Kontrollverfahren läuft Videoüberwachung: Verstößt Nordwestbahn gegen Datenschutz?


Osnabrück. Wie viel Videoüberwachung in Regionalzügen darf sein? Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel und die Nordwestbahn liegen in dieser Frage über Kreuz. Zugverbindungen in ganz Niedersachsen, Bremen und Teilen Nordrhein-Westfalens sind betroffen. Müssen hier demnächst die Kameras abgestellt werden? Ein Kontrollverfahren läuft.

  • Die niedersächsische Datenschutzbehörde hat ein Verfahren gegen die Nordwestbahn eingeleitet
  • Nach Ansicht von Datenschützerin Barbara Thiel verstößt die Videoüberwachung in den Regionalzügen gegen geltendes Recht
  • Das Verfahren ruht derzeit, bis das Urteil in einem vergleichbaren Rechtsstreit zwischen Thiel und den Hannoverschen Verkehrsbetrieben vorliegen
  • Das Pikante: Die eingesetzten Züge gehören dem Land Niedersachsen und dessen Nahverkehrsgesellschaft beharrt auf der Videoüberwachung

Sie kleben unter der Decke der Waggons und filmen alles, was im Zug geschieht. 72 Stunden werden die Aufzeichnungen der Überwachungskameras gespeichert und dann überschrieben. „Das ist zu umfangreich. Hier wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt“, sagt Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel. Ihre Behörde will die Überwachung in den Zügen deutlich einschränken.

Allein im sogenannten Weser-Ems-Netz sind davon vier Linien betroffen, die in den Bahnhöfen Osnabrück, Oldenburg, Delmenhorst, Bielefeld oder Bremen halten. Hinzu kommen weitere vier Verbindungen im sogenannten Regio-S-Bahnnetz, das Bremen mit dem Umland verbindet, sowie verschiedene Strecken in Südniedersachsen.

Nordwestbahn will weiterfilmen

Die Nordwestbahn (NWB) allerdings denkt gar nicht daran, etwas an der bisherigen Praxis zu ändern. „Wir unterstützen den Wunsch unserer Mitarbeiter und Fahrgäste explizit, die Videoüberwachung in unseren Zügen auch weiterhin durchzuführen“, erklärt NWB-Geschäftsführer Rolf Erfurt. Für Datenschützerin Thiel zählt das Sicherheitsargument nicht: „Kein Täter lässt sich von Kameras abhalten.“ Sie spricht viel mehr von einer „gefühlten Sicherheit“, die sich wissenschaftlich nicht belegen lasse.

Thiels Behörde fordert unter anderem statt der wahllosen Datenspeicherung eine gezieltere Überwachung – etwa durch einen Leitstand, in den die Bilder live überspielt werden und von wo aus im Notfall eingegriffen werden könnte.

Gerichtsverfahren in Hannover

Momentan ruht der Streit zwischen ihr und der NWB. Denn Thiel wartet auf eine schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes in Hannover. Dort hatten die Hannoverschen Verkehrsbetriebe, kurz Üstra, gegen eine Verfügung der Datenschutzbehörde geklagt. Unter Androhung eines Bußgeldes hatte die Behörde unter Thiel-Vorgänger Hans-Joachim Wahlbrink die bisherige Aufzeichnungspraxis, die der der Nordwestbahn ähnelt, untersagt.

Im Februar fiel das Urteil: Das Gericht kippte die Verfügung wegen eines Formfehlers. Einstweilen wird in den Bussen und Bahnen in der Landeshauptstadt weiter gefilmt und gespeichert. Über die Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung urteilten die Richter nicht. Sie beanstandeten lediglich, dass die Untersagung auf Basis des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgt sei. Für die Üstra aber gilt nach Auffassung des Gerichts das Landesdatenschutzgesetz und hier ließe sich die Praxis lediglich beanstanden, aber nicht untersagen.

Sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, will Thiel nun entscheiden, wie sie weiter vorgeht. Gegen die Üstra, aber auch gegen die Nordwestbahn.

Nordwestbahn-Züge gehören dem Land

Gerade der Fall des Osnabrücker Unternehmens bietet einige Besonderheiten. Denn mit ihrer Einschätzung zur Videoüberwachung stellt sich Thiel quasi gegen das Land Niedersachsen. Die für den Regionalverkehr auf der Schiene zuständige Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) fordert nicht nur in den Ausschreibungen für Bahnstrecken eine entsprechende Überwachung. Die Züge inklusive Kameras im Weser-Ems-Netz gehören sogar dem Land Niedersachsen. Das unterhält einen eigenen Fahrzeugpool, der zum Teil im Schienennahverkehr eingesetzt wird.

LNVG-Geschäftsführer Hans-Joachim Menn verteidigt die Art und Weise der Videoaufzeichnung in den Zügen. „Das ist Teil eines umfassenden Sicherheitskonzeptes. Nicht überall kann ein Zugbegleiter anwesend sein.“ Die Auffassung der Datenschutzbehörde entspreche nicht der geltenden Rechtssprechung, sagt Menn. Zwar gebe es noch keine höchstrichterlichen Urteile zur Videoüberwachung in Zügen. Urteile aus anderen Lebensbereichen legten aber nahe, dass die Bildaufzeichnung rechtens sei.

Westfalenbahn filmt auch

Nun fahren im Auftrag der LNVG allerdings noch weit mehr Bahnunternehmen durch Niedersachsen als die Nordwestbahn. Etwa die Westfalenbahn auf den Strecken von Emden nach Münster oder von Rheine über Osnabrück nach Hannover. Das Unternehmen bestätigt auf Anfrage: Videoaufzeichnung würden 48 Stunden gespeichert und danach gelöscht – also ganz ähnlich dem Vorgehen der Nordwestbahn.

Doch hier kann Niedersachsens Datenschutzbeauftragte nicht eingreifen. Weil die Westfalenbahn ihren Unternehmenssitz in Nordrhein-Westfalen hat, ist hier die NRW-Aufsichtsbehörde zuständig. Und die sieht die Aufzeichnungspraxis weniger kritisch als Thiel. Gleiches gilt für den Marktführer DB Regio mit Sitz in Hessen.

Bode fordert länderübergreifende Regelungen

FDP-Politiker Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der Datenschutzkommission im niedersächsischen Landtag, kann darüber nur mit dem Kopf schütteln. Er fordert die Datenschutzbeauftragten der Länder auf, gemeinsam Anwendungshinweise zur Kameranutzung in Bussen und Bahnen zu erarbeiten. „Der Datenschutz des Einzelnen darf nicht davon abhängen, in welchem Bundesland er gerade mit dem Bus oder der Bahn fährt“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen. Ein länderübergreifender Leitfaden würde Rechtssicherheit für Unternehmen und mehr Datenschutz für Fahrgäste bedeuten.


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