Güllebank gegen Landwirtschaftskammer Gülle-Krieg in Niedersachsen: Dauerzoff um Nachweispflichten

Gülle ist ein wertvolles Gut, zu viel kann der Umwelt aber schaden. Daher wird der Verbleib streng kontrolliert. Foto: Michael GründelGülle ist ein wertvolles Gut, zu viel kann der Umwelt aber schaden. Daher wird der Verbleib streng kontrolliert. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Für ihn selbst ist es der Kampf David gegen Goliath. Ein Gülletransporteur entzieht sich beharrlich der Kontrolle der Landwirtschaftskammer in Niedersachsen – dem Bundesland mit dem großen Gülleproblem.

  • 40.000 Hektar Fläche fehlen in der Region Weser-Ems, um all Gülle, Mist und Gärreste aufzunehmen, die in der Landwirtschaft anfallen
  • Spezialisierte Unternehmen transportieren die Gülle zu Betrieben, die ihre Flächen damit düngen wollen
  • Damit kein Umweltfrevel betrieben werden kann, muss sehr genau nachgehalten werden, wo was von wem hingebracht worden ist
  • Ein Unternehmer aus dem Landkreis Vechta boykottiert dieses System, Behörden haben dagegen keine Handhabe

Die Arbeit von Edelhard Brinkmann stinkt den Behörden zum Himmel. Nicht nur weil der Unternehmer mit Gülle und Mist handelt. Sondern auch weil er Dokumentationspflichten ignoriert. Mit den Behörden liefert er sich seit Jahren einen juristischen Krieg um die Gülle. Klein beigeben will der Mann nicht. Er sieht sich im Recht. Und legt mit seinem Widerstand offen, wie leicht sich das Kontrollsystem aushebeln lässt.

„Die Güllebank kommt – die Landschaft erblüht“ – auf der Internetseite von Brinkmann ist alles ganz einfach: Ein Lkw seines Unternehmens Güllebank Weser-Ems verteilt in einem animierten Video Gülle auf einem Feld, und schon blühen die Blumen. In der Realität ist das biologisch wie rechtlich etwas komplizierter. Verordnungen und Gesetze regeln den Umgang mit dem wertvollen Gut, das für die Region Weser-Ems zum Problem geworden ist.

Zu viel Gülle, zu wenig Fläche

Die landwirtschaftliche Produktion ist hier teils entkoppelt von der Fläche, auf der sie stattfindet. Schweine, Rinder und Hühner produzieren mehr Gülle und Mist, als der Boden aufnehmen kann. Das Flächendefizit bezifferte die Landwirtschaftskammer zuletzt mit rund 40.000 Hektar. Inklusive der Gärreste aus Biogasanlagen waren es im vergangenen Wirtschaftsjahr in Gesamt-Niedersachsen fast 60 Millionen Tonnen, heißt es im Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer. Viel mehr Gülle, als der Boden aufnehmen kann, ohne dass die Umwelt Schaden nimmt und beispielsweise das Grundwasser verseucht wird. (Weiterlesen: Noch keine Trendwende bei Gülle)

18,8 Millionen Tonnen Gülle transportiert

Die überschüssige Gülle muss abtransportiert werden. Hier setzt das Geschäftsmodell von Edelhard Brinkmann an. Irgendwo anders hin mit der Fracht, wo sie Bauern als Düngemittel nutzen können. 18,8 Millionen Tonnen sind im vergangenen Wirtschaftsjahr niedersachsenweit in Verkehr gebracht worden. Mal in den Nachbarort, mal in ganz andere Landesteile. Und es muss sehr genau dokumentiert werden, wer welche Menge wo in Umlauf bringt. Wer diesen Nachweis nicht leistet, der muss mit einem Bußgeld der Kontrollbehörden rechnen.

Das kommt gar nicht so selten vor. 1041 Ordnungswidrigkeitsverfahren hat die Landwirtschaftskammer als Aufsichtsbehörde im vergangenen Meldejahr (1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015) eingeleitet und abgeschlossen sowie Buß- und Verwarngelder von mehr als 200000 Euro verhängt. 13 Verfahren sind offen. Es geht um 75000 Euro.

Einer, der immer wieder und mit voller Absicht gegen die Vorgaben verstößt, ist Edelhard Brinkmann aus Visbek mit seinem Unternehmen Güllebank Weser-Ems. Nach Recherchen unserer Redaktion hat die Landwirtschaftskammer seit 2005 insgesamt 35 Verfahren gegen ihn eingeleitet. Immer wieder trifft man sich vor Gericht, „Ich sehe das einfach nicht ein“, sagt Brinkmann zu den gesetzlichen Vorgaben. (Weiterlesen: Gülle und Mais setzen dem Trinkwasser zu)

„Wir verbringen alles ordentlich“

Erst kürzlich musste sich das Verwaltungsgericht Oldenburg mit einem Fall befassen, in dem es um gut 30000 Tonnen Gülle geht. Die Landwirtschaftskammer weiß, dass Brinkmann diese Menge bei 31 Landwirten abgeholt hat. Das steht in den Unterlagen der Betriebe. Was danach geschah, ist aus Sicht der Behörde offen, weil der Unternehmer das nicht dokumentiert hat. Auf dem Papier ist die Fracht verschwunden. „Wir verbringen alles ordentlich“, beteuert er. Brinkmann sieht sich im Recht.

