Mehr als 100 Minderjährige Viele Kinderbräute unter Flüchtlingen in Niedersachsen

In Flüchtlingslagern wie hier im Nordirak werden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen immer mehr minderjährige Mädchen zwangsverheiratet. Foto: Ahmed Jaul/dpaIn Flüchtlingslagern wie hier im Nordirak werden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen immer mehr minderjährige Mädchen zwangsverheiratet. Foto: Ahmed Jaul/dpa

Hannover. Viele nach Niedersachsen kommende minderjährige Flüchtlinge sind bereits verheiratet. Das Land zählt weit über 100 Fälle, in Einzelfällen sind die Bräute noch Kinder. Nun will die Politik handeln.

In Niedersachsen leben weit über 100 verheiratete minderjährige Flüchtlinge. Das geht aus Antworten des Justizministeriums in Hannover auf aktuelle Anfragen von CDU und FDP hervor. Demnach haben 46 von 56 angefragten Jugendämtern im Land Ende Juni 104 Verheiratete unter minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen gemeldet. Weitere 16 Fälle zählte die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI). Da zehn Jugendämter keine Angaben machten und es zwischen Ämtern und LAB NI zu Doppelmeldungen gekommen sein könnte, können die realen Zahlen anders ausfallen.

Vor allem Mädchen wurden verheiratet: In drei gemeldeten Fällen waren diese sogar jünger als 14 Jahre und galten deswegen hierzulande rechtlich als Kinder. In solchen Fällen „werde deutlich gemacht, dass nach deutschem Recht eine Straftat vorliegen könnte“, heißt es in einer Antwort des Justizministeriums.

25 Bräute unter 16 Jahren

Kniffliger wird es bei Jugendlichen, denn einem Rechtsgutachten zufolge sind im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland anzuerkennen, so lange sie nicht massiv hiesigen Wertvorstellungen (ordre public) widersprechen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Ehepartner unter 14 Jahre alt ist.

Ein Familiengericht in Bamberg urteilte im Juni, dass die Ehe einer mit 14 Jahren in Syrien nach islamischen Recht verheirateten Syrerin mit einem mindestens 21-Jährigen rechtmäßig ist, auch wenn solch eine Ehe nach deutschem Recht nicht geschlossen werden könnte. Die junge Frau unterliegt deshalb anders als ihre Altersgenossen nicht der Aufsicht des Jugendamtes und durfte zu ihrem Mann ziehen. Noch ist der Beschluss nicht rechtskräftig, doch er „erschwert die Position der Kinder- und Jugendhilfe erheblich“, heißt es aus dem Ministerium.

Immerhin ist es kein Einzelfall: 25 der verheirateten jungen Frauen sind jünger als 16, 76 zwischen 16 und 18 Jahren alt. Nur selten werden Minderjährige von ihren volljährigen Eheleuten getrennt – das Land zählt zwölf solcher Fälle. Gesonderte Angaben über Zwangsheiraten oder Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs unter den Flüchtlingen gibt es demnach nicht. Lediglich ein Verfahren ist dem Ministerium konkret bekannt: Dabei hatten die Behörden wegen des Verdachts des Kindermissbrauchs gegen einen 27-jährigen Flüchtling aus dem Irak ermittelt. Der hatte seine mutmaßlich 13-jährige Ehefrau geschwängert. Da die Tat im Irak begangen wurde und die Staatsanwaltschaft Zweifel an den Altersangaben auf der Heiratsurkunde hatte, wurde das Verfahren eingestellt.

Hunderte Meldungen

Die Opposition ist entsprechend enttäuscht über die Aussagen der Landesregierung. Er habe das Gefühl, dass das niedersächsische Justizministerium das Thema nicht ernst nehme, sagt der FDP-Abgeordnete Marco Genthe. „Wir müssen in Deutschland den Jugendschutz ernst nehmen“, fordert der Politiker, der selbst Vater einer jugendlichen Tochter ist. Die Opposition geht davon aus, dass der Anteil der verheirateten minderjährigen Flüchtlinge nicht sinken wird, denn Hilfsorganisationen berichten von einem klaren Anstieg von erzwungenen Kinderehen in den Flüchtlingscamps in Jordanien, dem Libanon, im Irak und der Türkei.

Auch in anderen Bundesländern drängt das Thema: Medienberichten zufolge registrierte die Bezirksregierung Arnsberg in Nordrhein-Westfalen mindestens 188 minderjährige Kinderbräute. Baden-Württemberg meldete 177 Kinderehen, Bayern zählte mehr als 700 verheiratete Minderjährige.

Inzwischen scheint sich etwas zu bewegen: Wie eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums mitteilt, haben sich Bund und Länder auf eine Arbeitsgruppe zum Thema „Kinderbräute“ verständigt. Unmittelbar nach der Sommerpause soll sie die Arbeit aufnehmen, noch vor der Bundestagswahl 2017 sollen mögliche Gesetzesänderungen folgen. „Akuter Handlungsbedarf vonseiten des niedersächsischen Justizministeriums ist daher nicht gegeben“,. sagt die Sprecherin.


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