Bundesratszustimmung denkbar Land weicht Nein zur Autobahngesellschaft auf

Bei Autobahnen gibt der Bund bisher das Geld, die Länder sind für die Auftragsverwaltung zuständig. Foto: dpaBei Autobahnen gibt der Bund bisher das Geld, die Länder sind für die Auftragsverwaltung zuständig. Foto: dpa

Hannover. Bisher planen, bauen und pflegen die Bundesländer die Autobahnen und Bundesstraßen. Nun greift der Bund nach der Kompetenz und damit auch tausenden Stellen im Landesdienst. Der einst große Widerstand in Niedersachsen schwindet.

Der Widerstand Niedersachsens gegen eine Autobahngesellschaft des Bundes bröckelt offensichtlich.

Der für den Bundesrat zuständige Staatssekretär Michael Rüter (SPD) stellte am Mittwoch in Aussicht, dass das Land einer entsprechenden Grundgesetzänderung zustimmen wird. Allerdings dränge man auf Rechtssicherheit für die bisher beim Land Beschäftigten. Es gehe darum, die Interessen Niedersachsens in dem Gesetz zu berücksichtigen, sagte Rüter.

Die Einrichtung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft ist Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, auf die sich die Regierungschefs von Bund und Ländern im vergangenen Herbst im Grundsatz geeinigt hatten. Niedersachsen hatte seine Bedenken damals als Protokollnotiz formuliert. Am kommenden Freitag sollen die Länder im Bundesrat dem Maßnahmenbündel zustimmen. Bislang sind die Länder im Auftrag des Bundes für Planung, Bau und Unterhalt der Bundesautobahnen und -fernstraßen zuständig.

Niedersachsen hatte sich jahrelang gegen die Einrichtung einer Bundesgesellschaft gewehrt. Nach Ansicht von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) verfügt das Land über eine leistungsstarke Straßenbaubehörde. Noch im Januar 2016 hatte sich der Landtag gegen die Abgabe der Auftragsverwaltung ausgesprochen. Hatten sich zuerst neben Niedersachsen weitere große Flächenländer wie Bayern und Baden-Württemberg gegen den Zugriff des Bundes gewehrt, schrumpfte der Widerstand zuletzt.


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