Honorarprofessor in Osnabrück Chefjustiziar aus Verkehrsministerium will Bußgeld drücken

Von Dirk Fisser

Der kurze Blick aufs Handy während des Autofahrens ist nicht nur gefährlich - er kann auch Geld kosten. Foto: dpaDer kurze Blick aufs Handy während des Autofahrens ist nicht nur gefährlich - er kann auch Geld kosten. Foto: dpa

Osnabrück. 60 Euro Bußgeld und ein Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg, weil eine junge Frau während der Autofahrt aufs Handy geschaut haben soll. Keine große Sache eigentlich. Weil sich aber der Vater – Chefjustiziar im niedersächsischen Verkehrsministerium und Osnabrücker Honorarprofessor – in die Sache eingeschaltet hat, wird der Fall jetzt zum Politikum.

Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, hat der Beamte dem Einspruch-Schreiben gegen den Bußgeldbescheid seine Visitenkarte beigelegt. Darauf zu sehen: Seine Funktion im Ministerium und das Niedersachsen-Wappen. Die Karte sei Teil der Akten, so das Gericht in Hannover. Ein Versuch der Einflussnahme? Der Honorarprofessor an der Uni Osnabrück beteuerte laut HAZ: „Ich versichere Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen, dass ich keine Vermengung von dienstlich und persönlich vorgenommen habe.“

Vor Gericht aufgetreten

Weil der Ministerialrat und seine Tochter – bislang übrigens punktfrei in Flensburg - den Bescheid nicht akzeptieren wollten, landete der Fall jetzt vor Gericht. Hier soll der Vater argumentativ versucht haben, die Strafe für die junge Frau zu drücken. Der Amtsrichter soll sich darauf laut „HAZ“ und „Bild“ aber nicht eingelassen haben. Bußgeld und Punkt hatten Bestand, zudem muss die 24-Jährige die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Wie Medien übereinstimmend berichteten, habe der Chefjustiziar angekündigt, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

Ministerium will Stellungnahme

Zunächst einmal wird er sich aber gegenüber seinem Arbeitgeber erklären müssen. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte dem NDR, der Justiziar sei aufgefordert worden, eine Stellungnahme zu seinem Vorgehen abzugeben. Disziplinarische Konsequenzen stünden bislang aber nicht zur Debatte, so der NDR.