Kritik an Innenministerium Datenschutz: Bodycam-Test ist rechtswidrig

Ein Bundespolizist mit Bodycam. Foto: dpaEin Bundespolizist mit Bodycam. Foto: dpa

Hannover. Der Test von Körperkameras durch die niedersächsische Polizei ist nach Ansicht der Landesdatenschutzbeauftragten glatter Rechtsbruch. Das attackierte Innenministerium widerspricht.

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat einen Pilotversuch zu Körperkameras bei Polizisten als „rechtswidrig“ förmlich beanstandet. Dem am 12. Dezember von Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestarteten Bodycam-Projekt fehle jegliche rechtliche Grundlage, erklärte Thiel am Mittwoch in Hannover. Erst wenn ein neues Polizeigesetz verabschiedet werde, könnten die Kameras eingesetzt werden. Bis dahin handele es sich bei dem Einsatz um „glatten Rechtsbruch“. Bei Bodycams filmen Kameras an der Uniform des Polizisten Einsatzsituationen. Dies soll sowohl die Situation dokumentieren als auch Gewalt gegen Polizisten eindämmen.

Bereits im Dezember hatte die Datenschutzbeauftragte des Landes Bedenken gegen das Projekt vorgebracht und moniert, vom Innenministerium nicht in das Projekt eingebunden worden zu sein.

Das Innenministerium wies die Kritik zurück. Man beurteile die Rechtslage anders. Zudem habe es sehr wohl ein Gespräch von Landespolizeipräsident Uwe Binias mit Thiel gegeben. Die Datenschützer hätten aber keine Bedenken geltend gemacht. Das Pilotprojekt werde weiterlaufen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN