Auf Aussage folgt Verfahren CDU-Chef Althusmann bringt Polizist in Not

Bei einer Pressekonferenz zum Thema „Terror und Islamismus“ hatte der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann von Polizei-Informationen über den Anschlag gesprochen. Foto: dpaBei einer Pressekonferenz zum Thema „Terror und Islamismus“ hatte der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann von Polizei-Informationen über den Anschlag gesprochen. Foto: dpa

Hannover. Eine Aussage des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann über mögliche Informationen zum Berliner Attentat hat Folgen für einen hochrangigen Polizisten.

Eine unbedachte Aussage von CDU-Landesparteichef Bernd Althusmann hat für einen leitenden Polizisten aus der Polizeidirektion Hannover ein Nachspiel. Gegen den Beamten Hannover werde wegen möglichen Geheimnisverrats ermittelt, bestätigte Axel Brockmann vom niedersächsischen Innenministerium am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Althusmann hatte bei einer Pressekonferenz am 5. Januar in Hannover vor Journalisten erklärt, „eine Polizeistreife“ aus Hannover habe zeitgleich zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19.Dezember Informationen über ein „Großereignis“ gehabt. Der Landtagswahl-Spitzenkandidat hatte sich dabei ausdrücklich auf ein „Gespräch mit einem Polizeibeamten“ berufen.

Aussage beim Landeskriminalamt

Zwar hatte Althusmann dies wenig später relativiert, trotzdem wurde er ins Landeskriminalamt eingeladen, wo er Brockmann zufolge am 10. Januar den Namen des nun Belasteten nannte.

Tatsächlich hatte Hannovers Polizei am Abend des Anschlags einen Anruf erhalten. Etwa drei Stunden nach der Attacke meldete sich ein polnischer Lkw-Fahrer mit Hinweisen bei den Beamten. Die Aussage wurde ans Bundeskriminalamt weitergeleitet, brachte aber offenbar nichts Neues.

„Vorher denken, dann sprechen“

Althusmann gab sich über das Verfahren verwundert. „Alle Unklarheiten“ seien längst beseitigt, erklärte ein Sprecher des CDU-Landeschefs. Nun werde ein Beamter unrechtmäßig unter Verdacht gestellt. Das sei „völlig überzogen.“ „Fakt ist: Es gab und gibt keinen Geheimnisverrat“, so der CDU-Sprecher.

SPD und Grüne kritisierten Althusmann scharf: Gerade in bewegten Zeiten gelte für Politiker „vorher denken, dann sprechen“, mahnte der SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann. Meta Janssen-Kucz von den Grünen sprach von substanzlosen und hinderlichen Aussagen. „Die profilsüchtige Plauderlaune des CDU-Spitzenkandidaten wirft die Frage auf, ob und wie er je wieder zu einem vertrauensvollen Austausch mit den Sicherheitsbehörden kommen will“, sagte Janssen-Kucz. „Ich erwarte, dass sich Bernd Althusmann bei den Sicherheitsbehörden entschuldigt.“

Der betroffene Polizist wollte sich gegenüber unserer Redaktion nicht zu dem Vorgang äußern. Er hat sich einen Anwalt genommen.


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