Importeure müssen Papiere vorweisen Niedersachsen legt Gülle-Transporte aus Holland an die Kette

Von Dirk Fisser

Ein Landwirt bringt Dünger auf sein Feld aus. Foto: dpaEin Landwirt bringt Dünger auf sein Feld aus. Foto: dpa

 Osnabrück. Die niedersächsische Landesregierung hat den Import von Gülle aus den Niederlanden deutlich erschwert. Ohne entsprechende Papiere riskieren Unternehmen hohe Strafen. Erste Transporte sind bereits gestoppt worden.

Die Region Weser-Ems hat ein Gülle-Problem. Im Nordwesten von Niedersachsen leben deutlich mehr Nutztiere als der Boden Gülle aufnehmen kann. Mit 40.000 Hektar bezifferte die Landwirtschaftskammer zuletzt das Flächendefizit zwischen Nordseeküste und Teutoburger Wald. Und doch rollen regelmäßig Gülle-Transporte aus den Niederlanden über die Grenze. Per Erlass hat das Umweltministerium in Abstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium die Bedingungen für den Import jetzt deutlich verschärft. (Weiterlesen: Noch keine Trendwende bei Gülle)

 

Landesregierung: Gülle ist Abfall

Die Landesregierung stellt darin klar, dass verarbeitete, sprich zum Zwecke der Keimabtötung erhitzte Gülle und Hühnertrockenkot als Abfall einzuordnen sind und damit unter die Abfallverbringungsordnung fallen. Ohne entsprechende Zertifikate darf die Gülle somit nicht länger über Grenze gebracht, in niedersächsischen Biogasanlagen eingesetzt oder auf niedersächsische Felder aufgebracht werden.

Niederländische Transporteure sauer

 

Wer es doch tut, riskiert Ärger mit den Behörden und entsprechende Strafzahlungen. Das gilt nicht nur für die Transporteure, sondern auch für Biogasanlagen-Betreiber und Landwirte. Die niederländischen Exporteure traf die niedersächsische Anordnung offenbar aus heiterem Himmel. Bislang war die grenzüberschreitende Verbringung ohne größere Probleme möglich. „Jetzt plötzlich werden Transporte an die Kette gelegt“, sagt Hans Verkerk vom Branchenverband Cumela. Er weiß von zwei Fällen im März, in denen Strafen zwischen 3000 und 4000 Euro fällig gewesen seien, weil die Transporteure keine Papiere vorweisen konnten. „Damit ist dann der ganze Gewinn weg.“

 

Verband: 13.000 Gülle-Transporte jährlich

Laut Verkerk passieren jährlich etwa 13.000 Gülle-Transporte die niederländisch-deutsche Grenze. Ziel seien vorrangig Ackerbauregionen in Ostdeutschland oder Polen. Schon länger wird aber geargwöhnt, dass mancher Transport bereits auf den Feldern der Überschussregion Weser-Ems endet und dadurch die Nährstoffproblematik hier noch verschärft wird. Mit dem Erlass können die deutschen Behörden die Gülleströme besser nachvollziehen.

 

Branchenvertreter Verkerk hat dafür kein Verständnis. Auch weil in den Niederlanden die tierischen Produkte nicht als Abfall deklariert werden. „Entsprechende Abfallpapiere, die deutsche Behörden fordern, sind in den Niederlanden also gar nicht zu bekommen.“ Dem Vernehmen nach ist die niederländische Regierung nun bei der EU-Kommission vorstellig geworden. Brüssel soll klären, wer mit seiner Rechtsaufassung richtig liegt. Ist Gülle Abfall oder nicht?

Meyer: Brauchen keine Gülle aus den Niederlanden

 

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat jedenfalls keine Zweifel, dass das Recht auf seiner Seite ist. „Abfall ist Abfall“, sagt der Grünen-Politiker. Es entspreche geltenden Verordnungen, behandelte Gülle als Abfall einzustufen. Gerade im Weser-Ems-Raum habe Niedersachsen einen Gülle- und Nährstoffüberschuss. „Es bedarf nicht niederländischer Gülle-Transporte, um den Düngebedarf hierzulande zu decken“, so der Minister.

Gemeinsam mit der Landwirtschaft sind in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen angeschoben worden, um eine Überdüngung der Böden zu verhindern. Die Sorge: die Nährstoffe gelangen bis ins Grundwasser. Die Trinkwassergewinnung wird dadurch aufwendiger und teurer. (Weiterlesen: Gülle und Mais setzen dem Trinkwasser zu)