Bruder von Safia S. unter Verdacht Anschlag in Hannover: „Es hätte Tote geben können“

Ihr Verständnis von Parlamentsunterrichtung sorgte am Donnerstag für Ärger: Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger, Innenministeriumsreferent Axel Brockmann und Justizministeriumsabteilungsleiter Thomas Hackner (v. li.). Foto: Holger Hollemann/dpaIhr Verständnis von Parlamentsunterrichtung sorgte am Donnerstag für Ärger: Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger, Innenministeriumsreferent Axel Brockmann und Justizministeriumsabteilungsleiter Thomas Hackner (v. li.). Foto: Holger Hollemann/dpa

Hannover. Bereits drei Wochen vor der Messerattacke von Safia S. auf einen Polizisten im Februar soll ihr Bruder versucht haben, Menschen mit Brandsätzen zu ermorden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Opposition ist über die Informationspolitik der Regierung empört.

Hannover ist im Februar dieses Jahres womöglich nur knapp einem tödlichen islamistischen Anschlag entgangen: Wie Vertreter des niedersächsischen Innen- und Justizministeriums am Donnerstag vor dem Verfassungsschutzausschuss sagten, ermittelt die Staatsanwaltschaft seit dem 16. August gegen den 18-jährigen Saleh S. aus Hannover wegen versuchten Mordes. Bei einer Durchsuchung am 29. Juli fanden Polizisten Hinweise, dass Saleh am Abend des 5. Februar an einer Brandattacke vor der Ernst-August-Galerie zumindest beteiligt gewesen ist. Damals hatte ein Unbekannter zwei Molotowcocktails auf Passanten vor dem Einkaufszentrum neben dem Hauptbahnhof geworfen, die sich aber glücklicherweise nicht richtig entzündeten. So gab es nur zwei Leichtverletzte, doch „es hätte Tote geben können“, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag. Die Durchsuchung war wegen Terrorverdachts angeordnet worden.

Terrorzelle in Hannover?

Saleh S. ist bereits mehrfach ins Visier der Ermittler geraten: Er ist der ältere Bruder von Safia S. Die inzwischen 16-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, weil sie am 26. Februar einem Bundespolizisten am Hauptbahnhof in Hannover ein Messer in den Hals gerammt haben soll. Als Safia verhaftet wurde, saß Saleh unter Terrorverdacht bereits in einem türkischen Gefängnis. Die Behörden verdächtigten ihn, sich der Terrormiliz IS anschließen zu wollen. Nach seiner Rückkehr nach Hannover fiel der junge Mann im Mai auf, als er am Klagesmarkt im Stadtzentrum Passanten anpöbelte. Als die Polizei ihn untersuchte, fand sie Medienberichten zufolge zwei Messer. Inzwischen sitzt er angeblich in der geschlossenen Psychiatrie, wo er einen Mitinsassen angegriffen haben soll. Allerdings ist Saleh „nicht der Einzige, der als Täter in Betracht kommt“, sagte Axel Brockmann aus dem Innenministerium. Nach einer zweiten Durchsuchung bei Saleh S. habe man zahlreiche Funde gemacht, die „Ausgangspunkt für eine Vielzahl weiterer Ermittlungen“ seien.

Die Geschwister Saleh und Safia gehören nach bisherigen Ermittlungen zu einem Netzwerk von Islamisten in Hannover. Sie sollen Kontakt zu dem Afghanen Ahmed A. (23) haben. Die Stadt hat A. und seiner mutmaßlichen Ehefrau hat den Pass entzogen. Der Verfassungsschutz ist überzeugt, dass beide nach Afghanistan reisen wollen, um dort in den Djihad zu ziehen . Ebenfalls zu den Bekannten soll Mohamad Hassan K. zählen: Der 19-Jährige wird verdächtigt, etwas mit der Länderspielabsage in Hannover im November 2015 zu tun zu haben. Für die CDU ist dies alles kein Zufall: „Aus meiner Sicht ist das hier eine Terrorzelle“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nacke.

Opposition sieht Verfassungsbruch

Für Empörung bei CDU und FDP sorgte der Umstand, dass der Verfassungsschutzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung am 11. August nicht über die Durchsuchung bei Saleh informiert worden war. Die Landesregierung hatte den Abgeordneten zwar ein Dossier über Safias Bruder präsentiert, doch auf dem fehlten Hinweise auf die Durchsuchung. Justizministeriums-Abteilungsleiter Thomas Hackner verteidigte das Vorgehen. Zunächst einmal habe man erst später von dem neuen Verdacht erfahren, die Durchsuchung selbst sei nicht relevant gewesen. Hätte nicht die „Neue Presse“ aus Hannover am Mittwoch zuerst über den Fall berichtet , würde man die Razzia selbst jetzt nicht zugeben, räumte er ein. Informationen an Abgeordnete seien „vom Einzelfall abhängig“, bei einigen Maßnahmen müsse man den „Kreis der Mitwisser klein halten“, um Ermittlungen nicht zu torpedieren, sagte Hackner. „Anders geht’s nicht“, erklärte er. „Es gibt Verfahren, da kann ich Ihnen gar nicht sagen, dass das Verfahren gibt“, so Hackner.

CDU und FDP sehen darin einen glatten Verfassungsbruch, ist die Landesregierung gegenüber Abgeordneten nach Artikel 24 zu unverzüglicher und vollständiger Auskunft verpflichtet. CDU-Mann Jens Nacke sprach von „Täuschung“. FDP-Mann Stefan Birkner erklärte, das Parlament sei so nicht mehr in der Lage, die Regierung zu kontrollieren. „Es ist unerhört, dass uns Parlamentariern diese Information vorenthalten wurde und die Landesregierung erst jetzt, nachdem die Presse darüber berichtet hat, die ganze Wahrheit erzählt“, sagte er. Nun stelle sich die Frage, „ob das die grundsätzliche Haltung der Landesregierung ist“.

In Ruhe ermitteln lassen

SPD und Grüne verteidigten die Landesregierung: Diese informiere so, wie es ihr möglich sei, sagte der SPD-Abgeordnete Grant Hendrik Tonne. Die CDU schmeiße hingegen Aspekte und Daten durcheinander und vergleiche Äpfel mit Birnen. „Alles in allem handelt es sich um laufende Ermittlungen. Wir sind gut beraten, uns aus den Reihen des Parlaments nicht als Sonderermittler zu verstehen“. Tonnes Grünen-Kollege Helge Limburg nannte die Forderungen nach Informationen über laufende Ermittlungen einen „ungewöhnlichen und fragwürdigen Vorgang“. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist rund um den Fall der Ernst-August-Galerie und die Ermittlungen gegen Saleh S. vieles offen. Wir alle sollten uns mit definitiven Schlussfolgerungen zurückhalten und wir Grüne werden uns an Spekulationen nicht beteiligen“, sagte Limburg.


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