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Radikalisiertes Umfeld der Schülerin? Nikab-Fall in Belm: Behörden denken über Passentzug nach

Von Dirk Fisser und Klaus Wieschemeyer

Ein Nikab verhüllt das Gesicht stärker als andere Schleierformen. Symbolfoto: dpaEin Nikab verhüllt das Gesicht stärker als andere Schleierformen. Symbolfoto: dpa

df/klw Osnabrück. Behörden gehen nach Informationen unserer Zeitung im Umfeld der vollverschleierten Schülerin aus Belm dem Verdacht der Radikalisierung nach.

Das Umfeld der Familie des voll verschleierten Mädchens aus Belm steht nach Recherchen unserer Redaktion nicht nur wegen dem Nikab der Tochter im Fokus der Behörden. Diesen zufolge wird bei Personen aus dem Umfeld der Schülerin über den Entzug von Ausweisen nachgedacht. Durch diese Vorbeugemaßnahme solle die Radikalisierung Einzelner verhindert werden, heißt es. Im Fall der Salafistenzelle in Hannover konnte der Passentzug aber nicht verhindern, dass ein mutmaßlicher Extremist abtauchte .

Personen aus dem Kreis der Familie sollen sich zudem in der Vergangenheit an Koran-Verteilaktionen beteiligt haben. Erst kürzlich fand eine bundesweite Razzia gegen die salafistische Vereinigung „Die wahre Religion“ statt, die in aller Regel hinter den Aktionen in Innenstädten steckte. Mitglieder sollen Terroranschläge verherrlicht und den „Islamischen Staat“ unterstützt haben.

„Islamistische Szene in Osnabrück“f

Das Innenministerium in Hannover konnte am Mittwoch entsprechende Informationen unserer Redaktion nicht kommentieren. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes erklärte, der Behörde sei in Belm keine islamistische Szene bekannt. „Aber in Osnabrück gibt es eine islamistische Szene mit Moscheen als Anlaufpunkt.“ Möglicherweise sorgen die Behörden am Donnerstagmorgen zumindest teilweise für Aufklärung: Dann steht nämlich in Hannover eine voraussichtlich vertrauliche Unterrichtung des Innenausschusses durch die Landesregierung zum Fall Belm an.

Schulgesetz soll reformiert werden

Ein Nikab verhüllt das Gesicht stärker als andere Schleierformen. Foto: dpa

Dass die Tochter der Belmer Familie jahrelang vollverschleiert am Schulunterricht teilgenommen hat, ohne dass Sicherheitsbehörden darüber informiert wurden, sorgt unterdessen in Sicherheitskreisen für Unverständnis. Die Schülerin trägt den Nikab weiterhin, obwohl das Schulgesetz diesen im Unterricht eigentlich ausschließt.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) setzt in dem konkreten Fall auf Gespräche mit der Schülerin. Das Ministerium sieht durch den Vollschleier weder die Integration noch den Schulfrieden in Belm gefährdet . Trotzdem will Heiligenstadt das Schulgesetz verändern, um ähnliche Fälle in Zukunft zu unterbinden.

Grünen-Antrag gegen Nikab-Verbot

Dabei könnte die SPD auf Widerstand des grünen Koalitionspartners stoßen: Der Landesvorstand der Grünen hat zum Landesparteitag am kommenden Wochenende in Oldenburg einen Antrag zur Inneren Sicherheit eingebracht, der die Vollverschleierung zwar „kritisch“ sieht. Gleichwohl hätten Frauen und Männer „das Recht auf selbstbestimmte Wahl ihrer Kleidung“. Etwaige Sanktionen gegen Nikab-Trägerinnen „verschließt uns Türen, das Gespräch zu suchen“, sagte Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz.