Akten-Ärger in Hannover Annäherung im Islamismus-Ausschuss

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich mit den Ausschuss-Obleuten getroffen. Foto: Holger Hollemann/dpaNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich mit den Ausschuss-Obleuten getroffen. Foto: Holger Hollemann/dpa

Hannover. Legt der Islamismus-Ausschuss des Landtags mit seinen Aktenanforderungen die Islamismus-Beobachtung von Polizei und Verfassungsschutz lahm? Diesem Vorwurf sieht sich vor allem die CDU ausgesetzt. Nun gibt es Kompromissbereitschaft.

Im wochenlangen Streit um den Aufwand der Aktensuche für den Islamismus-Untersuchungsausschuss des Landtags gibt es eine erste Annäherung: Am Montagmorgen trafen sich die Obleute der vier Fraktionen mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover zum Gespräch. Ergebnis: Ministerium und Ausschuss tauschen sich über die Aktenanforderungen aus, um unnötige Mehrarbeiten möglichst zu vermeiden. CDU-Obmann Jens Nacke nannte das Gespräch im Anschluss „hilfreich“. „Ich bin froh, dass der Minister das Gespräch geführt hat“, sagte der CDU-Politiker nach dem Treffen.

Zuvor hatte es immer wieder Kritik an der CDU gegeben: Sowohl Polizisten als auch die Regierungsparteien hatten moniert, dass die Suche von Aktenmaterial für den Ausschuss ausufere und möglicherweise tausende Arbeitsstunden koste. „Unsere Behörden sind teilweise gelähmt“, hatte ein Vertreter des Bundes der Kriminalbeamten (BDK) Ende Juni gegenüber unserer Redaktion geklagt.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Abwehr islamistischer Gefahren in Niedersachsen. Aufgrund der zahlreichen Vorgänge im Land – unter anderem der Messerattacke der minderjährigen Safia S. auf einen Bundespolizisten in Hannover im Februar – kommen theoretisch hunderttausende Aktenseiten aus den Beständen von Polizei und Verfassungsschutz infrage.


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