Zehntausende Vollstreckungsaufträge Kommunen wollen Rundfunkbeitrag nicht länger eintreiben

Von Dirk Fisser

Bleibt der Beitrag aus, klingelt irgendwann ein kommunaler Mitarbeiter an der Tür des säumigen Zahlers – im Auftrag des NDR. Foto: dpaBleibt der Beitrag aus, klingelt irgendwann ein kommunaler Mitarbeiter an der Tür des säumigen Zahlers – im Auftrag des NDR. Foto: dpa

Osnabrück. Wer seinen Rundfunkbetrag nicht bezahlt, bekommt Besuch von einem Mitarbeiter seiner Kommune. Die ist nämlich für das Eintreiben der ausstehenden Beiträge zuständig. Doch die Städte und Gemeinden hadern mit ihrer Rolle als Geldeintreiber und fordern: Der NDR soll die Aufgabe gefälligst selbst übernehmen.

Allein 2015 erteilte der NDR den Kommunen in Niedersachsen 143784 sogenannte Vollstreckungsaufträge. Und es werden nicht weniger: Im ersten Halbjahr 2016 waren es 71942. Die Zuständigkeit leitet sich aus dem sogenannten Verwaltungsvollstreckungsgesetz ab.

Gemeindebund: NDR soll selbst eintreiben

Gesetz ist Gesetz und dennoch sagt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes: „Wir fordern, die Vollstreckung der Rundfunkgebühren dem NDR zu übertragen.“ Der Unmut hat vor allem einen finanziellen Grund. Für jedes dieser Ersuchen an eine Verwaltung zahlt der NDR eine Pauschale von 27,10 Euro – also insgesamt 3,9 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Das decke aber keineswegs die tatsächlichen Kosten, beklagen die Kommunen. Bullerdiek sagt: Mindestens 30 Euro müssten es sein, damit die kommunalen Kassen und damit die Steuerzahler nicht länger auf den Mehrkosten sitzen bleiben würden. (Weiterlesen: Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Frau seit Februar im Gefängnis)

Kostenpauschale nicht deckend

Die Forderung seines Verbandes lautet also, wenn die Aufgabe schon nicht dem NDR übertragen werde, dann doch wenigstens eine kostendeckende Pauschale festzulegen. Mindestens 30 Euro müssten es sein, so Bullerdiek. Die genaue Höhe werde derzeit ermittelt.

Landesregierung prüft

Auch die Landesregierung in Hannover überlegt, ob eine Neuregelung der Zuständigkeit notwendig ist. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Die Meinungsbildung sei aber noch nicht abgeschlossen, heißt es. Die Staatskanzlei habe den NDR gebeten, zu dieser Forderungen Stellung zu beziehen. Die Antwort liege aber noch nicht vor. Grundsätzlich, so das Innenministerium, habe sich das Prinzip der Vollstreckungshilfe aber bewährt.

Speziell nach der Reform der Rundfunkgebühr sind die Hilfeersuchen in die Höhe geschnellt. In Niedersachsen verdoppelte sich die Zahl der Fälle. Der Hintergrund laut Landesregierung: „Mit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag ab 2013 hat der Gesetzgeber den Rundfunkanstalten einen einmaligen Meldedatenabgleich mit dem Ziel der Herstellung von Beitragsgerechtigkeit ermöglicht.“ Bis dato säumige Zahler flogen also auf.

Erfolgsquote gering

Die Vollstreckung kann nach Angaben der Regierung zum Teil mehrere Jahre dauern. So seien zum 1. Januar 2016 erst 26 Prozent der Forderungen für das Jahr 2015 erfolgreich eingetrieben worden. Zum 1. Juli seien erst dann erst 35 Prozent gewesen.

Der Beitrag liegt bei derzeit 17,50 Euro im Monat. Die ARD regte erst vor kurzem an, den Beitrag künftig an das Bruttosozialprodukt zu koppeln. (Weiterlesen: Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Frau seit Februar im Gefängnis)


Der Rundfunkbeitrag wird seit Anfang 2013 als Haushaltsabgabe eingesammelt. Gezahlt werden muss pro Wohnung, die Daten kommen von den Einwohnermeldeämtern der Kommunen. Das soll gerechter sein.

Beim alten Verfahren war die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zuständig. Hier war beitragspflichtig, wer Fernseher, Radio oder internetfähigen Computer in seinen vier Wänden stehen hatte. GEZ-Vertreter kamen an die Haustür, um das zu überprüfen. Die Zahl der Schwarzseher und GEZ-Verweigerer war dennoch hoch. Zusätzlich machte die steigende Zahl der Nutzer von Tablet-Computern und Smartphones die Regelung hinfällig.

Durch die Haushaltsabgabe fließt mehr Geld ins System für die öffentlichen-rechtlichen Sender (ARD, ZDF und Deutschlandradio) als ursprünglich errechnet. Deshalb sank der Rundfunkbeitrag zum 1. April nun um 48 Cent auf 17,50 Euro sinken. (dpa)