295 Migranten reisen erneut ein Dreimal abgeschoben und trotzdem zurück nach Deutschland

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Immer wieder kommt es vor, dass Migranten danach trotzdem wieder in Deutschland einreisen. Foto: dpaAbgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Immer wieder kommt es vor, dass Migranten danach trotzdem wieder in Deutschland einreisen. Foto: dpa

Osnabrück. 295 Migranten sind in den vergangenen drei Jahren trotz vorheriger Abschiebung aus Niedersachsen wieder illegal nach Deutschland zurückgekehrt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der CDU hervor. In 32 Fällen wurden die Personen mindestens dreimal abgeschoben und reisten trotzdem wieder ins Bundesgebiet ein.

Das Innenministerium beruft sich dabei auf Angaben von 39 der landesweit 53 kommunalen Ausländerbehörden. Die hätten gemeldet, dass zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2015 genau 1254 Personen illegal nach Deutschland zurückgekehrt seien, obwohl sie zuvor freiwillig ausgereist oder per Abschiebung – 295 Fälle - das Land verlassen hätten. 66 Migranten seien dabei zwei Mal und 32 mindestens dreimal abgeschoben worden und trotzdem zurückgekehrt. (Weiterlesen: 70 Prozent aller Abschiebungen in Niedersachsen scheitern)

Laut Innenministerium erfolgten die Abschiebungen dabei nicht zwangsläufig in die Heimatstaaten der Menschen. Im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens seien Menschen auch in Drittstaaten zurückgeschickt worden, die nach den gültigen Regeln für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig sind.

CDU sieht Mitschuld von Rot-Grün

CDU-Landtagsabgeordneter Ansgar Focke sagt: „Die rot-grüne Landesregierung zeigt keinerlei Ehrgeiz, diesem Asylmissbrauch zu begegnen.“ Viele Menschen würden das Ausnutzen und durch die Hintertür einwandern. Die illegalen Migranten würden nicht nur Plätze in Unterkünften blockieren, „sondern es wird auch unser Sozialsystem belastet“. Laut Gesetz müssen die Migranten die Kosten ihrer Abschiebung selbst tragen, viele verfügen aber nicht über ausreichend Geld. (Weiterlesen: Zahl der Abschiebungen hat sich 2015 fast verdoppelt)

Laut Focke werden Personen, die zuvor bereits abgeschoben worden sind, nach erneuter Ankunft in Deutschland wieder auf die Kommunen in Niedersachsen verteilt. „Das sendet ein fatales Signal an die Menschen, die der Ansicht sind, dass der Staat nicht mehr die Kontrolle über das Verfahren habe“, so Focke. Letztlich befeure Rot-Grün damit radikale Tendenzen.

Die tatsächliche Zahl der illegalen Rückkehrer dürfte dabei noch höher liegen als vom Ministerium ermittelt, da 14 Ausländerbehörden keine Antwort lieferten. Das Land selbst führt keine entsprechende Statistik, so das Ministerium.

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