Islamisten zunächst in videoüberwachten Zellen Niedersachsen will kein Gefängnis für Terroristen

Von Dirk Fisser

Ein zentrales Gefängnis für Terroristen ist nach Ansicht des niedersächsischen Justizministeriums der falsche Weg. Foto: dpaEin zentrales Gefängnis für Terroristen ist nach Ansicht des niedersächsischen Justizministeriums der falsche Weg. Foto: dpa

Osnabrück. Wie umgehen mit islamistischen Gefangenen? Niedersachsen fordert bundesweite Handlungsempfehlungen, lehnt ein spezielles Terroristengefängnis aber ab.

Auf Anfrage unserer Redaktion erklärte das Justizministerium: „Nach den Erfahrungen der Vergangenheit insbesondere mit Gefangenen der ,Rote-Armee-Fraktion‘ rät Niedersachsen von einer Zusammenlegung dieser Gefangen dringend ab.“ Zuvor hatte die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten eine solche Einrichtung gefordert. „Es kann nicht sein, dass potenzielle Terroristen in regulären Gefängnissen untergebracht werden“, hatte Vorsitzender Uwe Oelkers gesagt. (Weiterlesen: Gewerkschaft fordert zentrales Gefängnis für Terrorverdächtige)

Das Ministerium sieht das anders. Mutmaßliche oder verurteilte Extremisten würden getrennt voneinander untergebracht. So solle unter anderem verhindert werden, „dass die Gefangenen ihre extremistischen Vorstellungen weiterverbreiten“. Von Gefangenen mit Radikalisierungsabsichten gehe „regelmäßig eine Störung des geordneten Zusammenlebens innerhalb der Anstalt aus“, so die Sprecherin.

Acht verurteilte oder mutmaßliche Islamisten

Landesweit sitzen nach Auskunft der Behörde derzeit drei verurteilte Islamisten ihre Haftstrafen ab, hinzu kommen fünf mutmaßliche islamistische Gewalttäter in Untersuchungshaft. Ob dazu auch Safia S. sowie der Hassprediger „Abu Walaa“ gehören, wollte die Sprecherin mit Verweis auf den Datenschutz und die Zuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft nicht sagen. Safia S. soll einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof von Hannover mit einem Messer attackiert haben, der mutmaßlich erste Terrorakt des selbsternannten Islamischen Staates in Deutschland. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Celle läuft. „Abu Walaa“ war vor einigen Tagen festgenommen worden. Er gilt in Sicherheitskreisen als Kopf des IS in Deutschland. (Weiterlesen: Prozess gegen Safia S.: Öffentlichkeit ausgeschlossen)

Kameraüberwachung

Allerdings hat Niedersachsen mittlerweile Konsequenzen aus dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber Al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis gezogen: So werden mutmaßliche oder verurteilte Islamisten zunächst in Zellen mit Kameraüberwachung untergebracht. Auf diesem Wege solle „mit der gebotenen Sorgfalt in der dafür erforderlichen Zeit“ abgeklärt werden, ob bei dem Inhaftierten eine Suizidgefahr bestehe und um notwendige Sicherungsmaßnahmen anzuordnen. Die Sprecherin sagte, dass ein Suizid bei Hoch-Radikalisierten „auch ein finaler Akt sein kann, um sich des Zugriffs der deutschen Gerichtsbarkeit zu entziehen“.

Justizvollzug ist Ländersache

In Niedersachsen ist die Videoüberwachung von Hafträumen in Ausnahmefällen erlaubt, in Sachsen nicht. Der Justizvollzug ist Sache der Länder. Der terrorverdächtige Al-Bakr, in dessen Wohnung unter anderem Sprengstoff gefunden wurde, hatte sich in seiner Zelle umgebracht. Die Angestellten der Haftanstalt in Leipzig hatten lediglich in einem gewissen zeitlichen Abstand seine Zelle kontrolliert. Dabei wurde der Leichnam des 22-Jährigen entdeckt. (Weiterlesen: Nach Selbstmord: Gewerkschaft für Videoüberwachung)

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) forderte vor der Justizministerkonferenz in Berlin länderübergreifende Handlungsempfehlungen. „Die Erfahrungen des deutschen Justizvollzugs mit der Unterbringung terroristischer Attentäterinnen und Attentäter im Justizvollzug liegen zum Teil Jahrzehnte zurück.“ Einheitliche Empfehlungen seien „dringend geboten“.