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Neuer Spitzenmann Althusmann CDU will Weil bei Sicherheit und Schulen schlagen

Bernd Althusmann (links) ist der neue Kronprinz der CDU. Parteichef David McAllister (Mitte) und Fraktionschef Björn Thümler stellten ihn am Samstag in Hannover vor. Foto: dpaBernd Althusmann (links) ist der neue Kronprinz der CDU. Parteichef David McAllister (Mitte) und Fraktionschef Björn Thümler stellten ihn am Samstag in Hannover vor. Foto: dpa

Die CDU in Niedersachsen will mit Bernd Althusmann und den Themen Innere Sicherheit, Bildung und Digitalisierung zurück an die Regierung.

Bernd Althusmann ist der neue starke Mann der niedersächsischen CDU: Landesvorstand und Landtagsfraktion nominierten den 49-Jährigen am Samstag nicht nur einstimmig zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl. Er soll - mit demSegen von Noch-Parteichef David McAllister und Fraktionschef Björn Thümler – auch Landeschef der niedersächsischen Union werden.

Am Samstagmittag stellte sich das Trio nach der Nominierung in Hannover der Presse und betonte Geschlossenheit. Es passe „kein Blatt“ zwischen sie, sagte Althusmann. Der frühere Kultusminister gab sich ruhiger als zu früheren Zeiten, als ihm die Landespresse den Spitznamen „Panzer“ verpasst hatte. Eine seine wichtigsten Aufgaben sei erst einmal „Zuhören“ und „Ängste nehmen“. Aus seiner Zeit für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia von 2013 bis zum vergangenen Sommer habe er mitgenommen, dass man nicht immer gleich mit dem Kopf durch die Wand müsse. Zu zart dürfte es aber auch nicht zugehen: „Eines verspreche ich Ihnen: Kuschelig werde ich nicht.“ Die Nominierung sei für ihn und seine Familie Verpflichtung, Lust und Last zugleich. Vor allem aber eine aber große Ehre.

Auftritt als Macher

Der frisch gebackene Kandidat wird von der CDU als Macher präsentiert. Er sei „Gestalter und kein Verwalter „ von Politik, lobte McAllister mit Verweis auf die Einführung der Oberschule durch seinen damaligen Kultusminister. „Ich kenne ihn als starke, zupackende Persönlichkeit“, begründete der Europaabgeordnete McAllister seine Empfehlung. Zwar gebe es in der CDU viele, die besser Ministerpräsident könnten als Amtsinhaber Stephan Weil. Doch Althusmann sei als politischer Vollprofi mit Erfahrung in der Kommunal-, Landes-, und Regierungspolitik die ideale Besetzung. Dass seit dem Wechsel nach Namibia kein Parteiamt innehat, wertet die Parteispitze als vorteilhaften „Perspektivwechsel“.

Althusmann gab sich überzeugt, dass Niedersachsen „dynamischer regiert werden kann“. Als drängendstes Thema bezeichnete er die Innere Sicherheit: Steigende Einbruchszahlen und ein polizeilicher Krankenstand von etwa zehn Prozent seien nicht hinnehmbar. Auch mit der Schulpolitik seiner Nachfolgerin Frauke Heiligenstadt (SPD) ging der Ex-Minister hart ins Gericht. Schulstrukturdebatten werde es mit ihm zwar nicht geben, doch der Unterrichtsausfall sei deutlich zu hoch. Althusmann kündigte zudem an, dass Niedersachsen unter seiner Regierung zum deutschen Vorreiter in Sachen Digitalisierung werde und dem Bürokratiewahn den Kampf ansage.

Keine Wunder zu erwarten

Bis in die Staatskanzlei ist es noch ein weiter Weg: Zunächst muss Althusmann seine Partei hinter sich bringen, die ihn am 26. November zum Parteichef und Weil-Herausforderer küren soll. Dazu sind Vorstellungsrunden in den acht Landes- und Bezirksverbänden geplant. Wie die Veranstaltungen aussehen und wer eingeladen ist, sei Sache der Verbände vor Ort.

Außerdem soll sich der Kandidat am 19. Oktober in Hannover den Mitglieder stellen. Der genaue Ort steht noch nicht fest. Bis zur wahrscheinlichen Wahl als Parteichef im November sei er ein „einfaches Mitglied“, welches in nicht einfachen Zeiten eine nicht einfache Aufgabe übertragen bekommen habe. „Wunder kann ich nicht vollbringen. Hart arbeiten kann ich schon“, sagte er

SPD vermisst Basisbeteiligung

Die SPD kritisierte die wenig überraschende Nominierung: Die Art der Benennung zeige, wie wenig der CDU Mitbestimmung der Mitglieder bedeute. „Für uns ist nicht wichtig, wer gegen Stephan Weil antritt“, sagte SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. „Unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender leistet hervorragende Arbeit.“ Dazu gehörten auch Fehler von Althusmann: So habe der damalige Kultusminister am Abitur nach acht Jahren festgehalten. Die aus Tankes Sicht frühe Nominierung sei ein Versuch, die lange Abwesenheit von Bernd Althusmann in Folge seiner Niederlage im Wahlkreis bei der vergangenen Landtagswahl aufzufangen“, so der SPD-General.


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