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AfD will Wahl anfechten AfD-Chef Hampel greift Pistorius scharf an

Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel (rechts) – hier am 7. September 2016 bei einer Kundgebung in Lingen mit dem stellv. AfD-Bundessprecher Alexander Gauland – will die Kommunalwahl in Niedersachsen anfechten. Foto: Lars SchröerDer niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel (rechts) – hier am 7. September 2016 bei einer Kundgebung in Lingen mit dem stellv. AfD-Bundessprecher Alexander Gauland – will die Kommunalwahl in Niedersachsen anfechten. Foto: Lars Schröer

Hannover. „Die AfD wird die Kommunalwahl am 11. September anfechten.“ Das sagte Landesparteichef Armin-Paul Hampel am Donnerstag. Er begründete den Schritt mit „unzähligen Anschlägen, Störungen und Zerstörungen“ gegen die Partei. Er griff Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius (beide SPD) scharf an.

Die Alternative für Deutschland (AfD) will die Kommunalwahl am kommenden Sonntag anfechten. Der Partei sei „zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs eine Chancengleichheit“ gewährt worden, begründete AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel die Ankündigung am Donnerstag in Hannover. Die Partei werde im Wahlkampf „flächendeckend“ und „massiv bedroht“, klagte Hampel. Darum habe man keine Chance, „mit den anderen Parteien auf gleicher Ebene um die Gunst der Wähler zu werben“.

Total verwüstet

So seien in den Landkreisen „50 bis 100 Prozent“ der AfD-Wahlplakate zerstört, beschmiert oder gestohlen worden. Infostände würden von einem kriminellen politischen Mob „überrannt“ oder umringt. Gastwirte, die Räume anböten, würden bedroht. Der Bürgersaal in Bergen bei Celle, in dem am Samstag AfD-Bundeschefin Frauke Petry sprechen sollte, sei in der Nacht zu Donnerstag „von der Antifa total verwüstet worden“, klagte Hampel. Mitglieder und Interessierte würden bei Wahlveranstaltungen „bedroht, abgedrängt, bespuckt und am Zugang behindert“. Er berichtete von einem Brandanschlag in Cuxhaven und Vorfällen mit Cutter-Messern in Hannover.

Hampel sieht seine Partei einem feindseligen gesellschaftlichen Bündnis ausgeliefert: „Wir werden von dem politischen Mob der Straße, von Antifa, von Gewerkschaften, von jungen Grünen, von Jungsozialisten – ja, selbst von der Kirche – in einer Art und Weise angepöbelt und angeschrien, die inakzeptabel ist. Das ist kein politischer Disput mehr“, klagte er.

Vorwürfe gegen Weil

Ausdrücklich kritisierte Hampel die Polizeieinsätze bei AfD-Kundgebungen Ende August in Meppen und am Mittwochabend in Lingen. Beide Male hätten Gegendemonstranten die Versammlungen massiv gestört. In Lingen war Hauptredner Alexander Gauland mit einem Ei beworfen worden. Der 75-jährige Gauland erklärte, er sei nicht mehr bereit, seine „Gesundheit zu riskieren“ und forderte die Polizei auf, Gegendemonstranten künftig auf Abstand zu halten.

Hampel beschuldigte Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD), solche Eskalationen zu provozieren. „Viele der einfachen Polizisten benehmen sich absolut korrekt. Die Polizeiführung allerdings – und das unterstelle ich jetzt ganz bewusst – ist von der politischen Leitung instruiert, kooperiert häufig nicht.“ Weiter sagte Hampel: „Ich bin fest davon überzeugt, dass das nicht von ungefähr kommt, sondern dass dies von den politische Leitenden und Führenden gewollt und gesteuert ist. Jeder Polizeidirektor ist auf politische Anweisungen seines Innenministers angewiesen. Und ich werfe Herrn Mielke – Entschuldigung, Herrn Pistorius – vor, dass er das ganz gezielt macht. Das kann nicht einfach nur aus dem Blauen heraus geschehen. Hier ist eine Absicht dahinter.“ Er gehe zudem davon aus, dass Ministerpräsident Weil „über das, was in seinem Land passiert, informiert ist.“ Ein Sprecher von Pistorius wies die Vorwürfe zurück: „Das Innenministerium entscheidet nicht über die Genehmigung von Versammlungen und Demonstrationen, das geschieht vor Ort. Im Übrigen sind die genannten Vorwürfe völlig haltlos und nicht belegbar“, sagte der Sprecher am Donnerstagabend.

Schlechte Chancen

Hampel räumte ein, dass eine Anfechtung der gesamten Wahl rechtlich problematisch werden könne. Unter Umständen werde die Partei nur in einigen Kreisen klagen. Grundsätzlich wolle man die Stimmabgabe überwachen: „Selbstverständlich werden wir Wahlbeobachter in möglichst viele Wahlbereiche schicken“, sagte Hampel. Nach Angaben der Landeswahlleitung muss die Partei in jeder Gemeinde und jedem Kreis Einspruch einlegen. Dafür sei nachzuweisen, dass das jeweilige Wahlergebnis vor Ort in unzulässiger Weise beeinflusst worden sei, sagte ein Mitarbeiter der Landeswahlleitung der Nachrichtenagentur dpa.

Nach Angaben der Landeswahlleitung tritt die AfD am Sonntag mit insgesamt 740 Bewerbern zur Wahl in den insgesamt rund 2125 kommunalen Vertretungen an. Während die Partei auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte lediglich in Emden, Osnabrück und Salzgitter keine eigenen Kandidaten aufstellen konnte, dürfte sie nur in etwa jeder siebten Gemeinde antreten .

Scharfe Kritik übte Ex-Journalist Hampel an den Medien: Die Partei habe angefangen, Presseartikel zu sammeln, die „sich in unfairer Weise mit uns beschäftigen“. Künftig will die AfD einen Negativpreis besonders unfairer Artikel verleihen: Der Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis soll nach dem Moderator der DDR-Agitationssendung „Der schwarze Kanal“ benannt werden.


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