Kritik von FDP und Datenschützern 20.000 Funkzellenabfragen in Niedersachsen für Polizei erfolgt

Mit wem haben Sie geschrieben oder telefoniert? Per Funkzellenabfrage kann das die Polizei bei Ermittlungen in Erfahrung bringen. Ein Richter muss vorher zustimmen. Foto: dpaMit wem haben Sie geschrieben oder telefoniert? Per Funkzellenabfrage kann das die Polizei bei Ermittlungen in Erfahrung bringen. Ein Richter muss vorher zustimmen. Foto: dpa

Osnabrück. Auf Veranlassung der Polizei in Niedersachsen sind im vergangenen Jahr fast 20.000 sogenannte nicht individualisierte Funkzellenabfragen erfolgt – neben Hinweisen auf mögliche Kriminelle kam die Polizei so auch in den Besitz von Daten unzähliger unbescholtener Bürger. Besonders eifrig bei den Abfragen war die Polizei im Emsland und in Osnabrück.

Die hohe Zahl deute auf einen laxen Umgang mit dem Instrument hin, schlussfolgert FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen. Der innenpolitische Sprecher der liberalen Landtagsfraktion hatte beim Innenministerium nachgehakt und eine Antwort erhalten, die er nach eigener Aussage so nicht erwartet hatte: Bis zum 15. Dezember 2016 wurden 19020 nicht individualisierte Funkzellenabfragen initiiert, im Jahr 2015 waren es 20168.

Durch die nicht individualisierte Abfrage erfahren Ermittler, welche Handys in den Funkmasten eingebucht waren, die eine bestimmte Örtlichkeit abdecken. Mal ist das nur einer, mal mehrere pro Anbieter. Schnell kommen Daten von Hunderten Bürgern zusammen. (Weiterlesen: Kritiker fordern Fakten zur Handy-Überwachung)

So eine Abfrage steht unter dem Vorbehalt eines Richters. Erst der richterliche Beschluss zwingt die Netzbetreiber zur Abfrage und Herausgabe der Daten. Die können beispielsweise dabei helfen, Verbrechensserien aufzuklären. Mit jeder Abfrage rücken aber auch Unschuldige zumindest kurzfristig in den Fokus der Ermittler, da ihr Handy zufällig in der betreffenden Funkzelle eingeloggt war. Sie erfahren davon nichts.

Die Antwort des Ministeriums zeigt, dass sich die Abfragen sehr unterschiedlich auf die einzelnen Polizeiinspektionen in Niedersachsen verteilen: Den Spitzenplatz belegt die Behörde für das Emsland und die Grafschaft Bentheim, auf deren Ermittlungsarbeit 1542 Abfragen zurückgingen. Auf Platz zwei die Inspektion Osnabrück mit 1415. Beide Polizeibehörden begründen dies damit, dass sie zu den größten Inspektionen in Niedersachsen gehörten und somit auch viele Verbrechen aufzuklären hätten. Ebenfalls in den Top Vier: die Inspektion Delmenhorst mit 1006 Abfragen.

FDP: Engere Grenzen für Abfrage

FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen will bei Funkzellenabfragen eine bessere parlamentarische Überwachung erreichen. Foto: Parton

Innenpolitiker Oetjen sagt: „Das Instrument der Funkzellenabfrage, bei dem die Daten Hunderttausender Mobilfunknutzer in Niedersachsen erhoben werden, sollte in engeren Grenzen als bisher genutzt werden.“ Er fordert eine bessere parlamentarische Überwachung der Polizei in diesem Punkt. Doch: Mehr als die Gesamtzahl der Abfragen kann das Ministerium nicht mitteilen, Statistiken darüber, für welches Delikt das Instrument eingesetzt wurde, gibt es in Niedersachsen nicht.

Anders als in Schleswig-Holstein, betont Mattias Fischer, Sprecher der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel. Das Kieler Ministerium hatte in der Vergangenheit umfänglich Auskunft gegeben. „Dass es auch anders geht, wenn der Grundrechtsschutz der Bürger tatsächlich ernst genommen wird, zeigt das Beispiel aus Schleswig-Holstein“, lobt Fischer.

Auf Richter verzichten?

Ungeachtet der Kritik an der Funkzellenabfrage fordert Alexander Zimbehl von der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Richtervorbehalt für eine Funkzellenabfrage zu streichen. „Der bedeutet einen erheblichen Zeitverlust für die Ermittler.“ Bei der Aufklärung von Verbrechen sei Eile geboten. Nach Auffassung des Gewerkschafters sollte die Polizei eigenständig über den Einsatz einer Funkzellenabfrage entscheiden dürfen. „So viel Vertrauen sollten wir schon in unsere Polizisten haben, dass sie im Rahmen der Gesetze handeln“, sagt Zimbehl.

Erst im Sommer 2016 rügte das Landgericht Osnabrück eine Funkzellenabfrage der Polizei, die das Amtsgericht genehmigt hatte. Auf der Suche nach den Tätern einer Pfefferspray-Attacke am Hauptbahnhof Osnabrück im August 2014 bekamen die Ermittler mehr als 14000 Verbindungsdaten von 778 Handynutzern übermittelt. Die Daten seien ins Blaue hinein erhoben worden, bemängelte die Beschwerdekammer am Landgericht.

(Weiterlesen: Massenhafte Datenabfrage durch Polizei Osnabrück rechtswidrig)


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