„Exilregierung Deutsches Reich“ Verfassungsschutz beobachtet Reichsbürger in Niedersachsen

Von Almut Hülsmeyer

Sogenannte Reichsbürger weisen sich teilweise durch Fantasiepapiere wie Reichsausweise aus. Foto: dpaSogenannte Reichsbürger weisen sich teilweise durch Fantasiepapiere wie Reichsausweise aus. Foto: dpa

Osnabrück. Auch in Niedersachsen sind sogenannte Reichsbürger aktiv. Der Verfassungsschutz beobachtet derzeit die Gruppierung „Exilregierung Deutsches Reich“, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilt.

Die Gruppe strebe die Reorganisation des „Deutschen Reiches“ in den Grenzen von 1937 an und verunglimpfe die Bundesrepublik Deutschland als „Besatzungskonstrukt“. Aktuell gehören der Gruppe etwa 25 Mitglieder an, die sich regelmäßig treffen. Auf ihrer Internetseite veröffentlichten sie unter anderem antisemitische und fremdenfeindliche Verschwörungstheorien. In den letzten beiden Jahren hat der niedersächsische Verfassungsschutz eine deutliche Zunahme der Aktivitäten festgestellt, die der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind.

Das Spektrum der Gruppierungen, in denen sich die Reichsbürger engagieren, reicht von politisch interessierten Trachtenvereinen über esoterisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch Zusammenschlüssen. Allen Gruppen ist gemein, dass sie die Legitimität der Bundesrepublik negieren und den Fortbestand des Deutschen Reiches propagieren. Teilweise werden zusätzlich revisionistische und antisemitische Positionen vertreten. Einige der Protagonisten behaupten mit pseudojuristischen Argumenten, sie selbst seien Vertreter des „Deutschen Reiches“. Der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Verfassung und ihren Repräsentanten wird dagegen jegliche Legitimation abgesprochen.