Bürgerbeteiligung startet Bürger dürfen mitreden: Bund investiert Milliarden in Verkehrsnetz

Von dpa

Der Bund will 264,5 Milliarden Euro in sein Verkehrsnetz investieren. Symbolfoto: dpaDer Bund will 264,5 Milliarden Euro in sein Verkehrsnetz investieren. Symbolfoto: dpa

Osnabrück. Bauprojekte bei Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen bis zum Jahr 2030 stehen von Montag an für die Bürger zur Diskussion. Der Bund will 264,5 Milliarden Euro in sein Verkehrsnetz investieren. In Niedersachsen geht es um Projekte wie die Küstenautobahn A20, die A39 Wolfsburg-Lüneburg und den Ausbau der Europastraße 233.

„Erstmals wird bei der Erstellung eines Bundesverkehrswegeplans die Öffentlichkeit beteiligt“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sechs Wochen lang, bis zum 2. Mai 2016, können auch Initiativen, Firmen und Verbände Hinweise einbringen, über ein Internetportal oder per Post. Die Stellungnahmen sollen geprüft werden, bevor der Plan im Sommer vom Kabinett beschlossen wird.

Weiterlesen: Hier kann die Stellungnahme online abgegeben werden

Der Bund will in den kommenden 14 Jahren 264,5 Milliarden Euro in sein Verkehrsnetz investieren. In Niedersachsen geht es um zentrale Projekte wie die Küstenautobahn A20, die A39 Wolfsburg-Lüneburg und den vierspurige Ausbau der Europastraße 233 von der niederländischen Grenze bei Meppen Richtung Cloppenburg. Insgesamt bündelt der Plan 1000 Projekte in allen Bundesländern.

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„Wir sind interessiert an qualifizierten Sachargumenten“, sagte Dobrindt kürzlich der „Passauer Neuen Presse“ im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung. Es handele sich aber nicht um eine Volksabstimmung für oder gegen die jeweiligen Projekte. Hinweise könnten zum Beispiel sein, dass Verkehrsverhältnisse in einer Region anders seien als angenommen. Die Stellungnahmen werden nicht einzeln beantwortet, geplant ist aber ein Bericht, wie mit den Hinweisen umgegangen wurde.


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