Betrugsverdacht bei Briefwahl Das Wahlmärchen von Quakenbrück: Eine Spurensuche

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Muster-Wahlunterlagen für die Nachwahl in Quakenbrück. Bei der Briefwahl 2016 hatte es erhebliche Hinweise auf Betrügereien gegeben. Foto: David EbenerMuster-Wahlunterlagen für die Nachwahl in Quakenbrück. Bei der Briefwahl 2016 hatte es erhebliche Hinweise auf Betrügereien gegeben. Foto: David Ebener

Osnabrück. Das Wahlmärchen von Quakenbrück, bei dem die Linke dank Briefwahl ein rekordverdächtiges Ergebnis einfuhr, könnte sich als einer der größten Wahlbetruge in der bundesdeutschen Geschichte entpuppen. Eine Spurensuche, wie es dazu kommen konnte.

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Märchen erzählen von wundersamen Begebenheiten. Eine solche ereignete sich vergangenes Jahr im kleinen Quakenbrück: Tief im Westen der Republik erzielte die Linkspartei ein rekordverdächtiges Wahlergebnis über das selbst die Genossen im Osten staunten. Aus Verwunderung über den Erfolg wurde Skepsis und aus der Skepsis wurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Der Verdacht: Das Wahlmärchen von Quakenbrück ist einer der größten Wahlbetruge in der bundesdeutschen Geschichte.
 
Traumhafte Werte für die Linken bei der Briefwahl in Quakenbrück.
 
 
Der violette Balken im Wahldiagramm reckt sich stolz in die Höhe: 60 Prozent für die Linkspartei, mehr als drei Mal so viel Stimmen wie für die zweitplatzierte CDU. Das ist das Ergebnis der Briefwahl in der Quakenbrücker Neustadt, von dem viele glauben, es sei nicht rechtens.
 
Viele, aber längst nicht alle. Andreas Maurer beispielsweise. Man könnte dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Stadtrat Quakenbrück Zweckoptimismus unterstellen. Schließlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei seiner Fraktionsmitglieder sowie Familienangehörige. Doch der Politiker sagt, er glaube einfach nicht daran, dass einer oder gar mehrere seiner Genossen betrogen haben. Das Ergebnis – die Linke bekam 75 Prozent ihrer Stimmen per Briefwahl - sei Ausdruck des erfolgreichen Wahlkampfs seiner Partei in dem problembelasteten Stadtteil.
 
Linken-Fraktionschef Andreas Maurer. Foto: David Ebener
 
 
Hier am Königsbergerplatz in der Quakenbrücker Neustadt erzählen die Häuser die Geschichte eines Niedergangs. Edeltraud, Gerda oder Erika heißen die Gebäude. Die Namensschilder an den Mietskasernen sind die verblasste Erinnerung an eine Zeit, in der die Fahrradfabrik Kynast für Beschäftigung und einen bescheidenen Wohlstand in dem mit 5000 Einwohnern größten Stadtteil sorgte. Europas größter Fahrradhersteller ging um die Jahrtausendwende herum pleite. In den Werkshallen werden heute keine Räder mehr montiert, sondern teils Altkleider sortiert. In die Mietskasernen sind Menschen aus aller Welt gezogen, auf der Suche nach dem, was die vormaligen Bewohner hier fanden: bescheidenen Wohlstand.
 
Ecke Königsberger Platz/Tilsiter Straße in der Quakenbrücker Neustadt. Foto: David Ebener
 
 
Für einige bedeutet das, Sozialleistungen zu beziehen. Andere verdienen ihr Geld mit Schrotthandel. Und wiederum andere arbeiten als Leiharbeiter in der Schlachtbranche. Die Quakenbrücker Neustadt mit ihren 80 Nationalitäten und Kulturen vereint auf kleinstem Raum die Probleme und Herausforderungen einer globalisierten Welt und eines freizügigen Europas.
 