„Alles ist möglich“

Da stört es ihn auch nicht, dass das Verwaltungsgericht Oldenburg in diesem Fall der Kammer recht gab. Er ist in Berufung gegangen, das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wird sich mit dem widerspenstigen Gülletransporteur befassen. „Und es geht noch weiter“, kündigt Brinkmann bereits jetzt an.

Der kalkulierte Rechtsverstoß ist allem Anschein nach das Geschäftsmodell der Güllebank. „Liefere Gülle und Mist ohne Flächennachweis ganzjährig“, lautet eine Anzeige, die der Unternehmer in einem Agrarfachblatt veröffentlicht hat. Auf eine Anfrage an die angegebene E-Mail-Adresse schreibt Edelhard Brinkmann nach einigem Hin und Her zurück: „Alles ist möglich.“

Zumindest so lange, wie kein höchstrichterliches Urteil vorliegt. So lange bleibt er unter dem Kontrollradar. „Ich kann ja nichts dafür, dass das an den Gerichten so lange dauert“, sagt der Unternehmer. Weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Güllebank laufen in Oldenburg. Wie viele genau, weiß nicht einmal Brinkmann. „Einige“, sagt er. Brinkmann gegen Landwirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer gegen Brinkmann. Die Konstellationen gleichen sich. Erst jüngst ist ein neuer Bußgeldbescheid bei ihm in Visbek eingegangen, erzählt er. „500 Euro oder 1500 Euro. Mir egal. Ich will das jetzt endlich mal geregelt haben“, so der Unternehmer.

Kammer erhebt Gebühren

Über die Kammer sagt er, sie sei „ein ziemlich undurchsichtiger Verein“. Seiner Ansicht nach geht es der Kontrollinstanz mit Hauptsitz in Oldenburg bei alldem nicht um die Überwachung der Gülleverbringung. Auch nicht um Recht, Gesetz und Umweltschutz. Sie verfolge eigene Interessen, behauptet Brinkmann. Sie sei selbst an Unternehmen beteiligt, die Gülle und Mist transportierten, und habe damit ein Interesse daran, Konkurrenten wie die Güllebörse Weser-Ems auszuspionieren.

So sieht Brinkmann das. Die Kammer weist das entschieden zurück. „An einer solchen Behauptung ist absolut nichts dran“, so ein Sprecher auf Nachfrage. Es gebe keine entsprechenden Beteiligungen.

Neben der Dokumentationspflicht stört Brinkmann auch, dass er für die Kontrollen Gebühren an die Kammer zahlen soll. „Das sehe ich gar nicht ein“, schimpft der Unternehmer. Pro Tonne Gülle, die in den Verkehr gebracht wird, erhielt die Kammer im vergangenen Jahr vier Cent. Macht bei 18,8 Millionen Tonnen 752000 Euro.

Höhere Strafen gefordert

Brinkmann sagt: „Irgendwie muss das Geld für diesen riesigen Apparat ja wieder reinkommen.“ Und überhaupt würden alle stillschweigend bei dem Überwachungssystem mitmachen, weil sie ansonsten Repressalien durch die Kammer befürchteten – etwa eine Schlechterstellung bei der Auszahlung von EU-Subventionen. Belege dafür hat er nicht. Aber er habe viele Befürworter, die seinen Aufstand gegen die Kammer begrüßten, sagt er.

Die Kammer entgegnet: „Die Gebühren sind aufwands- und kostendeckend gestaltet. Einnahmen werden nicht erzielt.“ Den Fall Brinkmann will sie mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht weiter kommentieren. Dafür ergreift Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) das Wort. „Derartige Geschäftspraktiken, um Gülle und Mist auf Kosten der Umwelt zu verklappen, sind natürlich nicht in Ordnung“, schimpft der Minister.

Sind die Kontrollen überhaupt effektiv, wenn ein einzelner Unternehmer sie über einen langen Zeitraum immer wieder umgehen kann? Sie seien immer so effektiv, wie die überwachende Behörde mit Befugnissen und Kompetenzen ausgestattet sei, heißt es dazu aus dem Ministerium. Der Minister verweist darauf, dass Niedersachsen „seit Jahren“ eine Novellierung von Düngegesetz und Düngeverordnung bei der Bundesregierung einfordere. Auch mit Blick auf wirksamere Kontrollen und höhere Strafen bei Vergehen. (Weiterlesen: Niedersachsen legt Gülle-Transporte aus Holland an die Kette)

Die Rufe aus Niedersachsen wurden bislang nicht erhört. Und so fahren die blauen Transporter der Güllebank Weser-Ems weiter übers Land. Wohin genau, das ist das Geheimnis von Edelhard Brinkmann.


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