Grüne bleiben bei Ziel Landtag streitet um Aus für Verbrennungsmotor

Sollen Diesel und Benziner von 2030 an nicht mehr in Deutschland zugelassen werden? Diese Frage beschäftigt den Landtag. Foto: dpaSollen Diesel und Benziner von 2030 an nicht mehr in Deutschland zugelassen werden? Diese Frage beschäftigt den Landtag. Foto: dpa

Hannover. Haben Pkw mit Benzin- und Dieselmotoren angesichts schadstoffbelasteter Städte über 2030 hinaus eine Zukunft in Niedersachsen? Auf diese Frage gibt es innerhalb der Landesregierung unterschiedliche Antworten.

Als Olaf Lies 18Jahre alt war, hatte er einen Traum: „Es sollte ein schwarzer Golf GTI sein“, bekannte der heute 49-jährige Wirtschaftsminister am Mittwoch im Landtag.

Ein Traum, um dessen Zukunft sich die FDP sorgt: Denn der sportliche Benzin-Einspritzer soll ab 2030 nicht mehr vom Band laufen, wenn es nach einem Beschluss des Bundesrats geht. Die Länderkammer hatte sich im September – mit den Stimmen des rot-grünen Niedersachsens und gegen den Widerstand von Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland – für einen spätestens 2030 greifenden EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrennungsmotoren ausgesprochen. Stattdessen sollten nur noch emissionsfreie Autos gebaut werden.

Recht auf saubere Luft

Zwar versucht die Regierung seitdem, den Beschluss angesichts geschätzter 25000 unmittelbar vom niedersächsischen Pkw-Motorbau abhängiger Beschäftigen zu relativieren . Doch im Kern hält vor allem der grüne Koalitionspartner die Zielstellung weiterhin für richtig : Es gehe auch darum, mit klaren Ansagen an die hiesige Industrie den Vorsprung der Autobauer aus China, Japan und den USA in Sachen E-Mobilität einzuholen, sagte die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Maaret Westphely. Ziel müsse sein, dass „2030 niemand mehr ein stinkendes und lautes Auto kaufen will“, sagte sie. Für Westphelys Fraktionschefin Anja Piel geht es dabei um das Menschenrecht auf saubere Luft. Es sei ungerecht, dass die Gesundheit junger autoloser Familie in Großstädten unter Abgasen leide, sagte Piel. Dabei sei das Thema beileibe nicht nur ein Problem der berüchtigten deutschen Feinstaubhauptstadt Stuttgart. Immerhin liegt Hannover weltweit auf Platz 884 der dreckigsten Städte. Das hört sich nicht dramatisch an, doch allein in Niedersachsen reißen derzeit sieben größere Städte regelmäßig die Schadstoff-Grenzwerte, unter ihnen neben Hannover auch Oldenburg und Osnabrück. Die EU-Kommission ermittelt wegen der dauernden Gesundheitsbelastung gegen die Bundesrepublik Deutschland. Sie sprach sich ebenso wie ihr Parteifreund und Umweltminister Stefan Wenzel für die auf Eis gelegte blaue Plakette aus, mit der Städte mit schlechter Luft besonders dreckige Autos aussperren können.

„Krieg“ gegen den GTI?

Für die anderen Fraktionen ein falscher Weg: Die SPD lehnt die blaue Plakette als „unverhältnismäßig“ ab, stellte der Osnabrücker Abgeordnete Frank Henning klar. Lies erklärte mit Blick auf den Bundesratsbeschluss, dass der lediglich einen Prüfauftrag an die EU-Kommission darstelle.

Für die Opposition zeigt sich eine „arrogante und phantasielose Verbotspolitik“ der Regierung. CDU-Fraktionschef Björn Thümler bezeichnete die Bundesrats-Zustimmung als „Blamage“ der Autolandes : „Die Außenwirkung für den Standort Niedersachsen ist fatal, der Affront gegenüber den Tausenden Beschäftigten in der niedersächsischen Automobil- und Zuliefererbranche kaum wieder gutzumachen“, sagte Thümler. Rot-Grün gefährde mit „ideologischen Träumereien einer autofreien Gesellschaft“ Wohlstand und Wachstum. FDP-Politiker Jörg Bode wirft Rot-Grün „Krieg“ gegen den Verbrennungsmotor vor. Dabei werde der immer effektiver und sauberer. „Wer GTI fahren will, soll auch GTI fahren dürfen. Das Leben darf Spaß machen, auch wenn Sie es nicht wollen“, sagte Bode in Richtung Rot-Grün.

Spaß will auch Wirtschaftsminister Lies erlauben. Doch das bedeute nicht, neue Technologien wie die E-Autos schlechtzureden: „Man kann Spaß an der Vergangenheit haben und sich trotzdem der Zukunft widmen“, sagt Lies. Und auch Träume änderten sich. Heute schwärme er nicht mehr für den GTI, sondern begeistere sich für den E-Golf.


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