Bei Überbelegung Strafe Häuser für Schlachter: Vechta droht Besitzern

Von Dirk Fisser

<em>Ausländische Schlachter</em> töten die Tiere in deutschen Schlachthöfen. Die Unterbringung der Arbeiter ist oftmals fragwürdig. Foto: dpaAusländische Schlachter töten die Tiere in deutschen Schlachthöfen. Die Unterbringung der Arbeiter ist oftmals fragwürdig. Foto: dpa

Osnabrück. Während andere Landkreise und Städte bei Massenunterkünften für ausländische Arbeiter eher zurückhalten reagieren, droht der Landkreis Vechta den Vermietern jetzt mit Durchsuchungsbeschlüssen und Zwangsgeldern von bis zu 50.000 Euro.

Die Behörde hatte Anfang des Jahres eine sogenannte Sonderkommission ins Leben gerufen, die rund 120 Wohnungen auf mögliche Überbelegungen hin kontrolliert hat. In 23 Fällen hatten die Prüfer Grund zur Beanstandung. Im Schnitt waren 21 Personen in den Immobilien untergebracht. Es ergingen behördliche Anweisungen gegen die Vermieter.

Einige Monate später stellt Landrat Ansgar Focke (CDU) fest: „Unsere bisherige Strategie […] ist nicht aufgegangen. Ich habe das Gefühl, einige Vermieter wollen den Landkreis an der Nase herumführen.“ Erste Nachkontrollen hätten ergeben, dass einige Häuser immer noch überbelegt seien.

Das bringt den Chef der Kreisverwaltung auf die Palme: „Wir werden mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen“, kündigt er nun an. Was er damit meint? Er droht den Vermietern mit einem Zwangsgeld von 50000 Euro, wenn sie den Anweisungen weiterhin nicht Folge leisten. Und sollten sie den Kontrolleuren des Landkreises die Tür nicht öffnen, dann werde sich die Behörde notfalls Durchsuchungsbeschlüsse besorgen.

Zum Hintergrund: im Landkreis Vechta leben zahllose Werkvertragsschlachter aus Südosteuropa. Sie werden in den örtlichen Schlachthöfen eingesetzt. 2012 wurden Missstände wie dieser öffentlich: Auf 25 Quadratmeter soll damals eine vierköpfige Familie gelebt haben, im ganzen Haus habe es zudem nur ein Bad für 19 Menschen gegeben. Der Vermieter habe trotzdem 450 Euro Miete abkassiert. Kalt.

Daraufhin erließ der Landkreis neue Richtlinien zur Unterbringung. Bis heute sind es die strengsten im Raum Weser-Ems . Demnach steht jedem Arbeiter ein eigenes Zimmer von mindestens neun Quadratmetern zu. Zum Vergleich: Im Emsland dürfen sechs Personen pro Raum untergebracht werden, so lange jedem jeweils sechs Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Im Landkreis Vechta gilt eine solche Unterbringung bereits als Überbelegung.