zuletzt aktualisiert vor

Nach Klassenfahrtenboykott und OVG-Urteil Mehrarbeit für Lehrer: Klagen gegen Ausgleichszahlung

Von Dirk Fisser

Niedersächsische Gymnasiallehrer haben ein Schuljahr lang zu viel arbeiten müssen. Dafür steht ihnen ein Ausgleich zu. Zahlreiche Lehrkräfte sind aber nicht zufrieden mit der Mehrarbeitsvergütung. Foto: dpaNiedersächsische Gymnasiallehrer haben ein Schuljahr lang zu viel arbeiten müssen. Dafür steht ihnen ein Ausgleich zu. Zahlreiche Lehrkräfte sind aber nicht zufrieden mit der Mehrarbeitsvergütung. Foto: dpa

Osnabrück. Gut ein Jahr ist es her, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die angeordnete Mehrarbeit für Gymnasiallehrer in Niedersachsen gekippt hat. Eine krachende Niederlage für die Landesregierung, für die der Ärger damit aber noch lange nicht vorbei ist. Jetzt geht es darum, wie die bereits erbrachte Mehrarbeit ausgeglichen werden soll. Wieder werden Gerichte eine Rolle spielen.

Die Lehrer hatten nach dem Sieg in Lüneburg die Wahl: entweder einen Freizeitausgleich für die zu viel geleisteten Stunden oder eine Vergütung der Mehrarbeit. Während die Zeitrückgabe dem Vernehmen nach relativ reibungslos läuft, kracht es beim Geld gewaltig. Wie viele Lehrer sich für die Vergütung entschieden haben, kann das Kultusministerium derzeit noch nicht sagen. Was aber feststeht: 113 Lehrer haben der finanziellen Abgeltung bereits widersprochen, elf sind schon einen Schritt weiter gegangen und haben Klage eingereicht. (Weiterlesen: Gericht kippt zusätzliche Unterrichtsstunde für Gymnasiallehrer)

31,69 Euro pro Stunde

Hintergrund des Ärgers: Pro zu viel geleisteter Stunde will das Land den Lehrkräften 31,69 Euro auszahlen. Das Kultusministerium beruft sich dabei auf Paragraf 12 des niedersächsischen Besoldungsgesetzes. In der Anlage dazu wird die Höhe der Mehrarbeitsvergütung mit eben dieser Summe definiert. Hat ein Pädagoge also das gesamte Schuljahr 2014/15, in dem die Extrastunde pro Woche Bestand hatte, durchgearbeitet, ergibt sich daraus laut Ministerium ein Maximalanspruch von 1267,60 Euro brutto. Die Auszahlung ist für den August vorgesehen. (Rückblick: Darum ging es beim Schulstreit)

Zahlreiche Lehrer aber widersprechen dieser Mehrarbeitsvergütung. Sie wollen wohl einen höheren Ausgleich der rechtswidrigen Mehrarbeit durchsetzen. Fünf Millionen Euro hat das Land bislang im Haushalt für die nachträgliche Mehrarbeitsvergütung bereitgestellt. Hätten die nun klagenden Lehrer Erfolg, könnte diese Summe zu gering sein.

Offenbar erfolgen dabei Widersprüche und Klagen in Eigeninitiative. Die Lehrergewerkschaften im Land sind jedenfalls anders als bei den Ursprungsklagen gegen die Mehrarbeit nicht involviert.

Extra-Geld für Ruheständler

Bereits erhalten haben die Vergütung 385 Lehrkräfte, die nach dem Schuljahr 14/15 in den Ruhestand gegangen sind. Das Kultusministerium erklärt: Weil die betroffenen Lehrer gar nicht erst die Möglichkeit gehabt hätten, sich für einen Freizeitausgleich zu entscheiden, habe sich die Landesregierung dazu entschieden, einen „zusätzlichen besonderen Ausgleich“ zu gewähren. Die ehemaligen Lehrkräfte sollen demnächst in einem Schreiben von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) darüber informiert werden, dass sie pro zu viel geleisteter Stunde 15 Euro extra erhalten sollen. Obendrauf sozusagen zur Mehrarbeitsvergütung. Im Juli soll das Geld überwiesen werden. (Weiterlesen: Niedersachsen: Ministerin will mit Lehrern verhandeln)

Die von der Landesregierung verordnete Mehrarbeit hatte seinerzeit für heftige Proteste aus der Lehrerschaft gesorgt. Die Gymnasiallehrer boykottierten in vielen Teilen Niedersachsens Klassenfahrten. Das wiederum brachte die Schüler auf die Straße, die sich zum Teil mit ihren Lehrern solidarisierten. Letztlich gab das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg den Lehrern recht: Die angeordnete Mehrarbeit im Schuljahr 2014/15 war rechtswidrig. Ab dem Schuljahr 2015/16 gelten wieder die „alten“ 23,5 Regelstunden. Die 24,5 sind seitdem Geschichte.

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen auf www.noz.de/niedersachsen