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Nach VW-Skandal Städte planen Fahrverbote für Diesel

Noch dürfen Autos mit grünen Plaketten die Umweltzonen in Hannover oder Osnabrück (hier im Bild) befahren. Das könnte bald zu Ende sein. Foto: Gert WestdörpNoch dürfen Autos mit grünen Plaketten die Umweltzonen in Hannover oder Osnabrück (hier im Bild) befahren. Das könnte bald zu Ende sein. Foto: Gert Westdörp

Hannover. Hunderttausenden Autobesitzern drohen Fahrverbote in Städten. Wegen ungeplant hoher Stickoxidwerte (NOx) prüfen viele Kommunen auch im Nordwesten Einschränkungen vor allem für Diesel-Besitzer. Hannover und Bremen setzen auf eine blaue Plakette.

Im Kampf gegen hohe Abgasbelastungen setzt nun auch Hannover auf Fahrverbote. Die Verwaltung prüfe die Einführung einer blauen Plakette, die nur noch Autos mit der seit September gültigen Abgasnorm Euro 6 die Einfahrt erlaube, erklärte Stadtsprecher Alexis Demos und bestätigte damit einen Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Mit Euro 6 wäre ein Großteil der vor Herbst 2015 zugelassenen Diesel-Pkw ausgesperrt. Auch in Bremen und Osnabrück erhofft man sich von der neuen Plakette Entlastung: Sie könne das „Riesenproblem“ der Stickoxid-Belastung wahrscheinlich lösen, sagte Osnabrücks-Umweltamtsleiter Detlef Gerdts. Denn der Diesel sei schuld, dass aktuell an zwei Brennpunkten - in der Johannisstraße und am Schlosswall – die Grenzwerte nicht eingehalten werden können. Das Problem werde sich noch einmal verschärfen, wenn im kommenden Jahr neue Modellrechnungen angestellt werden, die die realen Emissionswerte zugrunde legen. Dann dürften auch andere Hauptverbindungen wie die Lotter- und Martinistraße die Grenzwerte überschreiten, so Gerdts. In Bremen sollen stark belastete Bereiche wie Am Dobben oder die Nordstraße sowie in Bremerhaven der Hafenzubringer Cherbourger Straße für ältere Diesel gesperrt werden. Eine Ausweitung auf die gesamte Umweltzone , in der bereits jetzt die Abgasnorm Euro 4 (grüne Plakette) gilt, sei nicht geplant, sagte ein Senatssprecher.

Allerdings gibt es die blaue Plakette noch gar nicht: Sie ist bisher nur ein Wunsch der Umweltministerkonferenz und müsste erst vom Bundesverkehrsministerium eingeführt werden. Ob und wann das passiert, ist noch unklar.

Bremens Umweltsenator Joachim Lohse kritisierte die Autohersteller: „Es müsste gar keine Umweltzonen geben, wenn Autohersteller ihre Hausaufgaben machen würden und die Autos sauberer wären“, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion mit Blick auf den VW-Dieselskandal. Viele Städte erfüllen die Vorgaben ihrer eigenen Luftreinhaltepläne nicht, weil insbesondere Diesel-Fahrzeuge im Straßenverkehr mehr NOx ausstoßen als hochgerechnet. Hinzu kommen wie in Hannover steigende Bevölkerungs- und Kfz-Zulassungszahlen, die ein Absinken der schädlichen Immissionen verhindern. Wegen der Luftverschmutzung hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Schaffen es die Städte dauerhaft nicht, die Belastung unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu senken, drohen tägliche Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe.

In Niedersachsen haben neben Osnabrück und Hannover vermelden unter anderem Braunschweig, Hildesheim, Hameln, Göttingen und Oldenburg zu hohe NOx-Werte. Neben der blauen Plakette gelten auch der Umstieg auf Elektro-Busse und das Fahrrad, elektronische Verkehrsleitsysteme oder die Einführung von Tempo-30-Zonen oder eine City-Maut als mögliche Rezepte zur Senkung der NOx-Belastung.

Die oppositionelle CDU in Niedersachsen forderte die zuständigen Landesminister Stefan Wenzel (Grüne, Umwelt) und OIaf Lies (SPD, Verkehr) auf, sich gegen ein Fahrverbot zu stellen. Ein Solches würde praktisch alle vor September 2015 zugelassenen Diesel treffen, warnte CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer. „Damit wäre die Existenz zahlreicher Handwerksbetriebe sowie Bus- und Taxiunternehmen bedroht“, warnte Toepffer. Diesel-Verbote würden zudem Innenstädte ruinieren. Lies müsse sich für einen Kompromiss stark machen.


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