Niedersachsen startet Testlauf Alles sauber? Hygiene-Ampel für Gastronomie kommt 2017

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Alles sauber? Die Hygiene-Ampel für Gastronomie in Niedersachsen kommt 2017 - allerdings auf freiwilliger Basis. Foto: dpaAlles sauber? Die Hygiene-Ampel für Gastronomie in Niedersachsen kommt 2017 - allerdings auf freiwilliger Basis. Foto: dpa

Osnabrück. Niedersachsen startet kommendes Jahr einen Testlauf für ein sogenanntes Hygiene-Barometer. Mit dessen Hilfe sollen Verbraucher erkennen, wie sauber Restaurants, Bäckereien oder Fleischereien arbeiten. Der Aushang ist allerdings freiwillig und der Gaststättenverband Dehoga bereits dagegen.

Bislang sind die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung Verschlusssache. Der Kunde erfährt nicht, wie der Betrieb abgeschnitten hat. Nach dem Willen von niedersächsische Verbraucherschutzminister Christian Meyer (Grüne) soll sich das ab 2017 ändern: „Es ist höchste Zeit, dass die Kunden an der Eingangstür erkennen können, wie es um die Hygiene in Restaurants, Schlachtereien oder Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung bestellt ist.“

Ab Jahresmitte landesweit

Im Frühjahr soll daher ein entsprechender Testlauf unternommen werden: Die Kommunen werden verpflichtet, den Betrieben die Kontrollergebnisse auf Anfrage in verständlicher und übersichtlicher Form auszuhändigen. Und zwar kostenlos als eine Art Gegenleistung für die gebührenpflichtigen Kontrollen. Von Hygiene-Barometer oder –ampel war in der Vergangenheit die Rede. Dem Minister schwebt eine Farbskala von rot nach grün vor, die dann ins Schaufenster gehängt werden kann. Die Absprachen zur optischen Ausgestaltung liefen derzeit noch, heißt es aus dem Ministerium.

Pilotregionen werden demnach die Landkreise Braunschweig und Celle sowie die Landeshauptstadt Hannover sein. Das Verfahren soll dann ab Sommer 2017 für alle Kommunen verpflichtend werden. „Ich gehe davon aus, dass die große Mehrheit der Gaststätten in Niedersachsen gut abschneidet. Und dieses sollen sie dann auch den Kunden zeigen“, so der Minister. Das Barometer soll also eine Art Werbeträger werden.

Dehoga: Wir raten davon ab

So sah die App in Nordrhein-Westfalen aus, mit der Kunden die Ergebnisse einsehen konnten. Ein Gericht hat die Veröffentlichung gestoppt. Foto: dpa

Der Gastgewerbeverband Dehoga Niedersachsen ist aber gar nicht angetan von der Idee. Geschäftsführerin Renate Mitulla sprach sich auf Anfrage unserer Redaktion klar gegen das Barometer aus. „Wir sind konsequent dagegen und raten Gaststätten dringend davon ab, die Kontrollergebnisse auszuweisen.“ Es sei zu befürchten, dass die freiwillige Maßnahme der erste Schritt in eine gesetzlich verpflichtende Regelung sei. (Weiterlesen: 2013 in Kreis und Stadt Osnabrück: 1094 Kontrollen und neun Verbote)

Mitulla kritisierte zudem, dass die Kontrollergebnisse immer nur eine Momentaufnahme seien. „In jeder Küche findet man etwas, egal ob privat oder gewerblich.“ Kleinigkeiten wirkten sich aber gleich negativ auf die Gesamtbewertung des Gastronomen aus, so Mitulla. „Hier wird der pauschalen Verurteilung einer gesamten Branche Vorschub geleistet“, kritisierte sie.

Jahrelange Streitereien

Um die Veröffentlichung der Überwachungsergebnisse als Hygieneampel im Schaufenster oder als Bewertung im Internet gibt es schon seit Jahren Streit. Zahlreiche Gerichte haben sich bereits damit befasst, zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Münster, das einen Testlauf in Nordrhein-Westfalen kippte, bei dem in zwei Städten die Ergebnisse im Netz veröffentlicht worden waren. Die Landesminister sehen die Verantwortung für das Gezerre bei der Bundesregierung: „Leider hat der Bund immer noch keine Rechtsgrundlage für die verbindliche Veröffentlichung von Kontrollergebnissen geschaffen“, kritisiert auch der niedersächsische Minister. (Weiterlesen: NRW will Hygiene-Ampel für Gastronomie einführen)


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