Gerichtshof soll entscheiden Nikabschülerin: CDU greift Heiligenstadt an

Die CDU will Frauke Heiligenstadt (SPD) Fehlverhalten nachweisen. Foto: DpaDie CDU will Frauke Heiligenstadt (SPD) Fehlverhalten nachweisen. Foto: Dpa

Hannover. Der politische Krach um die vollverschleierte Schülerin aus Belm geht weiter. Jetzt will die CDU Kultusministerin Heiligenstadt vor Gericht Rechtsbruch nachweisen.

Im politischen Streit um die vollverschleierte Schülerin aus Belm erhöht die oppositionelle CDU den Druck auf Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Die Fraktion beantragte am Donnerstag im Landtag ein „Selbstreinigungsverfahren“ für die Ministerin vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Das Verfahren soll klären, ob die Politikerin vorsätzlich gegen Gesetze und die Landesverfassung verstoßen hat, weil sie die Vollverschleierung trotz Rechtswidrigkeit „duldet“, so der Antrag.

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Ablehnung wahrscheinlich

Eine Debatte um den Antrag wurde von der rot-grünen Landtagsmehrheit abgelehnt. Damit dürfte der Vorstoß im Dezemberplenum erneut auf die Tagesordnung kommen. Chancen hat der Antrag wohl trotzdem nicht, denn die rot-grüne Mehrheit kann ihn ablehnen. Damit könnte das Thema aber noch nicht erledigt sein. Neben dem freiwilligen „Selbstreinigungsverfahren“ kennt Niedersachsens Landesverfassung auch die Minister-Anklage vor dem Staatsgerichtshof, die ein Drittel der Abgeordneten beantragen können.

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Mädchen soll Verhalten ändern

Aus Sicht der Regierungsfraktionen spielt die CDU den Belmer Einzelfall künstlich hoch, um die Kultusministerin zu beschädigen. Heiligenstadt kündigte an, das Mädchen weiterhin mit Gesprächen zu einer Verhaltensänderung bewegen zu wollen. Außerdem soll das Schulgesetz konkretisiert werden.


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