Bundespartei eingeschaltet Krach um AfD-Kandidatenkür geht weiter

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Landesschatzmeister Bodo Suhren kritisiert Hampels Entscheidung scharf. Foto: privat/lkLandesschatzmeister Bodo Suhren kritisiert Hampels Entscheidung scharf. Foto: privat/lk

Hannover. Der Streit um die Kandidatenkür der niedersächsischen AfD erreicht nun auch Berlin: Das Schiedsgericht der Bundespartei soll entscheiden, ob der für morgen angesetzte Listenparteitag vielleicht doch rechtens ist.

Niedersachsens AfD-Chef Armin Paul Hampel will die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl 2017 an diesem Wochenende beschließen lassen. Damit setzt sich der mögliche Spitzenkandidat über ein einstimmiges Urteil des Landesschiedsgerichts hinweg.

Dieses hatte am Donnerstag moniert, dass die für Parteitage nötige vierwöchige Ladungsfrist verfehlt worden ist. Es sei „völlig unerheblich“, ob ein Mitglied „die Einladung 28 oder nur 27 Tage vorher erhalten hat“, schreibt Hampel in einer Rundmail im Namen einer „großen Mehrheit“ des Landesvorstands. Überdies sei das Landesschiedsgericht für eine solche Entscheidung gar nicht zuständig, heißt es weiter. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit sei Sache des Bundeswahlleiters.

„An Prinzipien halten“

Diese Aussage ist nach Ansicht von Niedersachsens Landeswahlleiterin Ulrike Sachs nicht korrekt. Bei Landeslisten einer Partei sei auch die Landeswahlleitung für die Prüfung zuständig. Sollte es Hinweise geben, dass eine Aufstellungsversammlung nicht korrekt abgelaufen sei, werde man den Vorgang prüfen, sagte Sachs unserer Zeitung. Grundsätzlich gelte: „Eine Aufstellungsversammlung ist kein staatliches Wahlverfahren. Aber die Parteien müssen sich an demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien halten“, sagte Sachs der Nachrichtenagentur dpa. Fristverstöße können Sachs zufolge ein mögliches Ausschlusskriterium für die Bundestagswahl sein. Allerdings sei auch nicht jeder Satzungsverstoß automatisch wahlrechtsrelevant. Die Partei hat bis zum 17. Juli Zeit, eine regelgerechte Liste vorzulegen.

Berlin soll entscheiden

Hampel wendete sich am Donnerstag eigenen Angaben zufolge an das Bundesschiedsgericht in Berlin, welches die Entscheidung des Landesschiedsgerichts einkassieren kann. Damit hat der monatelange Streit im niedersächsischen Landesverband auch offiziell die Bundeszentrale in Berlin erreicht. Kritiker werfen dem Parteichef „Gutsherrenart“ vor. Der warnt, destruktive Kräfte wollten die AfD unterwandern und von innen zerstören.

In der Rundmail forderte der Parteichef die Mitglieder auf, trotz der „Fehlinformation“ über das Schiedsgerichtsurteil am Wochenende nach Hannover zu kommen: „Die Aufstellungsversammlung findet deshalb wie geplant statt. Wir freuen uns auf Ihr Kommen“, heißt es.

„Absoluter Rechtsbruch“

Ob dies die Meinung der Vorstandsmehrheit ist, bleibt offen: Zahlreiche Vorstandsmitglieder gingen am Donnerstag auf Tauchstation und verweigerten gegenüber unserer Redaktion Aussagen zu dem Konflikt.

Landesschatzmeister Bodo Suhren fand hingegen klare Worte für das Vorgehen: „Das ist absoluter Rechtsbruch“, sagte Suhren unserer Redaktion. Der Schatzmeister fürchtet bei einem möglichen Formfehler auch einen massiven finanziellen Schaden für die Partei.


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