FDP streitet mit Meyer Petition und Parlamentskrach um Milchpreise

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Milch ist in manchen Discounter inzwischen billiger als Wasser. Foto: Ronald Weihrauch/dpaMilch ist in manchen Discounter inzwischen billiger als Wasser. Foto: Ronald Weihrauch/dpa

Hannover. Mit einer Online-Petition setzen sich Landvolkverbände aus dem Bereich Weser-Ems für höhere Milchpreise ein. Sie fordern den Handel auf, auskömmliche Preise zu zahlen. Unterdessen streitet der Landtag darüber, ob Agrarminister Christian Meyer am Dienstag zum Milchgipfel nach Berlin reisen soll.

Die Milchpreiskrise hat die Landespolitik weiter fest im Griff: Am Freitag stellten die Landvolkverbände aus den Kreisen Osnabrück, Grafschaft Bentheim, Emsland, Cloppenburg, Oldenburg, Friesland und Wesermarsch in Hannover eine Online-Petition vor, die vom Einzelhandel „angemessene Preise“ fordert. Mit der Internetseite www.eure-landwirte.de will das Landvolk 100000 Unterstützer finden, bereits am Freitag zählten die Organisatoren 8000. „Der Einzelhandel ist nicht der Verursacher der Krise, sondern er nutzt sie schamlos aus“, sagte Milchbauer Hendrik Lübben aus Nordenham. Die Branche stehe am Scheideweg, warnte Bernhard Wolff vom Landvolk-Kreisverband Oldenburg. Bei Erzeugerpreisen von teilweise unter 20 Cent pro Kilo stehe derzeit bei vielen Familien die Entscheidung an, ob man die Milchwirtschaft aufgebe, sagte Lübben. Auch er sei „in großer Sorge“, denn sein Hof mit 160 Kühen müsse vier Familien ernähren. Eine Alternative zur Grünlandwirtschaft habe sein Weidemilchbetrieb nicht.

Auch der Landtag wird sich in der kommenden Woche voraussichtlich mit dem Thema beschäftigen: Im Vorfeld der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause gibt es deswegen Verstimmungen zwischen den mitregierenden Grünen und der oppositionellen FDP. Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hatte geplant, am Dienstag am Milchgipfel von Bundesminister Christian Schmidt (CSU) teilnehmen zu wollen. Das Problem: Fast zeitgleich mit dem Berliner Gipfel tagt der niedersächsische Landtag. Da mit der Abwesenheit des Abgeordneten Meyer bei Abstimmungen die rot-grüne Einstimmenmehrheit im Parlament weg wäre, hatten die Grünen bei der FDP angefragt, ob einer ihrer Abgeordneten während Meiers Abwesenheit auf sein Stimmrecht verzichtet. Solche „Pairing“ genannten Absprachen sind bei Krankheiten oder wichtigen Gründen parlamentarischer Brauch, Grüne und FDP sind „Pairing“-Partner in Hannover. Doch die FDP sieht nicht, dass Meyer unbedingt selbst nach Berlin muss und nicht seinen Staatssekretär schicken kann. Darum lehnte sie das Pairing ab und verärgerte den Minister. Meyers Sprecher kündigte am Freitag an, der Minister bleibe am Dienstag nun doch in Hannover. Das sei „sehr bedauerlich“. Die Liberalen sehen das grundsätzlich anders: „Die ganze Milchgipfelei halte ich für totalen Quatsch“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Die von Meyer geforderte Milchmengenbegrenzung lehnt die FDP sowieso ab: „Wer ernsthaft glaubt, er könne von Hannover oder Berlin aus die Milchmenge reduzieren, wird sein blaues Wunder erleben.“ Ebenso wie die CDU fordert die FDP von Meyer eine schnellere Auszahlung von Prämien und somit mehr Personal für die Landwirtschaftskammer, um den Bauern zu helfen.


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