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Thema bei Innenministerkonferenz Pistorius kündigt offiziellen Presseausweis an

Von Burkhard Ewert

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Foto: dpaNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Foto: dpa

Osnabrück. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius hat die Einführung eines einheitlichen, offiziellen Presseausweises angekündigt.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der SPD-Politiker, „wir müssen die Arbeit der hauptberuflichen Journalisten und damit eine seriöse, faktenbasierte Informationskultur schützen“. Dazu gehöre ein offizieller Presseausweis, der Behörden und insbesondere auch Polizisten verdeutliche, einen professionellen Berichterstatter vor sich zu haben.

Bundeseinheitlicher Ausweis

Die baldige Einführung des bundeseinheitlichen Ausweises soll Thema bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in Saarbrücken sein. „Ich bin nach inzwischen jahrelanger Vorbereitung unter niedersächsischer Federführung sehr optimistisch, dass wir das hinbekommen, und dass wir umgehend mit dem Deutschen Presserat eine Vereinbarung vorstellen werden“, sagte Pistorius.

Extremisten geben sich als Journalisten aus

Als Grund einer Neuregelung führte er an, dass in den vergangenen Jahren ein Wildwuchs rund um Presseausweise entstanden ist. „Wer im Netz nach dem Wort Presseausweis sucht, findet sofort unzählige Anbieter, die diesen für mehr oder weniger geringe Summen anbieten“, sagte der Minister. In jüngster Zeit hätten sich beispielsweise Extremisten als Journalisten ausgegeben und so Zugang zu geschützten Bereichen etwa bei Demonstrationen erhalten. So etwas solle ein offizieller Ausweis, der von anerkannten Stellen vergeben werde, verhindern.

AfD warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit

Die baden-württembergische Alternative für Deutschland (AfD) nennt die Pläne der Innenminister in einer Mitteilung „grob verfassungswidrig“. Insbesondere die Beschränkung auf hauptberufliche Journalisten sei eine Einschränkung der Pressefreiheit, die Blogger und „Bürgerjournalisten“ träfe.