700 Millionen Euro gefordert DGB will Ende der Sparpolitik in Niedersachsen

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 13.06.2016, 18:07 Uhr

Der DGB will Schluss machen mit der Haushaltskonsolidierung in Niedersachsen. Nur mit massiven Investitionen in Land und Leute habe das Bundesland eine gute Zukunft. Wer auf der Sparbremse stehe, führe Niedersachsen in einen Teufelskreis. Finanzminister Schneider sieht das anders.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein Umsteuern Niedersachsens in der Haushaltspolitik: „Über Jahre wurde zu wenig investiert und zu viel Personal abgebaut“, sagte DGB-Bezirkschef Hartmut Tölle am Montag in Hannover. Nun müsse Rot-Grün im kommenden Haushalt gegensteuern, forderte Tölle angesichts hoher Staatseinnahmen. 700 Millionen Euro an Mehrausgaben fordert der DGB allein für das kommende Jahr. Das Geld solle vor allem in den Ausbau und Erhalt maroder Straßen und Krankenhäuser, neue Wohnungen sowie in die Kitas, Schulen und den Sozialen Arbeitsmarkt gesteckt werden. Denn Niedersachsen lebt nicht nur nach Überzeugung des DGB seit Jahren von der bröckelnden Substanz. Auch der Landesrechnungshof hat kürzlich gerüffelt, dass die staatliche Infrastruktur zerfalle.

Das Geld will der DGB vor allem über neue Schulden und höhere Steuern hereinholen. Der Gewerkschaftsbund fordert mehr Einnahmen durch Vermögens-, Erbschafts- und Unternehmenssteuern. Außerdem hält er die ab 2020 greifende Schuldenbremse öffentlicher Haushalte für ein ebenso falsches wie „rein ideologisch motiviertes Instrument“ mit „verheerenden Folgen“.

Der Vorschlag kommt zu einem bewusst gewählten Zeitpunkt: Am kommenden Sonntag trifft sich das Landeskabinett in Hannover zur Haushaltsklausur, um die Etats für den Doppelhaushalt 2017/2018 festzuzurren. Dabei sieht sich Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) mit vielen Begehrlichkeiten von den eigenen Kabinettskollegen konfrontiert: Vor allem Innenminister Boris Pistorius und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt wollen mehr Polizisten und Lehrer.

Trotz sprudelnder Steuern und niedriger Zinsen für die Staatsschulden besteht Schneider auf „strikter Haushaltsdisziplin“. Entsprechend kühl fällt die Bewertung der Gewerkschafts-Forderungen aus. „Die Wünsche des DGB haben wir zur Kenntnis genommen. Sie bewegen sich weitab der finanz- und haushaltspolitischen Realitäten“, sagte ein Sprecher Schneiders.