Von Hannover aus in den Djihad? Passentzug für Islamisten-Geliebte ist rechtens

Von Klaus Wieschemeyer

Reste eines Selbstmordanschlags auf Polizeikadetten in Kabul. Nach Überzeugung des Verfassungsschutzes will ein in Hannover wohnendes Paar nach Afghanistan ausreisen, um selbst einen Anschlag zu verüben. Deshalb wurde beiden der Pass abgenommen. Foto: AFP/Wakil KohsarReste eines Selbstmordanschlags auf Polizeikadetten in Kabul. Nach Überzeugung des Verfassungsschutzes will ein in Hannover wohnendes Paar nach Afghanistan ausreisen, um selbst einen Anschlag zu verüben. Deshalb wurde beiden der Pass abgenommen. Foto: AFP/Wakil Kohsar

Hannover. Weil sie ihrem augenscheinlich radikalen Mann in den Djihad nach Afghanistan folgen wollte, hat die Stadt Hannover einer Deutschtürkin Pass und Ausweis entzogen. Zu Recht, urteilte am Donnerstag das Verwaltungsgericht.

Die Stadt Hannover hat einer 23-jährigen Deutschen mit türkischen Wurzeln zu recht Pass und Ausweis abgenommen. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover wies die Klage der Frau auf Herausgabe der Personaldokumente ab. Hauptgrund: Die Richter glaubten der Frau nicht, die der Verhandlung am Donnerstag fern blieb. „Das Gericht fühlt sich ein bisschen für dumm verkauft“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Kleine-Tebbe bei der Urteilsbegründung.

Ausbildung an der Pistole

Die Stadt hatte der jungen Frau die Ausweispapiere entzogen, um eine Ausreise zu verhindern. Nach Informationen des Bundesverfassungsschutzes will die Frau ihrem afghanischen Ehemann nach Kabul „in den Djihad begleiten“. Der heißt Ahmed A. (24), ist als Flüchtling nach Hannover gekommen und will nach Überzeugung des Bundes-Verfassungsschutzes in Afghanistan einen Selbstmordanschlag auf afghanische oder westliche Truppen verüben. Der Mann wird zum Kern der radikalen Salafisten in Hannover gezählt. Die Szene gilt seit dem Attentat auf einen Polizisten durch eine 15-jährige Schülerin und die Ermittlungen nach der Absage des Fußball-Länderspiels als Schwerpunkt der Islamistenszene. A. soll Korane in der Innenstadt verteilt und radikale Landsleute bei sich wohnen lassen haben. ^

Die Behörden beobachten den Mann, zu einer Inhaftierung hat es aber bisher nicht gereicht. „Wir wissen, dass A. als Märtyrer im Djihad in seiner Heimat sterben will“, sagte ein Verfassungsschützer vor Gericht. Die Frau wolle ihn dahin begleiten und sich deswegen auch im Umgang mit Pistolen schulen lassen, sagte der Verfassungsschützer vor Gericht. Ahmed A. wurden deshalb bereits im vorigen Jahr die Papiere abgenommen. Auch er klagte vergeblich auf Herausgabe, die Stadt will die in zwei Wochen auslaufende Ausreisesperre nun verlängern.

Hochzeit statt Trennung

Ahmed A. und die Frau hatten sich im November 2015 beim Standesamt nach den Formalien einer Eheschließung erkundigt. Doch beim Kennenlernen habe sie Zweifel an Ahmed A. bekommen, erklärte Nicolai Zipfel, der Anwalt der Frau. Inzwischen habe man sich getrennt. Seine Mandantin fühle sich nun durch den Passentzug stigmatisiert, und wolle deshalb die Aufhebung der Ausreisesperre. „Das ist mein Kenntnisstand“, betonte Zipfel.

Dem widersprach der Verfassungsschutz-Zeuge: Es gebe weiterhin rege Besuche – und weit mehr: Am 22. Mai habe das Paar seine Hochzeit mit 120 Gästen im Stadtteil Linden gefeiert. Ob und wo sich das Paar nach muslimischen Brauch getraut habe, ist demnach unklar. Am 5. Juni seien die beiden mit drei Mitfahrern im Auto ihres Vaters auf der A2 von der Polizei kontrolliert worden.

Die abwesende Klägerin selbst konnte dazu keine Aussage machen. Anwalt Zipfel begründete das Fernbleiben mit der psychischen Belastung durch das öffentliche Verfahren. Wegen dieser Belastung habe sie auch die Fachhochschule abgebrochen und wolle im August eine Ausbildung beginnen. Für die Kammer machte das die Klägerin nicht glaubwürdiger – immerhin hatte sie die nahende Fachhochschulreife als Argument vorgebracht, nicht vor der Ausreise zu stehen. Richter Kleine-Tebbe ließ aber auch durchblicken, dass die Chancen bei einer glaubwürdigen Aussage besser gewesen wären. Denn die Behördenzeugnisse, auf die sich der Passentzug stützte, seien „dürr“ gewesen, so der Vorsitzende Richter.

Noch kann Zipfel Rechtsmittel einlegen und gegen die Entscheidung vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Ob das passiert, ist offen. Zunächst müsse er das mit seiner Mandantin klären.