Genau diese Probleme hätten die Linken in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gerückt, begründet Maurer den Erfolg seiner Partei im Problem-Stadtteil. „Das Ergebnis war aber auch für uns überraschend“, sagt der Kommunalpolitiker, der schon Mitglied der CDU und einer freien Wählergemeinschaft war, bevor er sich den Linken anschloss.
„Das Ergebnis war aber auch für uns überraschend“
Bekannter noch als in Deutschland ist der in Kasachstan geborene Postbote in Russland. Denn als erster deutscher Politiker, so formulierten es zumindest Kreml-treue Medien, sprach sich Maurer dafür aus, dass Deutschland die Annexion der Krim durch Russland akzeptieren soll. Seine Reise in das Krisengebiet sorgte für diplomatische Verwerfungen, die ukrainische Botschaft schaltete sich ein. Von Einreiseverbot und Gefängnis war die Rede.
 
In den Quakenbrücker Stadtrat wollte der Linken-Politiker eine Resolution  zur Anerkennung der Krim als Teil von Russland einbringen. In das Kommunalparlament einer niedersächsischen Kleinstadt, wohlgemerkt. So weit kam es dann allerdings nicht. Und doch - den Wahlerfolg auf kommunaler Ebene führten linke Medien  auf das weltpolitische Engagement der Provinzpolitiker um Maurer zurück. Dass bei der Wahl möglicherweise kriminelle Energie im Spiel gewesen sein könnte, kam erst später ans Licht.
 
Wahlunterlagen in Quakenbrück. Foto: David Ebener
 
 
Möglicherweise. Der Konjunktiv liegt wie eine Glocke über Quakenbrück, denn auch wenn jede Wahlfälschung ein Angriff auf die Demokratie ist, gilt die Unschuldsvermutung. Noch ermitteln Staatsschutz und Staatsanwaltschaft, an die Hundert Zeugen sind mittlerweile vernommen worden. Das Zwischenergebnis führte zu Hausdurchsuchungen bei sieben Verdächtigen. Wahlfälschung, Urkundenfälschung und falsche Versicherung an Eidesstatt lauten die Vorwürfe. Die Verdachtsmomente sind so vielfältig wie die Betrugsmöglichkeiten bei der Briefwahl vielfältig sind:
 
  • Gefälschte Unterschriften auf Wahlscheinen zum Beispiel, die zuvor zum Teil von Unbekannten aus Briefkästen gestohlen worden sein sollen. Am Wahltag bekamen dann zumindest einige Wähler beim Urnengang gesagt, dass sie doch schon per Briefwahl ihre Stimmen abgegeben hätten.
 
  • In anderen Fällen vermutet die Staatsanwaltschaft, dass „Hilfestellungen“ beim Ankreuzen geleistet wurden. Oder gleich die kompletten Briefwahlunterlagen an  sich genommen und dann samt gefälschter Unterschrift eingeschickt wurden. Dem Wahlleiter der Gemeinde fielen nach Hinweisen aus der Bevölkerung als erstem Ungereimtheiten bei den Unterschriften auf. Seine weiteren Untersuchungen führten zu mehr als 160 Verdachtsfällen, bei denen er von einer Manipulation ausgeht. Die Ermittler arbeiten jetzt jeden dieser Fälle ab. 
 
Es gibt weitere Gerüchte. Von Geldzahlungen gegen Stimmabgabe ist die Rede. Oder Nötigung von Untergebenen, denen mit Jobverlust gedroht wurde, sollten sie nicht entsprechend abstimmen. Oder falschen Wahlversprechen wie dem Bau einer Moschee. Was Kleinstadt-Tratsch und was Straftat ist, lässt sich nur schwer auseinanderhalten.
 
