Ministerpräsident widerspricht Stephan Weil sieht sich im Iran Kritik an Israel ausgesetzt

Von dpa

Heraus aus der Komfortzone wagte sich Niedersachsens Ministerpräsident beim Thema Israel. Akbar Haschemi Rafsandschani zeigte sich danach verstimmt. Foto: dpaHeraus aus der Komfortzone wagte sich Niedersachsens Ministerpräsident beim Thema Israel. Akbar Haschemi Rafsandschani zeigte sich danach verstimmt. Foto: dpa

Teheran. Nach dem Ende der Handelsbarrieren sucht der Westen wieder die Nähe des Irans. Doch das politische und wirtschaftliche Anbandeln ist nicht einfach. Das erfahren auch Politiker wie Niedersachsens Regierungschef Weil bei ihren Besuchen.

Alles hat seine Grenzen. Und auch die Hoffnung auf lukrative Geschäfte kann Meinungsunterschiede nicht immer übertönen. Als Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei seiner ersten Iran-Reise im prunkvollen Amtssitz des ehemaligen Staatspräsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani plötzlich mit einer massiven Kritik am Staat Israel konfrontiert wird, helfen keine Floskeln mehr. Der Landespolitiker, derzeit meist als Krisenmanager im Dieselskandal beim Autobauer Volkswagen aktiv, muss plötzlich und ungewollt außenpolitisch Farbe bekennen.

Stephan Weil führt Zwei-Staaten-Lösung an

„Ein Zwei-Staaten-Plan für Israel und Palästina ist die einzige Chance, diesen Konflikt zu beenden“, sagt Weil nach einer kurzen Denkpause. Weil ist der erste deutsche Ministerpräsident, der nach dem Sanktionsende den Iran besucht.

Deutschland habe, sagt Weil weiter, wegen der Verbrechen gegen die Juden zur Zeit des Nationalsozialismus bis heute ein besonderes Verhältnis zu Israel und ein sensibles Empfinden für Israelis wie Palästinenser. Kurz darauf ist das Gespräch dann aber vorbei. Der zuvor weitgehend reglos auf seinem Stuhl sitzende Rafsandschani steht auf und verabschiedet Weil. Zwar mit einem Lächeln und nach der obligatorischen Geschenkübergabe, aber definitiv nicht gut gelaunt.

Bis zum abrupten Gesprächsende hatten sich die beiden Männer fast eineinhalb Stunden meist nickend unterhalten. Über das Ende der jahrelangen Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms, über die Hoffnungen beider Länder auf bessere Beziehungen in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, über Terrorgefahr und Flüchtlingspolitik.

Iran fordert Entgegenkommen ein

Der Zeitpunkt für Rafsandschanis Israel-Kritik scheint kein Zufall: Denn zeitgleich findet nur einige Kilometer weiter ein Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der EU und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif statt. Auch hier geht es um den Beginn einer „neuen Ära“, wie Sarif es nennt. Wie Rafsandschani gegenüber Weil so fordert auch der iranische Chefdiplomat Greifbares für sein Land: „Es ist an der Zeit, dass das Atomabkommen nicht nur auf Papier steht, sondern die Iraner auch was davon haben“, sagt Sarif.

So liege es nahe, dass Rafsandschani einen Konterpunkt setzen wollte zum diplomatischen Zusammenraufen. Der Ajatollah und Unternehmer ist nicht nur einer der einflussreichsten und reichsten Iraner. Seit 1997 ist er auch Vorsitzender des iranischen Schlichtungsrates und hat so eine besondere Rolle inne: Sein Gremium wird immer dann angerufen, wenn der sogenannte Wächterrat ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz wegen fehlender Islamkonformität zurückweist, das Parlament aber auf der Notwendigkeit besteht. Wegen des aktuellen Reformkurses stehe Rafsandschani innenpolitisch unter Druck, heißt es aus den Reihen von Diplomaten. Deshalb habe er diese mediale Bühne für seine Israelkritik gewählt.

Kritik am Westen wegen Staat Israel

Doch Weils Antwort war wohl das genaue Gegenteil von dem, was Rafsandschani hören wollte. Der Iraner will über den Nah-Ost-Koflikt und die Existenzberechtigung des Staates Israel reden: „Es braucht eine Lösung für das Problem“, sagt der hörbar um diplomatische Töne bemühte Dolmetscher. Immerhin, so Rafsandschani provozierend, habe der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg dafür gesorgt, dass der Staat Israel überhaupt gegründet wurde. Und dies, obwohl doch zum Beispiel in den USA genügend alternativer Raum zur Verfügung gestanden hätte.

Der Iran präsentiert sich selbstbewusst. Immer wieder ist etwa die Forderung zu hören, dass das Land nach dem Sanktionsende nun schnell wieder an das internationale Bankensystem angeschlossen werden muss. Europäische Banken zögern bislang noch aus Sorge vor US-Strafen, die zum Teil bereits unterzeichneten Abkommen mit europäischen Unternehmen zu finanzieren.

Stephan Weil für sicheren Geldfluss

An dieser Stelle stimmt Weil den iranischen Forderungen unumwunden zu. „Wenn diese Blockade ausgeräumt ist, wird der Austausch sicher noch ganz anders vonstatten gehen“, sagt er am Sonntag vor einem Treffen mit Staatspräsident Hassan Rouhani bei einem Mediziner-Kongress. Ohne einen sicheren Geldfluss stünden alle Geschäftsbeziehungen vor großen Hürden – egal, wie viele Politiker aus dem Westen anreisen.


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