Haushaltsdebatte Finanzminister Schneider in der Komfortzone

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Foto: dpaNiedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Foto: dpa

Hannover. Keine neuen Schulden ab 2018: Rot-Grün hat sich am Mittwoch im Landtag für den Schuldenabbau gefeiert. Die Opposition hält die Sparpolitik für zu wenig ambitioniert.

Niedersachsen entlastet die Kommunen. Der Landtag hat am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit einen Nachtragshaushalt beschlossen, der zusätzliche 631 Millionen Euro für Städte und Gemeinden vorsieht. Das Geld ist für steigende Flüchtlingskosten gedacht. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) lobte das eigene Zahlenwerk: Das Land gebe mehr als das Zweieinhalbfache der Bundesmittel für Flüchtlinge an die Kommunen weiter, sagte er. Die Regierungsfraktionen lobten den beschlossenen Nachtrag für 2016 ebenso wie den am Nachmittag erstmals debattierten Doppelhaushalt 2017/2018 als Ausdruck solider und vorausschauender Finanzpolitik. Spätestens 2018 will das Land auf neue Schulden verzichten – erstmals in der Geschichte Niedersachsens.

Pflichterfüllung

Die Opposition sieht darin angesichts sprudelnder Steuern und teils negativer Schuldendienste kein Kunststück: CDU-Mann Reinhold Hilbers kritisierte das Zahlenwerk: Schneider sei in der „Komfortzone“, bunkere Kredite und bleibe bei der Kreditaufnahme weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Einen Sparhaushalt habe Schneider nicht vorgelegt, im Gegenteil: „Die Einnahmen laufen so gut, dass sie sich nicht dagegen wehren können“, warf Hilbers dem Minister vor. Auch der Entwurf für die kommenden beiden Jahre ist für die CDU lediglich „ambitionslose Pflichterfüllung“, wie Fraktionschef Björn Thümler sagte.

Niedrige Investitionen

Auch die FDP gab sich enttäuscht: Der Nachtrag sei in „zarten Ansätzen stecken geblieben“, klagte der Abgeordnete Christian Grascha. In Sachen Flüchtlingskosten ziehe das Land die Kommunen „über den Tisch“, weil die Integrationspauschale des Bundes in Schneiders Haushalt verschwinde. Die für 2018 angekündigte „schwarze Null“ sei in Wirklichkeit eine „rote Nullnummer“, spottete Fraktionschef Christian Dürr. Nach wie vor mache das Land Schulden und sei bei den Investitionen Schlusslicht in Deutschland. „Dieser Doppelhaushalt ist ein einziges Zeugnis Ihres Versagens“, sagte Dürr. In einer anderen Debatte forderte die FDP von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), angesichts hoher Einnahmen endlich konkrete Vorschläge für bundesweite Steuersenkungen zu machen.

Umstritten ist im Land unter anderem die Fallpauschale pro Flüchtling, die die Kommunen erhalten. Die hatte das Land von 9500 auf 10000 Euro erhöht. Doch während viele Kommunen weniger pro Flüchtling ausgeben und demnach nicht über die Pauschale klagen, kommt man in Hannover und Harburg man mit diesem Geld bei Weitem nicht aus.

Während der Nachtrag für 2016 am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet wurde, verwies der Landtag den Doppelhaushalt 2017/2018 in die Ausschüsse. Voraussichtlich im Dezember sollen die Abgeordneten über ihn entscheiden.


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