Boykottaufruf gegen Israel Land prüft Antisemitismus-Vorwürfe gegen Lehrer

Von Burkhard Ewert und Klaus Wieschemeyer

Das Bündnis BDS wirbt in vielen Ländern für einen Boykott Israels: Hier eine Demonstration vor einem Gericht in Toulouse in Frankreich. Foto: AFPDas Bündnis BDS wirbt in vielen Ländern für einen Boykott Israels: Hier eine Demonstration vor einem Gericht in Toulouse in Frankreich. Foto: AFP

ew/klw Hannover . Die Landesschulbehörde schaltet sich in den Streit um einen angeblich antisemitischen Aufsatz eines Lehrers ein. Der Mann hatte für den Boykott Israels geworben.

Die Landesschulbehörde prüft Antisemitismusvorwürfe gegen einen Lehrer aus Oldenburg. Auslöser des Verfahrens ist der Artikel des Lehrers einer Sprachlernklasse an einer Gesamtschule in der lokalen Zeitschrift der Lehrergewerkschaft GEW, „Paed-OL“. In dem Verfahren soll nun geprüft werden, ob der Beamte das Mäßigungsgebot missachtet hat, demzufolge sich Staatsdiener bei politischen Aussagen in der Öffentlichkeit ihrer Stellung entsprechend zurückhaltend verhalten sollen.

Unter der Überschrift „Unrecht dokumentieren und Gerechtigkeit einfordern – in Oldenburg nicht möglich?“ hatte der Pädagoge sich im August über die Absage eines Vortrags des Bündnisses BDS im Juni beklagt und für BDS geworben. BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ gegen den Staat Israel. Damit soll das Land gezwungen werden, Palästinensern eine Rückkehr in besetzte Gebiet zu ermöglichen. Kritiker werfen dem Bündnis vor, damit das Existenzrechts Israels infrage zu stellen.

Monatelanger Streit

Der Streit schwelt in Oldenburg schon seit Monaten: Auslöser für den Artikel war ein geplanter BDS-Vortrag des Lehrers im Juni, der nach heftigen Protesten abgesagt wurde. In diesem Zusammenhang untersagte das Landgericht einem Mitglied der SPD-Jugendorganisation „Jusos“, den Mann als „bekannten Antisemiten“ zu bezeichnen. In dem vierseitigen Artikel warf der Lehrer Israel später unter anderem „Massaker“ an den Palästinensern vor. Der Text in der geschredderten und auch auf der GEW-Internetseite gelöschten „Paed-OL“-Ausgabe hatte überregional Wellen geschlagen – wie regelmäßig, wenn es um Vorträge oder Texte von BGS und vergleichbaren Gruppen geht und pro-israelische Publizisten das Thema aufnehmen.

„Anschein von Werbung“

Anfang Juni hatte sich die GEW deutlich von dem Beitrag distanziert. Die GEW lehne einen Boykott Israels ab, betonte Kreisverbandschef Heinz Bührmann. „Mit der Veröffentlichung dieses Artikels haben wir einen großen Fehler gemacht.“ Ein Informationskasten zu BDS habe den Anschein von „Werbung“ gemacht. „Kein einziges Mitglied des Oldenburger Kreisvorstands der GEW ist auch nur ansatzweise rassistisch oder antisemitisch“, stellte Bührmann klar. Ungeachtet des Textes habe er aber auch niemals den kritisierten Lehrer in dieser Weise erlebt, sagte Bührmann der „ Nordwest-Zeitung “.Auch der GEW-Landesverband in Hannover betonte, dass die Meinung des Mannes nicht Position der Gewerkschaft sei. „Die Landesschulbehörde und das Ministerium nehmen Hinweise auf angeblich antisemitische Aktivitäten sehr ernst“, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums am Freitag in Hannover.

Nach neueren Definitionen von Antisemitismus etwa nach den Thesen des israelischen Autors Natan Scharansky wird der entsprechende Vorwurf inzwischen häufig auch dann erhoben, wenn es nicht um eine rechte Abwertung von Juden als Volk oder Religionsgemeinschaft geht, sondern um politische, linke Kritik am Staat Israel – dann etwa, wenn nicht zugleich auch betont wird, dass andere Staaten Israel bedrohen. Auch unter Juden ist diese scharfe Auslegung des Begriffes allerdings umstritten.