Feiertage auf der Verbotsliste Verkaufsoffene Sonntage: Das will Niedersachsen ändern

Einkaufen am Sonntag ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Das Land Niedersachsen will das entsprechende Gesetz nachschärfen. Foto: dpaEinkaufen am Sonntag ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Das Land Niedersachsen will das entsprechende Gesetz nachschärfen. Foto: dpa

Osnabrück. Das Land Niedersachsen will die Auswahl der Daten weiter einschränken, an denen Geschäfte sonntags öffnen dürfen. Das sieht ein Entwurf des Ladenöffnungsgesetzes vor, der am Dienstag in die Verbandsanhörung gegangen ist. Die Gewerkschaft Verdi ist unzufrieden.

Geht die Reform durch, werden künftig keine Geschäftsöffnungen mehr an den Feiertagen 1. Mai und 3. Oktober sowie am 27. Dezember möglich sein, sofern letztgenannter auf einen Sonntag fällt. Bereits jetzt auf der Verbotsliste stehen Oster- und Pfingstsonntag, die Adventssonntage sowie der Totensonntag. Tabu ist ebenfalls der Volkstrauertag.

Ansonsten darf jede Kommune – so wie bisher auch schon - vier Sonntage im Jahr benennen, an denen die Geschäfte öffnen dürfen. Einzelnen Geschäftsstellen kann darüber hinaus eine Sonntagsöffnung im Jahr genehmigt werden. Zusätzlich sieht das überarbeitete Gesetz einen verkaufsoffenen Sonntag pro Jahr in einem Stadtbezirk vor. (Weiterlesen: Handelsverband: Zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr)

Die Gewerkschaft Verdi legt das als Ausweitung der Sonntagsöffnungen in Niedersachsen auf fünf Sonntage im Jahr aus. Fachbereichsleiterin Sabine Gatz sieht darin eine „erhebliche Verschlechterung des bestehenden Gesetzes“. Sie prognostiziert weitere Rechtsstreitigkeiten zwischen Kommunen und Gewerkschaft.

Tatsächlich hatte die Gewerkschaft in den vergangenen Monaten immer wieder gegen Sonntagsöffnungen geklagt und damit eine Gesetzesänderung erzwungen. In Hannover etwa hatte die Stadt vier Sonntagsöffnungen pro Stadtteil genehmigt und damit eine Niederlage vor Gericht erlitten. Die Geschäfte blieben nach einem Richterspruch zu. Die vier Öffnungen im Gesetz bezogen sich auf das gesamte Stadtgebiet, so das Gericht. (Weiterlesen: Verkaufsoffener Sonntag: Niedersachsen plant Einschränkungen)

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund begrüßte auf Nachfrage die Reform. Sprecher Thorsten Bullerdiek sagte unserer Redaktion: „Wir haben jetzt eine Regelung, die zur Rechtssicherheit beiträgt.“ Zuletzt hätte große Verunsicherung in den einzelnen Kommunen geherrscht.

Erst kürzlich hatte der Handelsverband Deutschland (HDE) mit seiner Forderung für Aufsehen gesorgt, bundesweit einheitliche Regeln für verkaufsoffene Sonntage zu finden. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser sagte unserer Redaktion: „Wir schlagen vor: Bundesweit zehn verkaufsoffene Sonntage mit Öffnungszeiten von 13 bis 18 Uhr, ohne dass es dafür einen besonderen Anlass geben muss.“ Tatsächlich dürfen in einigen Bundesländern die Geschäfte häufiger öffnen, als das derzeit und auch nach der Gesetzesreform in Niedersachsen der Fall ist. (Weiterlesen: Handelsverband: Zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr)

Der HDE-Vorschlag war bei Kirchen und Gewerkschaften auf Ablehnung gestoßen. Das Land Niedersachsen sieht ungeachtet der Verdi-Kritik in seiner geplanten Änderung einen guten Mittelweg. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) erklärte: „Mit dem Gesetzentwurf legen wir einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Beschäftigten, der Gewerbetreibenden, der Kirchen und weiteren Beteiligten vor.“


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