Vollverschleierung Landtag streitet um Nikab-Schülerin aus Belm

Von Klaus Wieschemeyer

Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirft der Opposition vor, die Landesregierung mit infamen Unterstellungen beschädigen zu wollen. Foto: dpaInnenminister Boris Pistorius (SPD) wirft der Opposition vor, die Landesregierung mit infamen Unterstellungen beschädigen zu wollen. Foto: dpa

Hannover. Nach Ansicht der Opposition zeigt die rot-grüne Landesregierung „falsche Toleranz“ gegenüber dem radikalen Islam. Als Beispiele nennt sie Koranverteilungen in Hannover und die vollverschleierte Schülerin in Belm. Innenminister Pistorius nennt die Anwürfe „infam“.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verschärft den Kurs gegen Koranverteilungen in niedersächsischen Städten: Mit einem am Dienstag versandten Erlass, der unserer Redaktion vorliegt, werden Landkreise und kreisfreie Städte angewiesen, Anträge auch durch Ordnungsbehörden prüfen zu lassen und gegebenenfalls zu unterbinden. Außerdem soll das Straßengesetz verschärft werden, um salafistische Propaganda zu erschweren.

Verein in Hannover erlaubt

Der Erlass ist eine Reaktion auf das bundesweite Verbot des „Lies!“-Koranstandvereins „Die wahre Religion“. Das Besondere: Mit dem Vereinsverbot aus Berlin sind die Koranverteilungen in Hannover oder anderen niedersächsischen Städten keineswegs Geschichte: So wurden von Sicherheitsbehörden beobachtete Verteilaktionen in Hannovers Innenstadt vom Verein „Schlüssel zum Paradies“ organisiert. Der ist aber bislang nicht verboten. Die CDU sieht darin ein Versäumnis des SPD-Innenminister Pistorius. Der hingegen erklärt, dass „Schlüssel zum Paradies“ seit 2014 keine Korane mehr verteilt habe – und es derzeit keine Rechtsgrundlage dafür gebe, Zusammen mit der seit Jahren von der Schule akzeptierten vollverschleierten Oberschülerin aus Belm fügt sich aus Sicht der Opposition das Bild einer im Umgang mit Radikalisierungen überforderten Landesregierung: „Sie dulden in Belm fortgesetzten Rechtsbruch “, warf CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Dienstag im Landtag Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) vor. Und Stefan Birkner von der FDP kritisierte, die Landesregierung sei in Sachen islamistische Radikalisierung aus „falsch verstandener Toleranz“ insgesamt nicht in der Lage, den eigenen Beamten „eine klare Linie aufzuzeigen.“

Es ist vor allem die 15-jährige Nikab-Trägerin in Belm, die den Landtag beschäftigt. Denn alle Parteien sind sich einig, dass eine Vollverschleierung im Klassenraum nicht akzeptabel ist. Kultusministerin Heiligenstadt kündigte an, dies auch noch einmal gesetzlich klarzustellen. „Ein Nikab hat in einer niedersächsischen Schule nichts zu suchen“, sagte Heiligenstadt.

Ausnahmefall Belm

Belm sei ein „ausdrücklicher Ausnahmefall“, da die dortige Schule den Gesichtsschleier der heute 15-Jährigen jahrelang hinnahm, bevor sie im August das Land informierte. „Vollverschleierung und Demokratie gehen nicht zusammen“, stellte Doris Schröder-Köpf für ihre SPD-Fraktion klar. Trotzdem habe man Zeit, „gerichtsfeste“ Lösungen zu finden. Der Grünen-Politiker Belit Onay warnte davor, die junge Frau durch Sanktionen von der Schule zu vertreiben. „Wir können die Probleme nur lösen, wenn wir das Mädchen nicht verlieren“, sagte er.

„Unüberbietbare Infamie“

Die Opposition spricht hingegen von einem gefährlichen Präzedenzfall in Belm. Statt alle Register staatlicher Sanktionen zu ziehen und auch die Familie mit in Haftung zu nehmen, warte das Land einfach nur ab. Dabei erledige sich das Thema nicht mit dem voraussichtlichen Schulabschluss der Zehntklässlerin im kommenden Sommer. Denn danach warte noch die Berufsschule.: „Sie sind nicht bereit, gegen die Eltern vorzugehen“ warf der CDU-Abgeordnete Jens Nacke der Regierung vor. Für die Opposition ist klar: Diese Toleranz gehört in eine Reihe mit dem Nicht-Verbot des Koranvereins oder dem Umgang mit der IS-Terrorverdächtigen Safia S. aus Hannover.

Innenminister Boris Pistorius reagierte gereizt auf diese „immer gleichen Vorwürfe“: „Die ständigen Unterstellungen, dass diese Landesregierung irgendjemanden in Polizei oder Sicherheitsbehörden verunsichere, ist an Infamie nicht zu überbieten.“