Umstrittene Aufzeichnung in Zügen Videoüberwachung in Nordwestbahn: So oft half sie der Polizei

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Eine Überwachungskamera in einer Nordwestbahn. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte kritisiert die anlasslose Aufzeichnung in den Zügen. Foto: David EbenerEine Überwachungskamera in einer Nordwestbahn. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte kritisiert die anlasslose Aufzeichnung in den Zügen. Foto: David Ebener

Osnabrück. Trotz Kritik der Datenschutzbehörde filmt die Nordwestbahn in ihren Zügen in Niedersachsen und Bremen rund um die Uhr jeden und alles. Eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP offenbart nun, wie viele Straftaten tatsächlich wegen der Videoaufzeichnung in den vergangenen Jahren aufgeklärt werden konnten – eine Handvoll.

Die Nordwestbahn begründet das mit der Sicherheit und weiß die Landesnahverkehrsgesellschaft auf seiner Seite. Das Innenministerium teilt nach einer Abfrage unter den Polizeibehörden mit, dass Ordnungshüter zwischen 2012 und 2015 in insgesamt 14 Fällen Videomaterial bei der Nordwestbahn in Osnabrück angefordert und zehn Mal auch erhalten hätten. In fünf Fällen sei es gelungen, die Tatverdächtigen mithilfe des Videomaterials zu identifizieren, drei Mal sei es zur Anklage am Gericht mit anschließender Verurteilung gekommen. (Weiterlesen: Videoüberwachung: Verstößt Nordwestbahn gegen Datenschutz?)

Live-Überwachung besser?

Jan Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP, sieht sich in seiner Kritik an der Videoüberwachung bestätigt: „Da wird in zahlreichen Bahnen rund um die Uhr jeder Fahrgast aufgenommen und diese Aufnahmen werden 72 Stunden lang gespeichert, aber nur in ganz wenigen Einzelfällen nutzt die Polizei diese zu Ermittlungszwecken.“ Der Landtagsabgeordnete schlägt sich auf die Seite von Niedersachsens Datenschützerin Barbara Thiel. Sie vertritt die Meinung, die Bilder müssten zumindest in einer Art Leitstand durch Personal überwacht werden. „Falls etwas passiert, könnte die Polizei sofort eingreifen und der Datenschutz wäre gewährleistet“, sagt Oetjen.

Verfahren gegen NWB ruht

Thiels Behörde hatte ein Verfahren gegen die Nordwestbahn eingeleitet, das zurzeit aber ruht. Zunächst wollen die Datenschützer einen ähnlich gelagerten Streit gegen die Hannoverschen Verkehrsbetriebe vor Gericht ausfechten, um dann zu entscheiden, wie es mit dem Osnabrücker Bahnunternehmen weiter geht. In der ersten Instanz unterlag Thiel wegen eines Formfehlers, ging aber in Berufung. Die Entscheidung steht aus.

Minister pro Videoüberwachung

Zuletzt hatten sich auch die Landesverkehrsminister auf Vorschlag Niedersachsens mit der Videoüberwachung im Personennahverkehr beschäftigt. Ziel: „eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln“, so der Wortlaut des Beschlusspapiers. Das fand Zustimmung, wurde aber weiterverwiesen an die Innenminister mit Bitte um Prüfung. Datenschutz fällt nämlich in deren Ressort.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) spricht sich jedenfalls für klare Richtlinien aus. So könnten Verletzungen des Datenschutzes von vornherein ausgeschlossen werden. Tatsächlich ist es derzeit so, dass die Regeln in jedem Bundesland und in jeder Datenschutzbehörde anders ausgelegt werden. Das führt zu Kuriositäten: Während die Nordwestbahn Ärger wegen der Kameras hat, können Konkurrenten auf der Schiene in Niedersachsen wie etwa die Westfalenbahn aus Bielefeld weiter ungestört filmen. Für die ist nämlich die Datenschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen zuständig und die bewertet die Videoaufzeichnung weniger kritisch als die Thiel-Behörde in Hannover. (Weiterlesen: Videoüberwachung: Verstößt Nordwestbahn gegen Datenschutz?)


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