Bauverzug kostet Millionen Niedersachsens Landtag soll im November umziehen


Hannover. Eigentlich sollte Niedersachsens neugestalteter alter Landtag im Spätsommer fertig sein. Wegen des Ärgers mit einem Lüftungsbauer wird es nun wohl eher Spätherbst. Das Land ist sauer – und will die Firma zahlen lassen.

Niedersachsens Landtag wird voraussichtlich zu seiner Novembersitzungswoche in den komplettrenovierten Plenarsaal am Leineufer zurückkehren. Das kündigten Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Montag auf der Baustelle an.

Bereits für den 27. Oktober peilt Busemann eine feierliche Eröffnung des Landtags durch den künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Den Termin plane man „in aller Entspanntheit“ für den Fall, dass Steinmeier an diesem Tag keine Zeit hat, sagte Busemann. Später im Herbst sollen die Bürger die Möglichkeit zur Besichtigung bekommen.

Mehr Licht

Durch große Fenster im Plenarsaal und eine glasüberdachte Portikushalle wirkt der sanierte Bau nun weitaus freundlicher als das tageslichtlose Original. Hatten die Nachkriegsabgeordneten sich noch bewusst gegen Fenster entschieden, stehe die neue Gestaltung für „mehr Licht und mehr Offenheit“ des Parlaments, sagte Schneider.

Der Umbau des denkmalgeschützten Saals hatte sich durch Ärger mit der beauftragten Lüftungsfirma verzögert. Dem zum Bauriesen Bilfinger gehörigen Unternehmen war der Auftrag entzogen worden, nachdem es auf der Baustelle nicht recht vorangegangen war.

Exempel statuieren

Nach Angaben von Schneider und Busemann kostete die Verzögerung dreieinhalb Monate und 3,5 Millionen Euro. Man wolle sich das Geld von der Firma, „die uns die Mehrkosten eingebrockt hat, wiederholen“, kündigte Busemann an. Es gehe auch darum, ein „Exempel zu statuieren“. „Wir sind uns einig, dass sich die öffentliche Hand nicht erpressen lassen darf“, sagte Schneider.

Beide Politiker kündigten an, Schadensersatz von der Lüftungsfirma zu fordern. Nach Aussagen von Busemann und Schneider hatte das Unternehmen mit zögerlicher Arbeitsausführung die nachfolgenden Gewerke aufgehalten. Besonders im Plenarsaal, der über eine Anlage unter dem Boden belüftet werden sollte, ruhte die Arbeit. Zwischenzeitlich waren die Gewerke ein halbes Jahr hinter Plan. Für eine Beschleunigung der Arbeit hatte die Firma nach Informationen unserer Zeitung 750000 Euro extra gefordert. Daraufhin kündigte das Land dem Unternehmen. Beide Politiker gaben sich kämpferisch, dass sie sich nicht mit schnellen Vergleichen abspeisen lassen wollen.

5,4 Millionen Euro Mehrkosten

Ursprünglich waren für den Umbau des von Architekt Dieter Oesterlen entworfenen Nachkriegs-Plenarsaals am historischen Leineschloss 52,8Millionen Euro kalkuliert worden.

Neben den Kosten für den Bauverzug wurden zusätzlich noch 1,5 Millionen Euro für eine aufwendige Sanierung von Betonplatten sowie 400000 Euro für einen barrierefreien Zugang für Rollstuhlfahrer fällig. Damit summieren sich die Zusatzkosten auf der 11217Quadratmeter großen Baustelle bislang auf 5,4 Millionen Euro. Das Land hatte einen Risikopuffer für ungeplante Ausgaben in Höhe von 7,2 Millionen Euro vorgesehen. Da die Landeskasse keine ungeplanten Ausgaben zurücklegen kann, muss der Haushaltsausschuss des Landtags die Zusatzausgaben freigeben. Eine Zustimmung gilt aber als Formsache.

Bewährungsprobe Landtagswahl

Die erste große technische Bewährungsprobe dürfte der neue Landtag am 14. Januar 2018 haben, wenn Medien aus ganz Deutschland von der Landtagswahl in Niedersachsen berichten. Der seit 2014 genutzte Interimsplenarsaal an Hannovers Marktkirche soll nach dem Auszug der Abgeordneten als Veranstaltungsort dienen. Die ehemalige Eisenwarenhandlung von Georg von Cölln mit ihren filigranen Stahlgussgalerien soll zum „Forum des Landtags werden. “


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