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Ditib wirft Regierung „Hinhaltetaktik“ vor Islamvertrag: Land Niedersachsen verbittet sich Ultimatum

Niedersachsens Ditib-Vorsitzender Yilmaz Kilic fordert klare Signale von der Landesregierung. Foto: dpaNiedersachsens Ditib-Vorsitzender Yilmaz Kilic fordert klare Signale von der Landesregierung. Foto: dpa

Hannover. Krach unter Partnern: Der Moscheeverband Ditib Niedersachsen verliert nach jahrelangen Verhandlungen zum Islamvertrag die Geduld mit der rot-grünen Landesregierung. Die wiederum verbittet sich ein Ultimatum von Ditib.

Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib fordert von der Landesregierung klare Signale, wie es mit dem seit 2013 geplanten Staatsvertrag zum Islam weitergehen soll. Bis Ende Februar erwarte er eine Ansage von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), wann unterschrieben werden könne, sagte Ditib-Landeschef Yilmaz Kilic am Montag in Hannover. Andernfalls werde Ditib eine „Pause“ einlegen. „Wir warten seit Wochen und Monaten auf ein Konzept der Landesregierung“, klagte Kilic. „Wir sind sehr geduldig, aber das dauert uns zu lange“, ergänzte er.

Die Landesregierung reagierte verstimmt auf den Vorstoß: Man werde „kein wie auch immer geartetes Ultimatum akzeptieren“, erklärte eine Regierungssprecherin. Man bleibe dabei: Im ersten Quartal 2017 seien im Land „vier dezentrale öffentliche Veranstaltungen geplant“, auf denen die Verträge mit Interessierten diskutiert werden sollten. Wann, wo und in welcher Form diese stattfinden sollen, ist aber noch offen. Ein erster Entwurf wurde nach interner Kritik der Grünen kassiert.

Ditib-Landeschef Kilic kritisierte diese „Hinhaltetaktik“ der Landesregierung scharf. „Diese Hinhaltepolitik werden wir nicht mehr lange mitmachen“, drohte er. Bereits unter Weils Vorvorgänger Christian Wulff (CDU) habe es erste Gespräche gegeben, seit drei Jahren werde verhandelt, seit Monaten liege ein unterschriftsreifer Vertrag vor. „Wie lange wollen wir noch diskutieren? Irgendwann muss Schluss sein“, sagte Kilic. Das Thema eigne sich vor allem nicht als Wahlkampfthema für die anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen, warnte er. Sollte die rot-grüne Landesregierung „keine Kraft mehr“ für den Vertrag haben, werde Ditib halt eine „Pause“ einlegen.

Dies sei auch mit dem muslimischen Landesverband Schura, der neben den Aleviten Verhandlungspartner ist, abgestimmt. Man könne den eigenen Gemeinden auf Dauer nicht mehr erklären, warum der Vertrag nicht zustande komme, sagte Kilic. Ditib vertritt nach eigenen Angaben etwa 90Moscheegemeinden im Land. Über 15000 Mitgliedsfamilien vertritt der Verband nach eigenen Angaben direkt etwa 70000 Muslime in Niedersachsen.

Der Islamvertrag ist seit Monaten in der Landespolitik heftig umstritten: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich dafür ausgesprochen, die CDU ist angesichts der jüngsten Entwicklung in der Türkei dagegen.

Türkeikontakte kritisiert

An der Basis von SPD und Grünen gibt es allerdings teils offenen Widerstand gegen die Fraktionslinie. Kritiker werfen Ditib vor, von der türkischen Regierung gesteuert zu werden. Hintergrund ist die Zusammenarbeit des Verbands mit dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten, Diyanet. Von dieser dem türkischen Ministerpräsidenten direkt unterstellten staatlichen Behörde bekommt Ditib das Gros der 110 derzeit in Niedersachsen tätigen Imame.

Kilic weist die Vorwürfe der Fernsteuerung aus Ankara zurück. Ditib Niedersachsen sei ein deutscher Verein, kein türkischer. „Wir wollen einen Vertrag mit dem Land Niedersachsen und nicht mit der Türkei“, sagte er.


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