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Patient aus Maßregelvollzug unter Verdacht Tötungsdelikt: Freigänger sollte in Sicherungsverwahrung

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Richter hatten gegen den Tatverdächtigen nicht nur die Unterbringung im Maßregelvollzug, sondern auch die Sicherungsverwahrung angeordnet. Foto: dpaRichter hatten gegen den Tatverdächtigen nicht nur die Unterbringung im Maßregelvollzug, sondern auch die Sicherungsverwahrung angeordnet. Foto: dpa

Osnabrück. Der Straftäter, der auf einem Freigang aus dem Maßregelvollzug eine junge Frau in Niedersachsen getötet haben soll, wäre nach Verbüßung seiner Haftstrafe womöglich in die Sicherungsverwahrung gekommen.

Gleich mehrfach wird ein heute 48-Jähriger aus Norden wegen Vergewaltigung verurteilt. In Osnabrück. In Aurich. Wegen seiner Alkoholsucht kommt er nach der vorläufig letzten Verurteilung als Patient in den Maßregelvollzug. Danach soll er nach dem Willen der Richter in Sicherungsverwahrung, weil er als Gefahr für die Gesellschaft, speziell für Frauen, gilt. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft, weil er auf dem Freigang aus dem Maßregelvollzug eine 23-Jährige umgebracht haben soll. Ist da etwas furchtbar schiefgelaufen?

Spur ins Maßregelvollzugszentrum

Im September entdeckten Spaziergänger die Leiche der jungen Frau im Klosterwald von Loccum. Dass sie Opfer einer Gewalttat geworden ist, stand für die Ermittler schnell fest. Doch wer war der Täter? Die Spur führte nach mehreren Monaten in das nahe gelegene Maßregelvollzugszentrum Bad Rehburg, wo verurteilte Straftäter einsitzen, um ihre Alkoholerkrankung in den Griff zu bekommen.

In Aurich und Osnabrück verurteilt

Auch der 48-Jährige aus Norden in Ostfriesland, der jetzt als Tatverdächtiger in Untersuchungshaft sitzt. 2012 hatte ihn das Landgericht in Aurich wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. 2000 war er bereits vom Landgericht Osnabrück wegen Vergewaltigung zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.

„Verächtliches Frauenbild“

Die Richter in Aurich erkannten, dass von dem Mann eine erhebliche Gefahr ausgeht, und ordneten nach Verbüßung der Haftstrafe eine Sicherungsverwahrung an. „Für die Kammer war etwas selten so klar wie in diesem Fall“, zitierten die „Ostfriesischen Nachrichten“ den Vorsitzenden Richter. Der Mann habe ein „verächtliches Frauenbild“. Selbst bei einer Therapie sei nicht ausgeschlossen, dass er erneute schwere Straftaten begehe. Um die Allgemeinheit zu schützen, sei eine Einweisung in die Sicherungsverwahrung unbedingt erforderlich.

Ordnungsgemäß verhalten

Das war 2012. Drei Jahre nach dieser Einschätzung saß der Mann im Maßregelvollzug in Bad Rehburg. Seit Dezember 2014 durfte er unbegleitet vor die Tür. Interne und externe Gutachter hätten ihre Zustimmung gegeben. Nie habe er sich etwas auf den Freigängen zuschulden kommen lassen und sich stets an alle Auflagen gehalten, betonte das zuständige Sozialministerium nach Bekanntwerden der Festnahme. Der Tatverdacht ergebe sich aus sichergestellten Spuren, erklärte die Staatsanwaltschaft Verden, ohne weiter ins Detail zu gehen.

In Hannover unterrichtete Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) den Landtag am Freitag über die Festnahme am Donnerstag. Der Maßregelvollzug ist ein Politikum. Mehrere teils spektakuläre Fluchten von süchtigen oder psychisch kranken Straftätern sorgten zuletzt für Schlagzeilen. (Weiterlesen: Flucht mit Bettlaken aus Moringen lässt Behörden staunen)

Und es werden Erinnerungen wach an die Flucht eines Sicherungsverwahrten in Lingen, der zuvor ein Mädchen auf einem Freigang sexuell missbraucht hatte. Der anschließende Gerichtsprozess legte Schwachstellen offen bei der Gewährung von Haftlockerungen. Sowohl beim Maßregelvollzug als auch bei der Sicherungsverwahrung sagte die Landesregierung zu, Konzepte überprüfen zu wollen. (Weiterlesen: Haftstrafe und Sicherungsverwahrung für Reinhard R.)

FDP fordert Reform

Der jetzige Tatverdacht gegen den 48-Jährigen stellt wieder alles infrage. Der FDP-Abgeordnete Marco Genthe kritisiert am Freitag, dass das Sozialministerium für den Maßregelvollzug, das Justizministerium hingegen für den Strafvollzug zuständig sei. Der aktuelle Fall habe erneut deutlich gemacht, dass es im Zusammenspiel beider Ministerien „Reibungsverluste“ gebe. Wenn diese Menschenleben kosten können, müsse die Politik handeln. Genthe schlägt vor, dass das Justizressort sich künftig um Therapien von Straftätern kümmern soll.

Kritik auch von der CDU

CDU-Abgeordneter Reinhold Hilbers sieht den Maßregelvollzug generell kritisch: „Es gab mittlerweile genug Anlässe, das Konzept zu ändern. Da hätte schon eher etwas passieren sollen“, sagte der Parlamentarier aus der Grafschaft Bentheim. Zwar könne man generell „nicht in Köpfe der Menschen hineingucken“, doch er habe Zweifel, ob in diesem Fall die Lockerungen kritisch genug hinterfragt worden seien.

Ministerin Rundt sprach von einem tragischen Einzelfall. „So etwas darf nicht passieren“, räumte Rundt ein. Allerdings sei man davon ausgegangen, dass die Alkoholsucht des 48-Jährigen erfolgreich behandelt worden sei. „Es hat so ausgesehen, als ob es sich um eine erfolgreiche Therapie handelte“, sagte Rundt. War das ein tödlicher Irrtum? Die Ermittlungen dauern an.

Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte auf Anfrage, bei der Staatsanwaltschaft in Aurich sei ein Bericht angefordert worden.


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