Szene aus der Neustadt. Foto: David Ebener
 
 
Jedenfalls führen die Hinweise fast ausschließlich in die Neustadt und auffällig oft steht die größte Bevölkerungsgruppe des Stadtteils im Fokus: griechische Muslime – eine Minderheit aus der Region Thrakien. 1000 bis möglicherweise 1500 der türkischsprechende Menschen sollen es mittlerweile sein, die Griechenland ver- und sich in Quakenbrück niederließen. Warum gerade hier, weiß niemand so genau.
 
Ein Grund dürfte der günstige Wohnraum in den ehemaligen Mietskasernen der Fahrradfabrik sein. Die Stadt bemüht sich um Integration. Allerdings mit mäßigem Erfolg, wie mehrere Gesprächspartner sagen, die ihren Namen nicht veröffentlicht wissen wollen. "Bildungsfern" und "leichtgläubig" sind Worte, mit denen die Gruppe der griechischen Muslime umschrieben wird.
 
Ein Ereignis aus dem Jahr 2011 untermauert diese Einschätzung: Durch Warnungen in sozialen Netzwerken oder per SMS alarmiert, rannten nicht wenige von ihnen auf die Straße. Für 23 Uhr erwarteten sie ein Erdbeben und einen anschließenden Tsunami, der die fast 100 Kilometer vom Meer entfernt liegende Stadt treffen sollte. Die Flutwelle blieb aus, stattdessen wurde landauf landab auf Basis der Polizeimeldung über die Naivität der Menschen aus der Neustadt gespottet.
 
Eine Szene aus der Neustadt. Foto: David Ebener
 
 
Leichtgläubigkeit könnte auch bei der Kommunalwahl eine Rolle gespielt haben. Bei der Spurensuche in der Neustadt untermalt das regnerische Februarwetter die Tristesse des Stadtteils, der durch Bahnschienen vom Rest Quakenbrücks abgeschnitten ist. Vor den Blocks am Königsberger Platz liegen Sperrmüll und alte Fahrräder. Von den Garagentoren ist die weiße Farbe abgeplatzt, ein Tor steht offen: Alte Waschmaschinen, Skier und Einkaufswagen lagern im Innern. Die Briefkästen in den Hausfluren sind zum großen Teil aufgebrochen. Wer hier Wahlscheine stehlen will, hat leichtes Spiel.
 
Umso schwieriger ist es hingegen, mit den Bewohnern ins Gespräch zu kommen. Gerade die Älteren wiegeln ab. „Kein Deutsch“, heißt es. Und wer doch spricht, verstummt spätestens dann, wenn die Rede auf die Kommunalwahl kommt. Die Polizei war in den vergangenen Wochen oft für Zeugenvernehmungen hier. Das hat die Menschen verunsichert.
 
Sperrmüll vor Häusern in der Neustadt. Foto: David Ebener
 
Ein junger Bewohner der Neustadt erzählt von seiner ersten Wahl in Deutschland. Als Grieche darf er an Kommunalwahlen teilnehmen. Eines Tages habe er die Unterlagen zur Briefwahl in der Post gehabt. Einfach so - ohne sie vorher etwa über die Wahlbenachrichtigung oder das Internet beantragt zu haben. „Ja, einfach so.“ Dass das nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann, war und ist ihm nachwievor nicht klar. Immerhin: Ausgefüllt, angekreuzt und abgeschickt habe er den Wahlzettel aber selbst. Für wen er gestimmt hat, soll sein Geheimnis bleiben. Aber er bestätigt, dass die Linken sehr intensiv in der Neustadt gerade um die Minderheit der muslimischen Griechen geworben hätten. „Man hat uns viel geholfen“, sagt er.
 
Die Recherche an diesem Februartag bleibt nicht unbemerkt. Zwei Wagen fahren durch die Straßen auf der Suche nach demjenigen, der sich da umhört. Aus einem steigt einer der Linken-Abgeordneten, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es entspannt sich ein Gespräch, das beim lieben Gott beginnt, der als Zeuge angerufen wird, und irgendwann bei Gregor Gysi endet.
 
