Präzedenzfall für Niedersachsen Bürgermeister will sich in Kreistag klagen

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Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk kandidiert für den Kreistag, obwohl der Einzug ihn seinen Job kosten würde. Foto: Swen Pförtner/dpaGoslars Oberbürgermeister Oliver Junk kandidiert für den Kreistag, obwohl der Einzug ihn seinen Job kosten würde. Foto: Swen Pförtner/dpa

Hannover. Sollen hauptamtliche Bürgermeister als Abgeordnete im Kreistag um die Interessen ihrer Kommune kämpfen dürfen? Bisher ist das in Niedersachsen verboten. Ein Kritiker aus Goslar will die Regelung mit einem Präzedenzfall bei dieser Kommunalwahl zu Fall bringen.

Sollte Kandidat Oliver Junk am 11. September in Goslars Kreistag gewählt werden, wird er dieses Mandat wohl nicht antreten dürfen. Denn der 40-jährige CDU-Politiker ist bereits Oberbürgermeister der Stadt Goslar. Und beides gleichzeitig schließt sich laut niedersächsischer Kommunalverfassung aus: Ehrenamtlicher Kreisrat kann demnach nur sein, wer nicht gleichzeitig hauptamtlicher Bürgermeister ist. Und sein Amt abgeben will Junk im Fall einer Wahl nicht.

Im Süden normal

Damit steuert alles auf eine Verwaltungsgerichtsklage gegen die Nichtzulassung zum Abgeordneten zu. Dabei geht es um Grundsätzliches, sagte Stefan Wittkop vom Städtetag, der Junk unterstützt und für den Präzedenzfall „dankbar“ ist. Denn damit könne der Verband die bisherigen Regelungen endlich vor Gericht angreifen. Der Städtetag sieht viele „Ungereimtheiten“ bei den Unvereinbarkeitsbestimmungen. So erklärt der Junk betreffende Passus, dass Beamte mit Dienstbezügen im Dienste der Kommune“ dort nicht Abgeordnete werden dürfen. Allerdings werde dies in der Ausführung auf Staatsdiener mit „nicht überwiegend körperlicher Arbeit“ eingeschränkt.

In Süddeutschland, wo Junk lange für die CSU aktiv war, sieht das anders aus: Dort hat der Bürgermeister eine traditionell starke Position. Die Amtszeiten in Bayern und Baden-Württemberg dauern mittlerweile länger als in Niedersachsen. Bürgermeister in Kreistagen sind aber nicht nur am Alpenrand normal. Auch in Hessen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern ist die Doppelfunktion erlaubt. Acht Flächenländer billigen, was in Niedersachsen untersagt ist.

Völlig zurecht, findet Junk. Denn vieles, was seine Stadt betreffe, werde vorher im Kreis entschieden: Die Stadt Goslar stelle 40 Prozent der Bevölkerung des Landkreises und überweise pro Jahr etwa 26 Millionen Euro Kreisumlage. „Mir geht es darum, im Kreistag für unsere Stadt das Beste rauszuholen“, sagt er.

Konflikte befürchtet

Der Streit ist ein politischer Dauerbrenner, seit Niedersachsen vor 20 Jahren zur eingleisigen Verwaltungsführung übergegangen ist. „Die Landesregierung hält an der Unvereinbarkeit fest“, betont ein Sprecher des Innenministeriums. Denn bei Entscheidungen könne zu vielfältigen Interessenskollisionen zwischen Bürgermeister und Abgeordneten kommen. Zudem zeigten die Erfahrungen aus den anderen Ländern, dass eine Professionalisierung der Kreistage zulasten der ehrenamtlichen Mitglieder gehe. Die Sorge, kommunale Politikprofis mit Verwaltungen im Rücken könnten die Hobby-Volksvertreter an die Wand spielen, weist Junk zurück. Immerhin säßen ja auch viele Landtagsabgeordnete in Kommunalparlamenten.

Ego-Trip statt Jakobsweg

Goslars SPD kritisiert den Alleingang: Junk sei „eher auf Ego-Trip als auf dem Jakobsweg zum Heil der Stadt“, erklärte Fraktionschefin Urte Schwerdtner. Ihre Partei gehe davon aus, dass ein Oberbürgermeister auch ohne Kreistagsmandat ausgelastet sein sollte.

Ganz praktisch stellt sich nun die Frage, wer vor Ort als Gemeindewahlleiter fungiert. Das ist gewöhnlich der Oberbürgermeister, ein Bewerber darf das Amt aber nicht ausfüllen. Das Innenministerium drängt nun die Stadt, „dass sie kurzfristig über einen Vertreter des Wahlleiters entscheiden muss“.


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