Funkzellenüberwachung Kritiker fordern Fakten zur Handy-Überwachung

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Handynutzer geraten oft unwissentlich ins Visier der Polizei. Foto: dpaHandynutzer geraten oft unwissentlich ins Visier der Polizei. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsen schweigt sich seit Jahren dazu aus, wie oft die Polizei in Niedersachsen bei Ermittlungen im Land Handydaten abfragt. Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel, FDP und Grüne fordern Aufklärung. Polizeivertreter und die CDU halten dagegen.

Der Vorwurf ist klar: „In der Funkzellenabfrage mauert die Landesregierung seit 2011“, klagt Datenschützer Volker Klauke am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Niemand wisse, wie oft die niedersächsische Polizei bei Ermittlungen die Handydaten eines Sendebereiches ohne Wissen der Nutzer abgreife, obwohl die Kontrolle der Ermittler eigentlich Aufgabe des Parlaments ist, sagte der Mitarbeiter der Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel, die vorher einen „umfassenden Überblick“ gefordert hatte.

Die FDP im Landtag will es nun wissen, und fordert vom Innenministerium eine Aufstellung aller Zugriffe innerhalb eines Jahres an. Dabei stellt die Partei die Abfrage grundsätzlich nicht infrage. Sie will aber wissen, wie oft Menschen ahnungslos ins Visier geraten. Denn meistens werden die Betroffenen auch nach Ende der Überwachung nicht über die richterlich angeordnete Ausspähung informiert. Zudem berichten Polizisten, dass bei laufenden Ermittlungen vorsorglich abgefragt wird. Grund: viele Provider löschen die Verbindungsdaten derzeit bereits nach sieben Tagen.

„Zuallererst ist es dringend nötig, Anzahl und Ausmaß der durchgeführten Abfragen überhaupt erstmal zu erfassen und auszuwerten, wie es ja auch gesetzlich vorgeschrieben ist“, sagt FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Auch die Grünen fordern Fakten: „Parlamentarische Kontrolle können wir nur sicherstellen, wenn wir eine aussagefähige Statistik mit eindeutigen Kriterien haben“, sagt die innenpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz.

Dass das geht, zeige Schleswig-Holstein, betont Klauke. Dort informiert die Landesregierung das Parlament seit 2013 über die Zahl der Grundrechtseingriffe.

Verfahren in Osnabrück

2018 gilt das auch in Niedersachsen. Doch die Kritiker fordern schon jetzt mehr Aufklärung, nachdem ein Fall aus Osnabrück Schlagzeilen machte: Im August 2014 hatte die Polizei 14269 Verbindungsdaten von 778 Telefonnummern abgefragt, nachdem es in Bahnhofsnähe zu einer Pfefferspray-Attacke gekommen war. Aufgrund dieser Daten seien sieben Personen beschuldigt worden, sagt der Anwalt Joë Thérond. Alle Verfahren seien später eingestellt worden, ein Gericht bewertete die Abfrage im Juni 2016 als rechtswidrig . „Man darf nicht der Täuschung erliegen, dass es sich um ein harmloses Werkzeug handelt“, warnt Thérond. „Der Osnabrücker Fall zeigt deutlich, welche Konsequenzen die Abfrage für Unschuldige hat.“

Die CDU bezweifelt den Sinn einer statistischen Erhebung: „Wenn ich Zielperson einer Funkzellenabfrage bin, hilft mir diese Statistik keinen Zentimeter weiter“, sagt der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Adasch. Die Polizei warnt vor der Mehrarbeit: „Die Statistik wäre ein erheblicher Aufwand und ist nicht ohne Weiteres möglich“, sagt Heiko Heimann vom Landeskriminalamt. „Durch unsinniges Nochmalundnochmalprüfen werden Kapazitäten der Polizei gebunden“, kritisiert Andreas Nünemann von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die sei schon mit der Aktensuche für den Islamismus-Untersuchungsausschuss reichlich beschäftigt.

Nünemann verteidigt die Ermittlungstaktik: Mit ihr habe die Polizei zahlreiche Kapitalverbrechen aufgeklärt – unter anderem den „Holzklotzfall“ von 2008, bei der eine Frau in einem Auto bei Oldenburg von einem von einer Brücke geworfen Klotz getötet worden war. Die Abfrage werde in der Regel nur bei Kapitalverbrechen angewendet. Da passe der Fall Osnabrück aber nicht dazu, sagt Meta Janssen-Kucz. „Für mich beißt sich das.“


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