Lies gegen Zerschlagung Niedersachsen will mit Bund um Autobahnbau kämpfen

Niedersachsen will zumindest die A20 und die A39 bauen, bevor die Planungshoheit an den Bund gehen. Foto: dpaNiedersachsen will zumindest die A20 und die A39 bauen, bevor die Planungshoheit an den Bund gehen. Foto: dpa

Hannover. Das Land Niedersachsen verliert nach dem Bund-Länder-Finanzkompromiss die Planung und Wartung der Autobahnen an den Bund. Das will die Landesregierung nicht so hinnehmen.

Niedersachsen will sich mit dem Verlust der Autobahnverwaltung mit mehr als 3200 Arbeitsplätzen nicht einfach abfinden. Das kündigte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) am Donnerstag im Landtag an.

Der Bund hatte den Ländern die Aufgabe des Baus und Erhalts der Bundesfernstraßen in den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen Mitte Oktober abgerungen. Bisher werden Autobahnen und Bundesstraßen von den Ländern im Auftrag Berlins gebaut und gewartet.

Diese Aufgabe soll künftig eine noch zu schaffende „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ von Berlin aus übernehmen. Wie diese konkret aussehen soll, ist noch offen. Allerdings hat Enak Ferlemann (CDU), der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, eine „Implementierung“ binnen vier Jahren angekündigt.

Noch in der 2017 endenden Legislaturperiode will Berlin ein Gründungsgesetz verabschieden. Niedersachsen werde in diesen Verhandlungen darauf hinwirken, dass „die Auftragsverwaltung für Niedersachsen weitgehend erhalten bleibt“, kündigte Lies an.

Widerstand schwindet

Niedersachsen hatte sich immer wieder gegen die Abgabe von Straßenmeistereien und Planungsabteilungen an den Bund gewehrt. Die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sei anders als die Pendants in kleineren Bundesländern gut aufgestellt.

Der Widerstand schien anfangs sogar aussichtsreich, da auch die großen Flächenländer Baden-Württemberg und Bayern Widerstand ankündigten. Doch beide Länder knickten in den Verhandlungen ein, bei den Finanzverhandlungen schlug sich am Ende lediglich Thüringen auf die Seite der Niedersachsen. Für die Opposition steht damit fest, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Verkehrsminister Lies in Berlin miserabel verhandelt haben. Die verweisen darauf, dass bei dem Kompromiss nicht mehr drin gewesen sei.

Weil hält die Autobahngesellschaft weiterhin für falsch: Es würden „unverkennbare Doppelstrukturen“ geschaffen, wenn eine Bundesgesellschaft für den Bau einer Autobahn bis zur Abfahrt, das Land aber für die weiterführende Bundesstraße zuständig sei. Denn die Hoheit über die Bundesstraßen will Niedersachsen auch weiterhin behalten. Auch Weil hofft darauf, dass in Berlin ein Umdenken einsetzt: „Warten wir ab, dass Vernunft in diesem Punkt obsiegt“, sagte der Ministerpräsident im Landtag.


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