Verfahren gegen Hampel-Gegner Heftiger Streit spaltet niedersächsische AfD

AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel wird in seiner Partei angegriffen. Foto: dpaAfD-Landeschef Armin-Paul Hampel wird in seiner Partei angegriffen. Foto: dpa

Hannover. Kurz vor der Bestimmung der Bundestagskandidaten spitzt sich der Streit innerhalb der niedersächsischen AfD zu. Der Landesvorstand droht dem ostfriesischen Parteichef Pieters nun sogar mit Amtsenthebung. Der Mann hatte Parteichef Hampel scharf kritisiert.

Der Landesvorstand der AfD will den ostfriesischen Parteivorsitzenden Holger Pieters von seinem Amt entheben. Das kündigte der AfD-Landesvorstand in einem Rundbrief an die Kreisverbände an, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach behält sich der Landesvorstand bei „weiterem Fehlverhalten“ von Pieters ein Parteiausschlussverfahren vor. Worin das Fehlverhalten des AfD-Fraktionschefs im Kreistag besteht, wollte die Landesgeschäftsstelle nicht mitteilen.

Streit nach Vortrag bei Rechten

Pieters gilt als Kritiker von Landesparteichef Armin- Paul Hampel, der Pieters zu sehr am rechten Rand fischt. Nach einer Rede des Parteichefs vor dem für rechtsradikale Referenten bekannten „Arbeitskreis für deutsche Politik“ im November hatte Pieters Hampel scharf kritisiert. Der AfD-Bundesvorstand sei nun „als geschichtsloser Geselle“ gebrandmarkt, erklärte Pieters damals. Ob dies hinter dem Verfahren steht, ist offen. „Herr Hampel beziehungsweise der Landesvorstand hat mich zu diesem Vorgang bis heute offiziell weder schriftlich oder mündlich informiert“, sagte Pieters unserer Redaktion.

Dauerkrach in der Partei

Der Vorfall reiht sich ein in einen wochenlangen internen Streit zwischen Hampel-Freunden und -Kritikern. Diese werfen dem Landeschef einen eigensinnigen Führungsstil vor.

In internen Mails werfen sich die Lager gegenseitig „skandalöses Verhalten“ und „verweigerte Kommunikation“ vor. Der Kreisverband Harburg-Land beklagt sogar, bei einem Versöhnungstreffen in Celle von Teilen des Landesvorstands „schlicht herausgeworfen“ worden zu sein. Hampel habe den Harburger Vertretern sogar „den Handschlag verweigert“, heißt es.

Gegner wollen Parteitag

Inhaltlich geht es vor allem um die Frage, ob Niedersachsens AfD bei einem Parteitag am 4.Februar im Bürgerhaus Hannover-Misburg zuerst die Kandidatenliste für die Bundestagswahl festzurren und erst danach im März den Vorstand neu wählen will. Die Kritiker von Hampel wollen die Reihenfolge umdrehen, weil sie eine Kandidatur des Landeschefs und seiner Vertrauten Jörn König und Thomas Ehrhorn fürchten. Nach längerem Hin und Her und zahlreichen Gesprächen hinter den Kulissen haben mehrere Kreisverbände einen Sonderparteitag beantragt, der unmittelbar vor der Listenaufstellung stattfinden soll.

„Abgrenzung zum rechten Rand“

Was der Parteitag beschließen kann und ob die Kritiker Erfolg haben, ist noch völlig offen: Die AfD-Landesgeschäftsstelle wollte sich am Dienstag nicht einmal festlegen, ob es den Sonderparteitag wirklich geben wird.

Weder Hampel noch Landesvize König waren bis Dienstagabend für Anfragen unserer Redaktion erreichbar. Pieters kündigte derweil an, dass er sich eine Kandidatur als Landesvorsitzender gegen Hampel gut vorstellen kann. Er sehe die AfD als „wertkonservative Partei mit klarer Abgrenzung zum rechten Rand“, sagte Pieters.

Der Ostfriese mahnte dringend ein Parteiprogramm für an. Angesichts des anlaufenden Landtagswahlkampfs müsse die AfD dringend eine inhaltliche Basis bekommen. Insbesondere für den ländlichen Raum benötige die Partei Angebote. „Die Partei braucht programmatischen Sauerstoff“, sagt der Ostfriese.

Auch müsse sich die AfD einer offenen Diskussion stellen und die Öffentlichkeit und Presse zu Veranstaltungen einladen. „Eine Partei ist immer auch Öffentlichkeit“, sagte Pieters.


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