2018 ist Schluss mit der Zulage Neue Grünlandprämie schon wieder vor dem Aus

Mit der Ausgleichszulage soll der Erhalt von Weideland gefördert werden. Foto: Oliver Berg/dpaMit der Ausgleichszulage soll der Erhalt von Weideland gefördert werden. Foto: Oliver Berg/dpa

Kurz nach ihrer Einführung in Niedersachsen steht die Ausgleichszulage für Dauergrünland schon wieder vor dem Aus. Grund ist laut niedersächsischem Landwirtschaftsministerium eine neue EU-Verordnung. In Brüssel sieht man das anders.

Niedersachsen und Bremen werden 2018 die Ausgleichszulage (AGZ) für Dauergrünland in seiner bisherigen Form beenden. Das bestätigten Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums und der EU-Kommission unserer Zeitung. „Niedersachsen hat entschieden, sein Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums anzupassen und dabei entschieden, die Grünlandförderung in benachteiligten Gebieten ab 2018 nicht weiterzuführen“, bestätigte eine Kommissionssprecherin. Die EU gibt das Geld für das Programm – überwiegend aus dem ELER-Fördertopf. Insgesamt sind 100 Millionen Euro für die AGZ bereitgestellt. Als „benachteiligte“ und deshalb förderfähige Gebiete gelten etwa zwei Drittel des niedersächsischen Grünlands. Das sind insgesamt 400000 Hektar, vor allem im Norden. Die Gebietskulisse umfasst unter anderem die Grafschaft Bentheim, das Emsland, der überwiegende Teil Ostfrieslands sowie große Teile des Elbe-Weser-Dreiecks.

Neue Förderkulisse ab 2018

Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums bestätigte das Aus der erst nach dem Regierungswechsel 2013 vom grünen Ressortchef Christian Meyer eingeführten Prämie. „Das Problem ist, dass es ab 2018 voraussichtlich eine Neuabgrenzung der Förderkulisse durch die EU geben wird, die einzelne Kulturen von der Förderung nicht mehr ausschließt“; begründete der Sprecher den Schritt. Eine wie bisher rein auf Grünland (und somit auf Milchviehbetriebe) ausgerichtete Förderung wäre damit nicht mehr möglich, stattdessen müssten auch Ackerflächen gefördert werden. Darum werde das Land 2017 über eine „wirksame Nachfolgemaßnahme“ zu entscheiden haben, die den Milchbauern in Niedersachsen und Bremen zugute kommt. Wie die aussieht, ist noch unklar.

Mittel werden umgeschichtet

Die EU-Kommission bestätigt zwar eine für 2018 geplante Neuausweisung benachteiligter Regionen. Aus Kommissionssicht wäre die Förderung aber auch darüber hinaus möglich gewesen, sagt eine Sprecherin. „Es war Niedersachsens Entscheidung, die Mittel umzuschichten“, erklärt die Kommission. Das Geld sei aber für den ländlichen Raum mitnichten verloren: „Niedersachsen hat lediglich entschieden, die Förderung umzuverteilen und verstärkt die Bio-Landwirtschaft und Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen“, heißt es seitens der EU-Kommission.

Niedersachsen hatte die auch für Bremen gültige Grünlandprämie in der jetzigen Form erst 2015 eingeführt, die ersten Prämien sind laut Agrarministerium erst in diesem Frühjahr ausgezahlt worden. Danach erhalten Betriebe für bewirtschaftetes Dauergrünland eine nach Betriebsgröße gestaffelte Ausgleichszulage: Für die ersten 30 Hektar gibt es demnach 45 Euro pro Hektar, ab dann bis 50 Hektar noch 35 Euro, zwischen 50 und 100 Hektar noch 25 Euro. Über 100 Hektar hinaus gibt es keine Förderung, so dass die Ausgleichszulage pro Betrieb maximal 3000 Euro betragen kann.


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