Die Ergebnisse eines Briefwahlbezirks in Quakenbrück.
 
 
564 Stimmen hat der Mann, der selbst griechischer Muslim ist, beim ersten Durchgang der Kommunalwahl bekommen. Davon 558 per Briefwahl. Nur sechs Wähler stimmten also am Wahltag selbst für ihn. Dass dabei von ihm oder anderen betrogen worden ist, schließt er kategorisch aus. Nur einmal kommt er in seinem Redefluss ins Stocken – als er auf das Strafmaß der in Rede stehenden Delikte angesprochen wird: Wahlfälschung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft.
 
Der Rechtsstaat kennt kein Erbarmen, wenn es um die Grundlage der Demokratie geht: die freie Wahl. Doch genau diesen Rechtsstaat und seine Instrumente greift Linken-Fraktionschef Maurer an. Er spricht von einer „Kollektivverfolgung“ und nennt die Hausdurchsuchungen Anfang des Jahres „in einigen Fällen sehr zweifelhaft.“ Die Methoden würden „an Staaten erinnern, in denen es keinen Rechtsstaat gibt“.
 
Erhebt Vorwürfe: Andreas Maurer. Foto: David Ebener
 
Seine Partei steht in der Neustadt seit Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe in der Kritik. Im Kreise der griechischen Muslime kursiert das Gerücht, sie würden vom Staat bestraft, der ihnen nach der Wahl jetzt Probleme bei Hartz-IV-Bezügen mache. Tatsächlich gab es wohl Ärger bei den Auszahlungen. Maurer rühmt sich dafür, hier für Klärung gesorgt zu haben.
 
Ein Argument, das er, aber auch sein tatverdächtiger Fraktionskollege in Gesprächen anführen: Auch früher schon soll es bei der Briefwahl in Quakenbrück Auffälligkeiten gegeben haben. Weil dies aber nicht die Linken, sondern etablierte Parteien betroffen habe, sei diesen Hinweisen niemand nachgegangen. Das klingt nach Verschwörung von Polizei und Parteien gegen eine allzu erfolgreiche Opposition. Es lässt aber auch eine andere Interpretation zu: Fühlt man sich dieses Mal vielleicht zu sicher, weil bislang immer alles gut gegangen ist? Ein Indiz dafür könnte sein, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen eine Abgeordnete der FDP ermittelt. Die Hinweise ergaben sich erst im Laufe der Untersuchungen.
 
Hier wird derzeit ermittelt: Die Staatsanwaltschaft in Osnabrück. Foto: Archiv
 
Die dauern an. Auf Nachfrage heißt es bei der Staatsanwaltschaft, etwa die Hälfte der Hinweise seien abgearbeitet. Wie lange es noch bis zum Abschluss der Ermittlungen dauere, sei offen, so Erster Staatsanwalt Rene van Münster.
 
Am 5. März wird in Quakenbrück die Briefwahl wiederholt. Vorab hat die Kommune einen Wahlleitfaden in sieben Sprachen erstellt und Informationsveranstaltungen mit Dolmetschern abgehalten. Jeder Quakenbrücker soll wissen, wie das mit der Demokratie tatsächlich funktioniert. Ob er nun Deutsch spricht, oder nicht. Ob er nun in der Neustadt wohnt, oder nicht. „Warten Sie die Ergebnisse einfach ab“, sagt der tatverdächtige Linken-Politiker ohne weiter ins Detail zu gehen.
 
Vielleicht wiederholt sich das Wahlmärchen von Quakenbrück. Denn das gute Ende ist den meisten Märchen gemein. Vielleicht beginnt das Ende dieses Märchens aber auch mit folgendem Satz: „Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil…“
 
Wie endet das Wahlmärchen von Quakenbrück? Möglicherweise mit einem Gerichtsurteil. Foto: dpa
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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