Mehrausgaben im Doppelhaushalt Rot-Grün im Land schafft 280 neue Polizeistellen

Unstrittig unter den Landespolitikern: Niedersachsen schafft 2017 weitere Polizeistellen. Foto: ImagoUnstrittig unter den Landespolitikern: Niedersachsen schafft 2017 weitere Polizeistellen. Foto: Imago

Hannover. Mehr Geld für die Polizei und zahlreiche weitere Projekte. Die niedersächsischen Regierungsfraktionen haben sich am Montagmorgen auf Zusatzausgaben in Höhe von rund 180 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2017/2018 geeinigt.

Niedersachsen schafft weitere Stellen bei der Polizei: Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einigten sich am Montagmorgen auf 200 neue Stellen in der polizeilichen Verwaltung sowie 80weiterer Polizeianwärter im kommenden Jahr. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 720 Anwärterstellen kann Niedersachsens Polizei damit 1000 neue Kollegen einstellen. Abzüglich altersbedingter Abgänge sollen 2017 damit 450 zusätzliche Polizisten im Vollzugsdienst arbeiten.

Überdies soll die Erschwerniszulage für Polizisten von 153,39 Euro auf 225 Euro erhöht und der Beitrag zur Heilfürsorge von 1,6 auf 1,3 Prozent des Einkommens gesenkt werden. Einiges davon hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bereits zuvor angekündigt. Die Fraktionsbeschlüsse seien eine „Verbesserung der Vorschläge des Herrn Pistorius“, erklärte die Haushaltsexpertin der SPD-Fraktion, Renate Geuter.

Zehn Millionen für Langzeitarbeitslose

Neben den Polizeistellen bietet die Fraktionsliste zahlreiche weitere Ausgaben für den Doppelhaushalt auf: So sind zusätzliche zehnMillionen Euro für ein Förderprogramm für Langzeitarbeitslose vorgesehen, 16,2 Millionen für neue Radwege, zehn Millionen für energetische Sanierungen. Die Erhöhung des Landesblindengeldes soll vier Millionen Euro kosten. Zudem sollen Frauenhäuser und Gewaltpräventionsprojekte künftig mehr Geld erhalten. Mehrere Hilfs- und Förderprogramme für die Integration von Flüchtlingen werden ebenfalls jeweils um Millionenbeträge aufgestockt.

Aktuelle Berichte aus dem Nordwesten: noz.de/niedersachsen

Eine weitere Million wollen die Fraktionen in die Flüchtlingshilfe im Nordirak investieren. Außerdem will das Land mit einer Werbekampagne für 1,1 Millionen Euro für mehr Verständnis für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queer (LSBTTIQ) werben. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben im Landeshaushalt durch eingesparte Kreditzinsen und nicht genutzte Rücklagen für die Flüchtlingskrise. Trotz der Mehrausgaben soll der Haushalt ab dem kommenden Jahr ohne Schulden auskommen.

Zusätzliche Kita-Förderung ab 2019

Neben aktuellen Projekten hat sich Rot-Grün dazu verständigt, die Kitas ab 2019 mit 60 Millionen Euro für eine dritte Kraft zu unterstützen und damit die 2018 auslaufende Förderung des Bundes fortzuführen. Zwar wäre eine 2018 antretende Landesregierung dazu nicht verpflichtet. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Landesregierung so doof sein wird, dies wieder einzukassieren“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Gerald Heere.

Die Opposition kritisierte die Fraktionsliste als „Enttäuschung“. „SPD und Grüne haben offensichtlich keine Vorstellung darüber, wie und wohin sich Niedersachsen künftig entwickeln soll“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Er bemängelte, dass das Thema Infrastruktur in dem Entwurf kaum eine Rolle spiele. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisierte die Wunschliste als „frei von zukunftsweisenden Projekten“: „Die Luft ist offensichtlich raus bei Rot-Grün“, sagte er.


1 Kommentar