißelt.“


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